Wahlkampfhilfe?

Es sollte wohl eine Hilfe sein. Gegen sinkende Umfragewerte. Für die CDU und vor allem Volker Bouffier. Und am Ende auch gegen die Grünen, die derzeit in allen Wahlumfragen auf Höchstände kommen. Es droht (rein rechnerisch möglich) der Verlust der Regierung. Es droht im schlimmsten Fall sogar die Opposition.

Vor dieser Ausgangslage war es absehbar, dass sich die Bundes-CDU nun auch massiv in die Hessenwahl einbringen wird.
Und Angela Merkel hat wiederholt verkündet, dass sie den amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier im Wahlkampf so stark unterstützen wolle wie nur möglich.

Dieselgate beschert auch Hessen Fahrverbote

Nicht nur das sie auf diversen Veranstaltungen der Hessen-CDU zu sehen war. Nein, sie hatte auch ein “Geschenk” im Gepäck.
Nachdem nach 3 Jahren Dieselgate immer noch keine vernünftige Lösung durch ihre Regierung aufs Gleis gebracht wurde. Nach immer neuen Versuchen die Automobilwirtschaft nicht zu sehr zu belasten.
Nachdem durch die Klage der Umwelthilfe und entsprechende Gerichtsentscheidungen unter anderem auch für Frankfurt/Main Fahrverbote für die Innenstadt drohen.

In der Pendlerstadt wären viele tausend Menschen davon betroffen. Denkbar schlechte Wahlwerbung für die regierende CDU.

Ausgerechnet bei diesem Thema packt die CDU-Vorsitzende nun  ihr “Geschenk” aus:

Einfach mal die Feinstaubgrenzen nach oben drehen, und schwupps sind die Fahrverbote vom Tisch.

Wie beim Auspuff geht das nach hinten los …

Was auf den ersten Blick elegant klingen mag, wird in mehrfacher Hinsicht nach hinten losgehen.

Nicht nur, dass Angela Merkel damit geltendes EU-Recht nach Gusto zurechtbiegen würde.
Nicht nur, dass der ziemlich verkürzte Blick auf Frankfurt ein Schlag ins Gesicht aller anderen Autofahrer ist.
Nicht nur, dass es viel sinnvoller wäre, den ÖPNV endlich so auszubauen, dass weniger statt mehr Fahrzeuge in den Innenstädten sind.
Nicht nur, dass diese Reaktion so ziemlich deutlich die Panik in der CDU zeigt.

Die CDU hat in den letzten Jahren vielmehr bewiesen, dass Ihr der Umwelt- und Verbraucherschutz nur dann am Herzen liegen, wenn sich daraus in irgendeiner Form politisches Kapital schlagen lässt.
Aber offenbar hat Angela Merkel das Gespür für das taktisch richtige Vorgehen verlassen. Eine “Kompetenz”, die sie bisher an der Spitze der CDU und der letzten Bundesregierungen gehalten hat.

Mit der ziemlich offensichtlichen Panikreaktion wird Angela Merkel nur eines erreichen:
Das die Grünen noch mehr Zulauf und Wählerstimmen bekommen werden.

Denn egal wie man es auch betrachtet: In  Hinsicht Umwelt- und Verbraucherschutz sind die Grünen trotz aller großen und kleinen Desaster (auch in diesem Bereich) glaubhafter als eine sich völlig der Wirtschaftslobby unterordnende CDU.