Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI

Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen.

Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu.
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 

Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit.

Sollte Euch also etwas fehlen oder fehlerhaft interpretiert worden sein, bitte ich das mir anzulasten. Ich natürlich gern jedes Feedback an. Auch positives ^^

Und nun viel Spaß beim Lesen:

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1.

#BEA und #Eakte via #Bundesagentur rechtskonform umgesetzt  

2

Fehlende Löschkonzepte bei gesetzlichen Krankenkassen ignorieren Grundsatz der Datensparsamkeit 

3

 „Psychosoziale Komfortbetreuung“ der Krankenkasse ebenfalls ohne Rechtsgrundlage, rechtswidriges 

4

#Fallmanagement bei den Krankenkassen ohne rechtliche Grundlage 

5

Übermittlung von Gesundheitsdaten via #App an Krankenkasse sehr kritisch 

6

Gesetzliche Regelungen zum Schutz von #whistleblower n notwendig  

7

 #JC und #BA dürfen Gesundheitsdaten nur nach vorheriger Einwilligung versenden/weitergeben 

8

Logo der #JC auf Briefumschlägen verstößt gegen 

9

Übersendung personenbezogener Daten darf nur verschlüsselt erfolgen  

10

Aufzeichnungen von Telefonaten nur mit Einverständnis des Kunden möglich 

11

Fehlende Sanktionsmöglichkeiten der BfDI erschweren Datenschutzaufsicht  

12

Bei #TTIP offenkundig und bewusst außen vor gelassen.  

13

Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken ist Grundrechtseingriff.  

14

#Verbandsklagerecht kritisch. Stellt Rückschritt dar.  

15

Kritik am #IT-Sicherheitsgesetz. Fehlende Transparenz, welche Daten erhoben und wie verarbeitet/gespeichert werden

16

Zwischenmeldung. Bin bei Seite 80 des Tätigkeitsberichtes der . Werd Euch also noch etwas nerven damit.

17

Aufzeichnung der Telefonate beim #BKA nicht datenschutzkonform  

18

Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch einen Nachrichtendienst sind schwerwiegende Grundrechtseingriffe

19

Aufzeichnung der Telefonate beim #BKA nicht datenschutzkonform  

20.

Kritik an #Scoring bleibt. Fehlende Transparenz, wie diese Werte zustande kommen.  

21

Angebot der datenschutzrechtlichen Beratung zu #DEMail wurde nicht angenommen.  

22

 Zweifel an Erforderlichkeit und Verhältnismßigkeit der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten  #Datenschutz

23

 #Privacy by Design oder Privacy by default grundsätzlich gefordert. 

24

Nicht nur bei #Mail, auch bei #IoT und #M2M-Kommunikation E2E-Verschlüsselung notwendig.

25

#Bigdata ja, wenn Anonymisierungsverfahren beachtet/angewendet werden

26

Das Ding ist ewig lang. Tätigkeitsbericht der . Und dennoch Fehler auf Seite 38 entdeckt. ;-)) #menschlich

27

Oooops, #Resident #evil im Tätigkeitsbericht der: Umbrella agreement ^^ Na sowas aber auch.

28

Stiftung #Datenschutz auf Grund finanzieller und struktureller Defizite in Wirksamkeit stark beeinträchtigt.
Datenschutz als “Anhängsel” Stiftung Warentest untauglich.