For sale: Das Grundgesetz

Der Originalbeitrag haben wir für die Homepage der Piratenpartei geschrieben.

Von Uwe Henkel, @smegworx, und Christiane vom Schloß.
Es klingt am Anfang wie eine Arznei, wenn man zum ersten Mal mit dem Begriff »Eikonal« in Berührung kommt. Sucht man bei Wikipedia, lernt man, dass der Begriff aus der Optik stammt und die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet.

Doch beides ist es am Ende nicht. Denn mittlerweile wissen wir, dass unter dem Namen »Eikonal« der im letzten Jahrzehnt größte Eingriff in die Souveränität und die Grundrechte der Menschen in diesem Land stattgefunden hat. Ein Eingriff, den die damalige – und auch heutige – Bundesregierung und der Kanzleramtsminister nicht nur geduldet, sondern massiv unterstützt haben.

Internetabschnorchelpunkt Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main steht einer der größten Internetvermittlungspunkte der Welt. Dort wird der Internetverkehr, nicht nur aus Deutschland, gebündelt und verteilt. Genau an diesem neuralgischen Punkt schnorchelt der Bundesnachrichtendienst (BND) auf der Grundlage des sogenannten »G-10-Gesetzes« 20% des gesamten Datenverkehrs ab.

Dieses Gesetz beinhaltet die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Darin enthalten sind auch die Kontrolle des Zugriffs sowie der Antrags- und Rechenschaftspflicht auf die privaten Daten durch die Geheimdienste. Nicht zuletzt wird dort festgelegt, wann und unter welchen Umständen Daten an andere Geheimdienste weitergegeben werden dürfen. Zudem sind in diesem Gesetz die Strukturen und Rechenschaftspflichten der sogenannten G10-Kommission beschrieben. Hierbei spielen sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium, das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskanzleramt eine entscheidende Rolle.

Mit ein bisschen Hilfe von Freunden

Nach Edward Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament änderte Deutschland auf Druck der NSA das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Bereits vor der Befragung von Edward Snowden gab es im Zusammenhang mit dem G10-Gesetz Vermutungen, dass es mit der nach dem Gesetz geregelten Kontrolle der Geheimdienste nicht so weit her sei. Besonders im November 2013 erhielt dieser Verdacht neue Nahrung, als aus einer weiteren Enthüllung hervorging, dass Großbritannien den BND bei der möglichen Umdeutung von Gesetzen unterstützt hatte. Mit dem Ziel, die anlasslose Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ gesetzlich abzusichern, hat die Bundesregierung also offensichtlich eine Schwächung des G10-Gesetzes zugelassen und damit die fundamentalen Rechte und rechtsstaatlichen Prinzipien unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ausgehebelt.

Demokratieverständnis vom Feinsten

Liest man sich die schriftliche Aussage von Edward Snowden durch, dann kann einem angst und bange werden: Sie wirft ein helles Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung, denn sie hat zugelassen, dass sich ein souveräner Staat hier von einem ausländischen Geheimdienst einen Gesetzestext quasi in die Feder diktieren lässt. So ist es denn auch kein Wunder, dass das Gesetz diesem Dienst immer noch weitergehende Möglichkeiten einräumt, anlasslos und flächendeckend zu spionieren und die von inländischen Geheimdiensten gesammelten Daten nach Lust und Laune auszuwerten. Das ist ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Hinzu kommen die weitreichenden Zugriffsrechte der NSA, die diese Organisation über bilaterale Verträge hat. Das heißt, wenn sie lediglich versichert, dass sie nicht die Bürger des entsprechenden EU-Staates überwacht, darf sie die entsprechenden Daten durchschnüffeln. Snowden betonte, dass es ähnliche Vereinbarungen auch mit Deutschland gibt. Die gewünschte Auswertung der Daten kann der NSA einfach bei den Geheimdiensten eines anderen europäischen Staates vornehmen. Snowden nennt das einen »europäischen Basar«: Über einen Flickenteppich von Verträgen erhält die NSA Zugriff auf Datensätze zahlreicher EU-Staaten. So sind der Datenerhebung keinerlei Grenzen mehr gesetzt, lediglich die Auswertung der Datenfülle schränkt nach Aussage Snowdens zur Zeit die Überwachung noch ein.

Was genau ist eigentlich dieses »Eikonal«?

Die Süddeutsche Zeitung nennt es »den Albtraum der Bundesregierung« und hat damit vermutlich recht.

»Eikonal« war eine gemeinsame Operation von BND und NSA zum Zugriff auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt: Frankfurt. Über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren hat es offenbar eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Bürger an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben wurden.

So unwürdig es erscheinen mag, wenn gerade die US-amerikanischen Dienste ihre weltweiten Grundrechteverletzungen damit vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit verteidigen, es »seien ja keine amerikanischen Bürger abgehört worden«: Genau in dieser Hinsicht stolpert nun die Bundesregierung über ihre eigenen Gesetze, denn die Daten deutscher Bürger hätten eben nicht an ausländische Dienste weitergegeben werden dürfen – noch nicht einmal nach der mehr als fragwürdigen Anpassung des G-10-Gesetzes.

Man muss sich auch nicht lange fragen – wie die Süddeutsche Zeitung es tut – ob es diese Art der Zusammenarbeit auch heute noch gibt. »Es geht – also wird es auch gemacht«, ist man geneigt zu sagen. Und die Erfahrung gibt uns recht. Die wirkliche Frage lautet vielmehr: Was wird morgen aufgedeckt?

Aber ganz unabhängig davon, wie genau heute unsere Daten weitergegeben werden: Der Vorgang stellt einen direkten Angriff auf die Verfassung und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Dass die Bundesregierung von den Vorgängen Kenntnis hatte, sie gleichsam noch fördert, ist ein Schlag in das Gesicht der gewählten Parlamentarier und vor allem der Bürgerinnen und Bürger.

Worauf dürfen wir bei Gesetzgebungsverfahren in diesem hochsensiblen Bereich eigentlich noch vertrauen, wenn derart gravierende Veränderungen zugunsten der Geheimdienste heimlich und stillschweigend umgesetzt werden – und wenn dann auch noch ungestraft mit Füßen auf den eigenen Gesetzen herumgetrampelt werden kann?

Was tun?

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat sich bereits heute früh zu diesem Thema geäußert:

Wir fordern den Stopp der Datenlieferungen an die NSA und eine vollständige, öffentliche Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Alle geheimen Unterlagen zur Operation “Eikonal” müssen unverzüglich veröffentlicht werden, um diese den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nur dadurch kann aus unserer Sicht eine Aufklärung geleistet werden. Um ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung zu setzen, rufen wir für den 01.11.2014 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” direkt am DeCIX in Frankfurt am Main auf.

Wir Piraten fordern von der Bundesregierung seit langem ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten der Menschen in diesem Land. Unsere Privatsphäre darf nicht willkürlich unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden. Anlasslose Massenüberwachung ist keine Option – sie ist ein Verbrechen.

Nicht nur unter dem Licht der neuen Erkenntnisse muss das Post- und Fernmeldegeheimnis unverzüglich wieder hergestellt und das G-10-Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes muss auf eine Stufe gestellt werden, die eine wirksame Ausübung dieser Kontrolle garantiert. Und ein Kanzleramts- oder Innenminister ist – wie uns diese Episode ein weiteres Mal lehrt – der denkbar schlechteste Ort für die Koordination der Geheimdienste.

Und vielleicht ist es auch überfällig, einmal laut, öffentlich und grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche Rolle solche Geheimdienste in einer freiheitlichen Gesellschaft überhaupt noch einnehmen sollen. Im Moment – so scheint es – ist es die Rolle des Totengräbers der Verfassung.