Mehr Videoüberwachung … forderten in einer Umfrage kurz nach dem Anschlag von Berlin rund 80% der befragten Teilnehmer. Dieser Wert ist nicht einmal so überraschend. Auch nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln waren ähnlich hohe Zustimmungswerte zu verzeichnen. Und auch ohne den Anschlag in Berlin hat die Bundesregierung bereits eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Eine Änderung, die den Datenschutz weiter einschränkt und damit einer erweiterten Überwachung die Tür öffnet. Was sich ändert Bisher war die Genehmigung für die Überwachung von den Datenschutzbehörden der Länder abhängig. Das soll auch so bleiben. Doch diese hielten sich nach Meinung des BMI zu sehr an das Datenschutzrecht.  Damit zukünftig die allgemeine Sicherheitslage stärker…