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Es wäre so einfach gewesen …
Letzten Donnerstag fand wieder einmal eine Mumble-Sitzung des Bundesvorstandes statt. Das diese im unmittelbaren Schatten der Entscheidung zum aBPT in Halle stehen würde, dürfte jedem der Teilnehmer klar gewesen sein. Dem Bundesvorstand. Den Mumble-Teilnehmern. Allen. Und so war es auch nicht wirklich verwunderlich, dass sich neben den anwesenden Mitgliedern des Bundesvorstandes auch 196 Zuhörer einfanden. Und es wäre so einfach gewesen …. Einfach für dem kommissarischen Bundesvorstand: Transparenz herstellen, wie diese Entscheidung zustande kam. Von Anfang an darauf verweisen, dass ein federführendes Mitglied des Bundesvorstandes nicht anwesend ist, um Fragen in diese Richtung zu beantworten. Am Anfang den Vorschlag machen, dass all diese Fragen aufgenommen und spätestens zur nächsten planmäßigen…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
