10-Punkte-Plan für Bayern – Mutlos, Ideenlos

Mit viel Aufmerksamkeit der Medien stellte der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, seinen 10-Punkte-Plan zur Landtagswahl 2018 vor. Natürlich habe ich mir diesen 10-Punkte-Plan ebenso angeschaut. Das Fazit zu den einzelnen Punkten könnt Ihr Euch, falls Ihr Euch das antun wollt, gern nachfolgend anschauen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/10-punkte-plan-fuer-bayern/

1. Sicherheit

Die Personalentwicklung der Polizei wird fortgesetzt: Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken.

Die zusätzliche Bereitstellung wird auch durch die Piratenpartei wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Zusätzlich hätten wir uns noch Impulse zum Abbau der Überstunden sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erwartet. Aber vielleicht legt M. Söder hier ja noch nach.

Neue bayerische Grenzpolizei mit 500 Polizeibeamten: Diese wird im Grenzraum eingesetzt und beispielsweise Schleierfahndungen durchführen. Bislang wurden Einsatzkräfte dafür aus anderen Inspektionen abgezogen. „Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders geben wird“, so Söder.

Die Position der Piraten in diesem Bereich ist relativ klar:
Die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen lehnen wir weiterhin ab. Diese 500 Stellen sollten besser noch auf die oben angekündigten 1000 draufgelegt werden.

2. Rechtsstaat

Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung: Hauptziel ist die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um zügiger und effizienter abzuschieben.
Einstellung von 50 neuen Verwaltungsrichtern, die den rechtsstaatlichen Prozess beschleunigen sollen.
Vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

Aus Einfachheitsgründen beschränken wir uns darauf, diese Punkte als Komplex zu behandeln.
Das Ziel aller Maßnahmen ist offensichtlich die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Wir hätten es für sinnvoller und auch menschlicher empfunden ein „Landesamt für Integration“ zu schaffen, um all den Asylsuchenden mit Bleibeperspektive wirkliche Integrationsleistungen anzubieten.

3. Wohnungsbau

Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft: Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen.

Das klingt nun sicherlich sehr gut. Aber wenn man weiß, dass das derzeitige Defizit bereits rund 17.000 Wohneinheiten fehlen (hier einige Daten dazu) fragt man sich verzweifelt, wie die Lücke denn mit diesen 4000 Wohneinheiten zusätzlich geschlossen werden soll.
Hier verfehlt M. Söder das wirklich Notwendige um Längen. In der Folge wird sich die bereits angespannte Wohnungssituation weiter verschärfen.

Das GBW-Desaster

Und was dem ganzen dann doch noch etwas die Krone aufsetzt – und woran wir auch M. Söder sehr gern erinnern – sind die 3 Buchstaben: GBW
Der Freistaat hatte damals die Möglichkeit 32.000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank, deren Mehrheitseigentümer er ist, zu kaufen. Verantwortlich dafür u. a. M. Söder.
Details dazu könnt Ihr hier nachlesen. Tat er aber nicht sondern “verscherbelte” diese lieber.

Und jetzt sollen klägliche 4000 Wohnungen das Versagen von damals Vergessen machen? Jetzt soll eine neu zu gründende WBG dieses richten?
Lieber Markus Söder, das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist einfach beschämend.

Bayerische Eigenheimzulage: Damit soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden.

Sicherlich klingt es in vielen Ohren erst einmal gut, wenn die „Eigenheimzulage“, welche 2006 abgeschafft wurde, wieder eingeführt wird. Ob es nun die Auflage der alten Eigenheimzulage ist oder die Einführung eines Baukindergelds“, das nimmt sich im Wesentlichen nicht viel.

Bayerisches Baukindergeld mit 1200 Euro pro Jahr und pro Kind. Söder: „Ich will, dass junge Familien in Deutschland endlich wieder die Chance haben, Eigentum zu erwerben.“

Es dürfte sich dabei wieder um einen Förderungszeitraum von 10 Jahren handeln, so dass pro Kind ein Förderbetrag von 12.000 Euro pro Kind zustande kommen dürfte. Doch bereits hier sollte man beachten, dass diese Förderung wieder nur den Familien zugute kommt, die ohnehin bereits im oberen Einkommenssegment unterwegs sind.
Schaut man sich die aktuellen Grundstückspreise in Bayern an, die bei ca. 230€ liegen (https://www.immowelt.de/immobilienpreise/bl-bayern/grundstueckspreise ) wird schnell klar, dass diese gutgemeinte Förderung nicht ausreicht, um allein diese Kosten zu begleichen.

Ganz davon abgesehen wäre es ohnehin sinnvoller das Geld für wirkliche Familienförderung zu benutzen und es entweder den Familien selbst anheim zu stellen wofür sie es verwenden oder vielleicht die vollkommene Gebührenfreiheit für Kindertagestätten damit zu finanzieren.
Auch hier das Fazit: Viel Lärm um nichts.

4. Verkehr

Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs: Das ist nicht allein eine kommunale, sondern auch eine staatliche Aufgabe“, sagte Söder. Bis 2050 soll es WLAN in allen Fahrzeugen, eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne geben.

Natürlich sind abgestimmte Fahrpläne und eine einheitliche Tarifstruktur richtige und sinnvolle Schritte. Und ja, hier muss auch der Freistaat Bayern in die Pflicht genommen werden.

• Doch was allein nützen die abgestimmten Fahrpläne, wenn es gerade für die Pendler weiterhin kaum möglich ist, mit dem ÖPNV den Arbeitsplatz zu erreichen?
• Wie sollen die ländlichen Bereiche an die Ballungszentren angebunden werden?
• Wo bleibt die Umstellung des ÖPNV auf umweltfreundliche Antriebe?
• Warum nutzt man nicht die Möglichkeit als Freistaat, sich für einen umlagefinanzierten und dann für alle Beteiligten fahrscheinfreien ÖPNV zu entscheiden und diesen bis 2030 umzusetzen?
• Wo sind die Konzepte für das autonome Fahren?

Ganz ehrlich: Dieses Verkehrskonzept ist kein Konzept sondern schlicht ein Zeugnis der Mut- und Ideenlosigkeit. 

5. Bildung

Bayerisches Konzept zur digitalen Bildung, um auf neue Herausforderungen zu reagieren: Dazu gehört neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich.

Grundsätzlich sind die beiden benannten Punkte zu begrüßen. Leider hat M. Söder vergessen, andere wichtige Punkte in seinen 10-Punkte-Plan aufzunehmen.

Und dazu gehören unter anderem:

• Förderung und Einsatz von OpenEducationalRessources (OER) und Bereitstellung auf einem zentralen Schulportal
• Abkehr von der Praxis befristeter Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern und Bereitstellung von Fortbildungsmöglichkeiten in Ferienzeiten
• Erhöhung der Anzahl von Lehrerneueinstellungen
• Erreichbarkeit von Schulformen in zumutbarer Entfernung der Kinder, auch bzw. gerade im ländlichen Raum
• Bereitstellung von schnellem Breitband an allen Schulen

Fazit: Aus unserer Sicht sind die von M. Söder benannten Punkte wichtig, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Bildungspolitik in Bayern wirklich voranzubringen und zukunftssicher zu machen muss mehr an Entschlossenheit und Mut vorhanden sein und die von uns zusätzlich aufgeführten Maßnahmen sollten dabei essenziell sein.

6. Wirtschaft

Existenzgründungen sollen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden.

Gut, hier ist natürlich eine Beurteilung des Vorhabens schlicht unmöglich, da M. Söder außer der Headline keine Details zu seinem Vorhaben benennt.
Für uns wären hier beispielsweise die Forcierung der elektronischen Existenzgründung, erleichterter Zugang zu Förderprogrammen (und Straffung + Bündelung dieser) und erweiterte Auskunftspflicht der Steuerbehörden weitere mögliche und sinnvolle Maßnahmen.

7. Respekt und Würde

Gründung eines Landesamts für Pflege: Damit die Qualität der Pflege sichergestellt und Strukturen vereinheitlicht werden.
Mit einem Landespflegegeld sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen.
Die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat werden verdoppelt (aktuell: 640 Plätze).

Aus unserer Sicht sind alle 3 Punkte geeignet, um an wichtigen Stellen im „Gesundheitswesen“ die ersten notwendigen Schritte zu gehen. Natürlich muss man abwarten, mit welchen Aufgaben und Befugnissen das Landesamt an den Start gehen soll bzw. wie hoch die Förderung mittels Landespflegegeld wirklich sein wird.

Leider hat auch hier M. Söder einen zentralen Punkt vergessen, der die Situation der bereits in der Pflege beschäftigten Menschen verbessern würde:

• Die Anpassung des Mindestpflegeschlüssels, damit die bereits jetzt völlig überlasteten Pflegekräfte auch wieder mehr Zeit für eine menschwürdige Pflege haben.

8. Kinder

Söder: „Für die ersten zehn Jahre eines Kindes muss der Staat den Eltern eine verlässliche Perspektive bieten. Die Betreuung soll so organisiert sein, dass für junge Familien keine besonderen Belastungen entstehen.“ Er setzt dabei auf drei Schwerpunkte:  Ausbau der Betreuungsplätze, Offensive zur Gewinnung von mehr Erziehern und niedrigere Gebühren. Eine komplette Gebührenbefreiung würde zulasten der Qualität gehen, so Söder.

Das sehen wir etwas anders als M. Söder. Zuerst einmal erscheint es fraglich bzw. willkürlich, warum den Eltern nur in den ersten 10 Jahren eine verlässliche Perspektive geboten werden soll. Ist M. Söder der Meinung, dass Eltern bzw. deren Kinder ab dem 11. Lebensjahr dann keine Förderung oder Unterstützung mehr brauchen? Gerade in der Phase der bevorstehenden Pubertät bzw. als heranwachsende Jugendliche sind Perspektiven unerlässlich.

Natürlich ist die Gewinnung weiterer Erzieher richtig und wichtig, doch wo bleiben folgende Punkte?

• Anpassung des Betreuungsschlüssels, damit mehr Zeit für Kinder bleibt
• Qualifikationsgerechte Entlohnung der Betreuerinnen und Betreuer
• Ausbau der Freizeitangebote für Kinder bzw. erweiterte Förderung von Vereinen die sich diesem Ziel verschrieben haben

Fazit: Leider bleibt M. Söder auch hier weit hinter dem Möglichen zurück.

9. Natur und Schöpfung

Motivation statt Verbote: Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize, damit flächensparend gearbeitet wird.

Leider ist eine Bewertung dieses Punkte auf Grund fehlender Konkretisierung nicht möglich.

Verstärkte Revitalisierung von Ortskernen

Ich glaube wir müssen M. Söder nicht daran erinnern, dass es genau für diesen Punkt bereits analoge Förderprogramme für Nordostbayern gibt.
Inwieweit die Ankündigung daher eine Erhöhung der Förderung, eine Bereitstellung weiterer Mittel oder eine Erweiterung der Fördergebiete mit sich bringt, lässt sich an dieser Stelle nicht sagen.

Prämienmodell zu Entsiegelungen: Finanzielle Förderung für die Entsiegelung von Flächen.

Sinnvoller Ansatz, der jedoch auch leider nur reaktiv wirkt.

Daher wäre für uns ein weiterer Punkt sehr wichtig:

• Neben der Entsiegelung von Flächen sollte bereits bei neuen Projekten darauf geachtet werden, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen bei allen Planungen und Umsetzungen von Infrastrukturprojekten weitestgehend zu schonen.

Naturpaket: Vertragsnaturschutz, Landschaftspflege und Ausweitung des Kulturlandschaftsprogramms KULAP. „Naturschutz nicht nur an einer Stelle, sondern flächendeckend in Bayern“, forderte Söder.

Hier stimmen wir mit M. Söder überein. Naturschutz ist keine regionale Angelegenheit, sondern verpflichtend im Freistaat umzusetzen und zu fördern.
Fraglich nur, warum dann ausgerechnet der nächste Punkt den guten Ansatz völlig konterkariert.

Schneller als auf Bundesebene (fünf Jahre) soll im Freistaat eine Exitstrategie den Einsatz von Glyphosat beenden.

Konsequent wäre die sofortige Aussetzung der Anwendung von Glyphosat. Aber hier scheint der Mut zur Bewahrung von „Natur und Schöpfung“ wohl auch bei M. Söder nicht groß genug. Das finden wir sehr bedauerlich.

10. Transparenz

Einführung von Bürgersprechstunden

Sollte dies der einzige Punkt der M. Söder zum Thema Transparenz einfällt ist das mehr als nur beschämend.
Wenn es wirklich mit diesem Thema ernst gemeint sein soll sind folgende Punkte aus unserer Sicht ein „Muss“:

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für den Freistaat
• Bereitstellung aller Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften sowie alle Informationen von öffentlichem Interesse auf einem einheitlichen Transparenzportal des Freistaats
• Verpflichtende Bereitstellung von Online-Sprechstunden für die Bürger

Und wenn wir schon beim Thema Transparenz sind, dann wäre die Einführung eines Lobbyregisters sowie die Offenlegung aller Spenden auch ein guter Beitrag zur Steigerung der Transparenz im Freistaat gewesen.

Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre durch eine Verfassungsänderung: Dazu wird es am 14. Oktober einen Volksentscheid geben.

In diesem Punkt stimmen wir mit M. Söder ohne Einschränkungen überein.

Fazit

Ich bin schlicht enttäuscht. Natürlich hatte ich nicht erwartet, dass die gerade am rechten Rand fischende CSU nun in jedem Punkt wirklich zukunftsweisende Lösungen anbietet. Doch was M. Söder und seine CSU hier anbieten ist einfach nur enttäuschend.

Bayern geht es in vielen Bereichen, und vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern, sicherlich nicht schlecht. Doch dieses Programm verspielt leichtfertig den Vorsprung und damit auch die Zukunftsfähigkeit und Vorreiterrolle des Freistaates.