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Verbraucherschutz beim Dispo ?
Irgendwie hat man sich ja mittlerweile dran gewöhnt, dass Gesetzesinitiativen oder -vorlagen aus dem Ministerium von Heiko Maas nichts wirklich Gutes für die Betroffenen bringen. So auch der heutige Gesetzesentwurf, der sich dem leidigen Thema „Dispokredit“ widmet. Das Thema grundsätzlich anzugehen ist wichtig und richtig. Denn trotz niedrigster Zinsen für die Banken spüren die Verbraucher bei Dispokrediten nichts davon. Immer noch werden im Schnitt über 9% Zinsen für die Überziehung des Kontos vom Verbraucher verlangt. Dass hier ganz schnell das Gefühl der „Abzocke durch die Banken“ aufkommt, wird jeder verstehen, der schon einmal einen Dispo in Anspruch nehmen „durfte“. Und so ist es umso ärgerlicher, dass das neue Gesetz trotz…
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Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost
Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…
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Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – bitte ?
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die CDU den gläsernen Staat, statt den gläsernen Bürger. Und sorgt in der Regierungsbeteiligung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Das Instrument, nachdem 81 Millionen Bundesbürger per se verdächtig sind. Das Instrument, was uns anlasslos bespitzelt. Die CDU sollte sich schnell in eine Ecke verkriechen und beim Thema Datenschutz die Klappe halten. Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes. Quelle: Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – Politik – Stuttgarter Zeitung
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Selfies als Bestätigung beim mobile Banking ? Nein Danke !
Was haben wir nicht schon alles an Technologien gesehen, die das mobile Banking und das schnelle Bezahlen vorantreiben sollen. NFC, Fingerabdrucksensor und weitere Späßchen sollten uns verleiten, mal eben über das Smartphone zu bezahlen. Doch all diesen Trends haben sich insbesondere die Deutschen widersetzt, die kaum bereit sind, mobiles Bezahlen in Anspruch zu nehmen. Ob daran die neue Initiative von Aldi-Nord etwas ändert, bei der man via NFC bezahlen kann bleibt abzuwarten. Nun erwartet uns aber nach Vorstellungen von MasterCard ein ganz neues Verfahren. Zunächst 500 Teilnehmer sollen die Möglichkeit bekommen, sich auf diese Weise zu identifizieren und per Smartphone zu bezahlen. Die Probanden müssen dafür eine MasterCard-App auf ihrem…
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Mehr Software im Auto – mehr Gefahr
So schön die kleinen Helferlein im Auto auch sind. Sie beruhen auf Elektronik und Software und sind damit anfällig für Störungen Aufgrund von Problemen mit einem fehlerhaften elektronischen Steuergerät ruft der amerikanische Autohersteller Ford mehr als 400.000 Fahrzeuge zurück. Das Problem könnte zum Verlust der Kontrolle über das Auto führen. Besonders heikel wird es dann, wenn die Software derartige Fehler beinhaltet, dass nicht mal nur die Klimaanlage ausfällt, sondern durch diese Probleme das Leben des Fahrers auf dem Spiel steht. Es kommt also nicht nur darauf an, jede Menge Software reinzupacken, sondern diese so sicher und stabil zu gestalten, dass eine Gefährdung der Autofahrer auszuschließen ist. Quelle: Software-Problem: Ford ruft…
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Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung
Tja, da fällt einem nicht mehr viel ein. Was die Bundesregierung hier feiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Nur in Ausnahmefällen kann die Regierung ein Wechselverbot von 18 Monaten verhängen, ansonsten kann nach wie vor munter gewechselt werden. Transparenz geht anders. Das wäre dann ein generelles Verbot von Wechseln innerhalb einer Karenzzeit von 2-3 Jahren. Alles andere ist Augenwischerei. Quelle: Wechsel in die Wirtschaft: Ex-Politikern droht monatelange Zwangspause – Inland – FAZ
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen. Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit. Sollte Euch also etwas fehlen…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Bargeld ? DIE Freiheit nehm ich mir !
Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann. Alles zusammen bereits Angriffe auch unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln. Und als ob das nicht alles schon reichen würde, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1]. Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist, bzw. was auch nicht: „Die Experten sollen laut diesem…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…