Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug.

Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Eindruck, dass die Bundesregierung „Ankündigungsweltmeister“ ist, dann allerdings immer wieder an der Umsetzung der ambitionierten Projekte scheitert.

Dies wird dann besonders deutlich, wenn sich die beteiligten Minister um klare Aussagen zur Finanzierung der Vorhaben drückt, wie beim zwingend notwendigen Breitbandausbau, der zwischen 30-40 Mrd Euro kosten wird. Kosten, bei denen bis heute nicht klar ist, wo die notwendigen Mittel herkommen sollen.

Gleiches gilt für elementare Punkte wie die Netzneutralität und die schon lange überfällige Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“, die auch nur nebulös angekündigt werden, aber ohne konkrete Zusage bleiben.

Ganz abenteuerlich wird es dann bei folgender Passagen:

“Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten.“

und

“Wir wollen bestmögliche Voraussetzungen für mehr Medien- und Technologiekompetenz und den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Technologien schaffen sowie für hohes Vertrauen in die Digitalisierung sorgen.”

Wenn die Bundesregierung es in diesem Punkt auch nur halbwegs ernst meinen würde, dann sind die ersten logischen Schritte eine nachhaltige Verhinderung der massenhaften Ausspähung durch in- und ausländische Geheimdienste. Eine Verwirklichung des Einzelnen in der digitalen Gesellschaft fordert auch umfassende Bürgerrechte wie das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz. Dazu finden sich im Papier aber leider keine Aussagen.

Der „Digitale Wandel“ muss auch die Frage beantworten, wie zukünftig die durch die zunehmende Technologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft (Stichwort: “Industrie 4.0”) immer weniger benötigten Arbeitskräfte zukünftig an der Gesellschaft teilhaben können. Auch hier bleibt das Papier jeden Ansatz schuldig. Ein Ansatz, den die PIRATEN seit langem fordern, kann hier die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommen sein.

Die Bundesregierung versteht es wieder einmal nicht, die wichtigen Herausforderungen des Digitalen Wandels in ein umsetzungsfähiges und finanzierbares Programm zu gießen. Anstatt neue, und aus meiner Sicht , völlig überflüssige Gremien zu schaffen, müssen die Rahmenbedingungen dazu geschaffen werden, dass dies nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird. Dies verlangt einen offenen und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten, und kein im Hinterzimmer gestricktes und halbgares Papier.

Die PIRATEN stehen mit ihren Ideen der Bundesregierung für einen konstruktiven Dialog jederzeit zur Verfügung.

Das Thema ist zu wichtig, um es allein der Bundesregierung zu überlassen.