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Wenn der Staat Algorithmen nutzt – brauchen wir ethische Standards
Algorithmen sind nichts Neues Bereits seit Lebzeiten begleiten uns Algorithmen. Genau gesagt seit dem 12 Jahrhundert. 🙂 Also nicht jeden Einzelnen von uns, aber über die Jahrhunderte hinweg unsere Gesellschaften. Algorithmen sind vereinfacht ausgedrückt eindeutige Handlungsanleitungen zur Lösung eines Problems. Sie bedürfen dazu nicht einmal mathematischer Formeln oder Code oder gar einer digitalen Umsetzung. . Als Beispiel für einfache Algorithmen seinen hier stellvertretend Bastelanleitungen, Gebrauchsanweisungen, Gesetze oder ähnliches genannt, die mittels natürlicher Sprache die Problemlösung beschreiben. Ja, auch IKEA-Aufbauanleitungen fallen hierunter, auch wenn das der ein oder andere Käufer von Billy und Co das schier unglaublich findet. Auch einem Algorithmus zugrunde liegende mathematische Formeln bedürfen keiner Umsetzung durch die “IT”, wie am…
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Abseits vom Grundgesetz : Fraktionszwang oder Gewissen – das ist hier die Frage.
Geist des Grundgesetzes als Verhandlungsmasse? Die Sondierungen sind beendet und haben in vielen Bereichen ein Ergebnis gebracht, welches weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dabei beziehe ich das nicht nur auf unsere Sichtweise als Piraten. Selbst in der SPD herrscht ob dieses Ergebnisse eine Zerrissenheit, die die ganze Partei nachhaltig beschädigen oder gar spalten könnte. Zu vielen Themen gab es nun bereits entsprechende Statements, Blogs und Analysen. Auch wir haben uns mit den wichtigen Themen auseinandergesetzt und eigentlich nur Murks vorgefunden (Details dazu hier). Doch neben all dieses thematischen Unzulänglichkeiten haben die Sondierer einen Passus in das Ergebnis definiert, der einem nur noch die Haare zu Berge stehen lassen kann.…
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Die große Enttäuschung – der 10-Punkte-Plan des Markus Söder
10-Punkte-Plan für Bayern – Mutlos, Ideenlos Mit viel Aufmerksamkeit der Medien stellte der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, seinen 10-Punkte-Plan zur Landtagswahl 2018 vor. Natürlich habe ich mir diesen 10-Punkte-Plan ebenso angeschaut. Das Fazit zu den einzelnen Punkten könnt Ihr Euch, falls Ihr Euch das antun wollt, gern nachfolgend anschauen. Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/10-punkte-plan-fuer-bayern/ 1. Sicherheit Die Personalentwicklung der Polizei wird fortgesetzt: Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken. Die zusätzliche Bereitstellung wird auch durch die Piratenpartei wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zusätzlich hätten wir uns noch Impulse zum Abbau der Überstunden sowie zur besseren Vereinbarkeit von…
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Bayerische Sargpflicht- dicke Bretter zu bohren
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Sondierungsergebnisse im Einzelcheck
Die Sondierungsergebnisse manifestieren digitalen, netzpolitischen, bildungspolitischen und datenschutzrechtlichen Stillstand Das grundlegende Fazit zu den Sondierungsergebnisse hatten wir Euch ja gestern bereits hier mitgeteilt. Darüber hinaus hatten wir Euch versprochen, uns auch mit den Einzelergebnisse zu beschäftigen. Grundlage war die Sondierungswunschliste, die wir am 04.01.2018 im Vorfeld der Sondierungen veröffentlicht hatten. Damit Euch die Interpretation der Ergebnisse nicht ganz so schwer fällt, haben wir alles was von den Sondiereren berücksichtigt wurde grün eingefärbt. Alles was hingegen nicht berücksichtigt wurde, findet Ihr in rot. Und nun wünschen wir Euch viel Spaß beim Vergleichen. 🙂 Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden Θ Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) aufheben. Θ Das Projekt in Berlin…
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Sondierungen und Digitalisierung – die große Enttäuschung
Das Sondierungspapierschiff im Meer der Digitalisierung versunken (Der Erfolg unfähiger Könige ist das Unheil der Völker) Geradezu druckfrisch ist das Papier zu den Sondierungen für eine neue große Koalition (hier entlang) das seit dem heutigen Freitag im Netz abrufbar ist. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Piratenpartei hat es in Bezug auf digitalpolitische Relevanz analysiert und gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte. Vorab sei angemerkt: Ausgedruckt wurde es dazu aber nicht extra, das Papier hätte höchstens zum Bau eines Paperschiffchens getaugt… „Zwischen Können und Tun liegt ein Meer und auf seinem Grunde gar oft die gescheiterte Willenskraft“ (Marie von Ebner-Eschenbach) Nachdem die Themen Digitalisierung (digitaler Wandel), Netzpolitik, Datenschutz und…
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Sondierungswunschliste
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Sondierungswunschliste
Sondierungen diesmal richtig gestalten – gerade in den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und Digitalisierung Nun beginnen sie wieder, die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Bereits während der Sondierungen zu Jamaika wurde allerdings deutlich, dass die Protagonisten gerade im Bereich Digitalisierung und Grundrechte vieles würden schuldig bleiben. Auch in der neuen Runde zwischen den Parteien der ehelmaligen großen Koalition ist diese Gefahr permanent gegeben, treffen sich doch hier mit Hr. de Maiziere und Hr. Maas 2 Personen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit und Überwachung groß-, aber Datenschutz und Grundrechte kleinschreiben. Damit das dieses mal besser wird, haben wir eine “kleine” Wunschliste für die anstehenden Sondierungen erstellt. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden…
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Zwischenfazit Sondierungen
Sondierungen mit ersten “Ergebnissen” Natürlich sind Sondierungen immer so eine Sache. Was da an grundlegenden Punkten festgehalten wird, sind meistens nur der Minimalkonsens. Und dann meistens noch so schwammig formuliert, dass man nicht wirklich weiß, was am Ende denn bei Koalitionsverhandlungen wirklich herauskommt. Dennoch lohnt sich bereits jetzt ein kurzer Blick darauf. Den werfe ich insbesondere auf die Kapitel “Digitales”, “Bildung” und “Sicherheit”. Bereich “Digitales” – gemischtes Fazit Diesem Bereich haben ich bereits gestern meine Aufmerksamkeit geschenkt. Details dazu könnte Ihr in diesem Beitrag lesen. Für alle die, die sich den längeren Text nicht antun wollen. an dieser Stelle ein kurzes Zwischenfazit. Bekenntnis zum Breitbandausbau und schließen von Netzlücken im…
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Digitale Sondierung
Sondierung in Berlin – diesmal auch das Thema “Digitales” Man kann der FDP sicherlich vieles vorwerfen, aber den Anspruch an Transparenz in Ihrem Handeln hat die Partei heute auf Twitter unter Beweis gestellt. Während von den anderen an der Jamaika-Sondierung beteiligten Parteien nix zum aktuellen Stand zu lesen war, veröffentliche das Führungspersonal der FDP Sachstände zu “Bildung” und “Digitalem”. Natürlich kann man nicht erwarten, dass hier bereits konkrete “Verhandlungspunkte” vorliegen. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Notizen von Nicola Beer, die von Christian Linder geteilt wurden. Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025, über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie der Finanzierung ist zu sprechen. Natürlich…
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42 – eine Nachlese
42 – die magische Zahl Wie üblich im Vorfeld eines Bundesparteitages der Piraten werden wieder jede Menge Anträge zur Diskussion gestellt. Klar sind es diesmal nicht so viele wie im Vorfeld einer Wahl. Dennoch sind es immer noch ausreichend. Und zu einem dieser bereits im Vorfeld auf Twitter heterogen diskutierten Antrag fand heute eine Mumblediskussion statt. Brauchen die Piraten einen “kleinen Parteitag”? Abgekürzt “42”. 🙂 Das ist natürlich arg verkürzt, wer mag kann den gesamten Antragstext hier nachlesen (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/S%C3%84A003) Der Antragsteller Michael Ebner (@MichaelEbnerPP) stellte diesen Antrag vor und sich dann auch der Diskussion. Ich mag an dieser Stelle inhaltlich gar nicht ins Detail bzw. auf die aufgezählten pro-und-contra-Punkte eingehen. Dazu…
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Es geht um unser Land – Was nach der Wahl getan werden muss Nun wurde gewählt. Neben der historischen Schlappe der CDU und dem desaströsen Abschneiden der SPD wird die Regierungsbildung eine sehr spannende Sache. Das nebenbei die CSU für ihre rechtspopulistische Politik auch einer böse Watschn bekommen hat, ist mehr als nur konsequent. Das eine inhaltsleere und rechtsnationale Partei mit raissistischen Auswüchsen wie die AfD mit 13% in den Bundestag eingezogen ist, ist schwer verständlich. Aber auch das ist dann (leider) Demokratie. Umso sinnvoller ist es jetzt, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Und nach der Bildung einer möglichen neuen Regierung (Jamaika?) wird es nun darauf…
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