eGovernment – das war 2012, das wird 2013

Wie jedes Jahr ein kurzer Rückblick auf wichtige Themen im Bereich eGovernment.

Rückblick 2012

eGovernment-Gesetz
Während man in vielen Ländern mit Siebenmeilenstiefeln an der Umsetzung der eGovernment-Initiativen bastelt, döst Deutschland weiter seinen gewohnten Dornröschenschlaf.

So hat sich im Jahr 2012 eigentlich nicht viel getan, könnte man meinen.
Dennoch was es nicht ganz so ein fruchtloses Jahr, was daran liegt, dass das eGovernment-Gesetz nun wenigstens mal langsam in die Gänge kommt.

Wer sich mit der Materie auskennt weiß, dass Deutschland zwar seinen elektronischen Personalausweis hat, dieser aber auf Grund der fehlenden Infrastruktur und vor allem der rechtlichen Grundkonstrktion, vor allem in den Behörden, nunmehr kaum Anwendungsgebiete findet.
Einerseits ist daran die sogenannte eID des nPA Schuld, die der Nutzer für rechtsverbindliche Transaktionen erst kostenpflichtig freischalten muss, andererseits aber vielmehr die fehlende Möglichkeit des nPA, das sogenannten Schriftformerfordernis zu ersetzen.


Dies sollte eigentlich mit dem eGovernment-Gesetz korrigiert werden. Nach den ersten Lesungen wurde klar, dass dies weit über 3000 Gesetze und Verordnungen betrifft, die hier angepasst werden müssen. Neben der Lockerung der Schriftformerfordernis brachte das eGov-Gesetz weitere Punkte mit sich, die das Verwaltungshandeln in Zukunft einfacher machen sollten. Zu nennen sind an dieser Stelle  die elektronische Bescheiderteilung, die Nachverfolgbarkeit von Anträgen, die verpflichtende Einführung der DE-Mail für Bundesbehörden, die elektronische Aktenführung sowie die verpflichtende Geschäftsprozessanalyse vor der Umsetzung von technischen Anpassungen.

All dies wurde jedoch mit einem Federstrich durch den Bundesrat zurück in die Ausschüsse und Ministerien überwiesen, da handwerkliche Mängel (fehlende Aussagen zu kompatiblen Schnittstellen., unklare Regelungen für die  Länder, …..) enthalten waren. Damit war eine Umsetzung des Gesetzes, die für viele Bürger Erleichterungen mit sich bringen sollte, erst einmal vom Tisch.

DE-Mail
Ach ja, da erwähnte ich ja oben im Text das Thema DE-Mail. Es ist der  verzweifelte Versuch die bislang vorhandene qualifizierte elektronische Signatur zu retten. Allerdings stehen diesem Ansatz eine praktische Bedenken im Weg.
Einerseits müssen sich Anbieter für diesen Vorgang akkredtieren lassen. Das heiß im Umkehrschluss für den Bürger, dass er eben nicht wahlfrei mal eben eine DE-Mail senden kann, sondern sich hierzu einen der wenigen Anbieter suchen muss.
Zweitens Problem sind die Kosten. Die Nutzung der E-Mail ist kostenbehaftet. Auch wenn einige Anbieter einen gewissen kostenfreien Anteil (zischen 10-20 Mails/Monat) anbieten, darf der Bürger für jede weitere Mail zwischen 30 und 40 Cent berappen. Ob dies dann langfristig dazu beitragen kann den Gedanken an eGovernment in Deutschland zu stärken darf arg bezweifelt werden. Noch dazu,  für eine zum Beispiel rechtlich verbindliche Antragstellung via DE-Mail reicht die einfacher Absendung der DE-Mail nicht aus. Hier muss der Bürger dann die “absenderbestätigte” DE-Mail nutzen.
Alles keine guten Voraussetzungen, dass sich dieses Instrument dann auf Dauer durchsetzen wird.

Ausblick 2013
Das eGovernment-Gesetz wird, nach meiner persönlichen Einschätzung, 2013 nicht das Licht der Welt erblicken. Leider.
Grund dafür sind einerseits die noch zu bearbeitenden Auflagen des Bundesrates, die wiedereinmal einen riesigen Abstimmungsaufwand erfordern. Andererseits stehen im Jahr 2013 wichtige Wahlen an, so dass sich der Fokus auch in den Ministerien aller Voraussicht nach anderen Themen zuwenden wird.
Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur schade, sondern auch ein negatives Zeichen. Der Bürger wird weiterhin viele Dinge auf altebakanntem Weg (schriftlich) erledigen müssen.
Andere Länder (Österreich/Litauen) machen uns seit Jahren vor wie es geht, aber das Land der Denker leistet sich hier eine Lethargie.

Die DE-Mail wird aus meiner Sicht nicht die notwendige Akzeptanz bei den Bürger erreichen, trotz aller verzweifelten Versuche der Bundesregierung dieses Thema zu puschen.
Zu umständlich, zu kostenintensiv.
Wer  also 2013 dennoch Verwaltungsvorgänge elektronisch eledigen lassen möchte wird das in Form eines Portalzugangs erledigen. Dann ist die Nutzung von DE-Mail für den Bürger ohnehin nur noch 3. Wahl.