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    D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

    Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss  bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss. Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”. Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass…