Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1].
Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz des Ausschusses. In der ersten regulären Sitzung des Ausschusses forderten die Oppositionsvertreter dann eine Befragung von E. Snowden, die jedoch durch die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition zurückgestellt wurde. [3]
Mit der Begründung, dass man der Bundesregierung Zeit geben wolle, die Möglichkeiten eines sicheren Aufenthaltes in Deutschland zu prüfen. Und dies bis 02. Mai 2014.
Ahja, prüfen also. Was nach außen wie ein richtiger Schritt klingen soll, ist in Wahrheit nichts anderes, als das Aussitzen des Problems. Nicht nur bis zum 02.05., sondern wenn man sich die bisherigen Reaktionen anschaut, bis in alle Ewigkeit. Denn insbesondere der Innenminister T. de Maiziere hat schon durchblicken lassen, welche Gedanken ihn umtreiben: “Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren”. [4]
Deutlicher geht es nicht. Die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigen heißt nichts weiter als:
Wenn durch die Befragung die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gestört wird, wenn dadurch der Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten leidet; tja, dann wird es nichts mit der Befragung Edward Snowdens in Deutschland.
Zynische kann man nicht ausdrücken, dass Edward Snowden in Deutschland nicht erwünscht ist. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Aufklärung des NSA-Skandals und die Rolle der deutschen Geheimdienste für immer unter Verschluss bleiben soll. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Hörigkeit gegenüber der amerikanischen Administration einen Level erreicht hat, der zu hinterfragen zwingend notwendig ist. Während man mit Sanktionen gegenüber Russland schnell bei der Hand ist, wird gegen Amerika dies nicht ansatzweise in Erwägung gezogen. Dies haben wird nun unter anderem auch schon bei den Verhandlungen zu “CETA und TTIP” beobachten dürfen. Die Posse um den Untersuchungsausschuss ist hierbei eben nur das nächste Kapitel.
Kommen wir kurz auf Patrick Sensburg zurück. Dieser sprach von einer Lieferpflicht.
Einer Lieferpflicht, der Edward Snowden vorbehaltlos nachkommen möchte.
Aber eben nicht auf Kosten der persönlichen Sicherheit. Der Gefahr der Auslieferung an die USA.
Also liebe Bundesregierung: Erfüllen sie den Wunsch des CDU-Ausschussvorsitzenden:
Ermöglichen Sie E. Snwoden das Erbringen der “Lieferpflicht”.
Schaffen sie die rechtliche Möglichkeit, dass Ed Snowden ohne Gefahr der Auslieferung in Deutschland aussagen darf. De Möglichkeiten dazu haben sie. Wenn sie wollen.
Zeigen sie als Bundesregierung, dass sie an der wirklichen Aufklärung des Skandals interessiert sind.
Ohne Vorbehalte. Ohne Ausflüchte. Für Transparenz und Wahrheit.
Schaffen sie das? Wollen sie das wirklich?
Wir werden sie beobachten.
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-regierung-prueft-aussage-im-nsa-untersuchungsausschuss-a-964091.html
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