Das Leistungsschutzrecht (LSR) und der schwierige Umgang mit der Bürgerbeteiligung …

Nein, es soll nun beileibe keine Generalkritik sein.

Aber die seit langem geforderte Einbeziehung der Bürger lässt sich nun mal nicht per Knopfdruck installieren. Am nachfolgenden Beispiel wird deutlich, warum es ein mitunter sehr langer Weg sein wird.

Wochenlang “tobte” durch alle Medien, Blogs, Netzwerke und selbst an Stammtischen die Diskussion um das sogenannte “Leistungsschutzrecht”. Während am Anfang viele noch gar nicht wussten worüber sie da debattieren, wurde dies auf Grund der omnipräsenten medialen Darstellung dann doch etwas klarer.

(Auf die konkreten Einzelheiten des LSR werde ich an dieser Stelle nicht eingehen, es gibt genügend Fundstellen im Netz, Links dazu am Ende des Beitrages).

Nun widmete sich diesem Thema auch die Piratenpartei in vielen Statements. Als logische Konsequenz wurde dann durch einen Piraten am 16.08.2012 unter der Nummer 35009 eine Petition eingebracht.

Kernelement der Petition ist

Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.

Naturgemäß wurde das dann auch durch einzelne Piraten, die Seite bei G+ und andere interessierte Bürger schnell beworben. So musste es nicht verwundern, dass die Anzahl der Unterzeichner schnell anstieg.
Allerdings müssen derartige Petitionen von mindestens *50.000* Bürgern unterzeichnet werden.

Nach dem sprunghaften Anstieg ist es allerdings im weiteren Verlauf sehr ruhig um diese Petition geworden, denn seitdem sind nicht mehr viele Unterzeichner hinzugekommen. Aktuell haben 6883 Bürger diese Petition unterzeichnet.
Dies wirft für mich natürlich einige grundsätzliche Fragen auf, die in verschiedene Richtungen gehen können.

Schauen wir uns die möglichen Ursachen an, auch wenn sich nicht jede sofort erschließt oder eine glasklare Antwort hervorbringen kann.

Laufende Arbeiten am LSR …. und Interessen
Nicht wenigen, die die Entstehung des LSR verfolgt haben sind irgendwann an einem Punkt gewesen, wo man schlicht und ergreifend nicht mehr so ganz wusste, was nun gerade wieder hinzugefügt oder gelöscht wurde.
Waren am Anfang noch viele Blogger an diesem Thema dran, weil es ihrer Ansicht nach auch um eine extreme Beschneidung ihrer Arbeit ging, wandelte sich das LSR immer mehr zu einer “Lex Google”.
Natürlich gab es weiterhin viele, die weiterhin an diesem Thema dranblieben. Doch nachdem die Blogger dann offensichtlich durch Veränderungen am Entwurf nicht mehr betroffen waren, lies das Interesse vieler an diesem Thema auch nach.

Ist natürlich insofern eine bedenkliche Entwicklung, weil dieses zentrale Thema der digitalen Gesellschaft dann automatisch an Bedeutung verliert. SO bestehen dann mehr Möglichkeiten, abseits der kritischen Augen, wieder Sachen im LSR aufzunehmen, die bei ständiger Aufmerksamkeit keine Chance auf eine Umsetzung hätten.

Parteien, Piraten … und was eben (noch) nicht gelingt
Vorab, es wird kein Piraten-Bashing.
Immerhin hat ein Vertreter dieser Partei die oben erwähnte Petition eingebracht.

Allerdings darf, oder besser muss, es schon ein wenig verwundern, wenn es den Piraten nicht einmal gelingt bei einem ihrer Kernthemen wenigstens ihre Parteimitglieder entsprechend zu mobilisieren. Und dies sind immerhin 35.000 ! (Ich spreche hier gar nicht einmal von den möglichen Wählern der Piraten.) Logisch, dass nicht alle sofort aufspringen und die Petition unterzeichnen.

Aber hier muss sich die Piratenpartei auch im Vorfeld der Wahlen Gedanken machen, wie und mit welchen Themen sie ihre eigenen Mitglieder abholen will und kann.

Und viel schlimmer, von den Etablierten Parteien hört man wenig bis gar nichts zu diesem heiklen Thema. Lässt zwei Schlussfolgerungen zu:
Entweder das Thema interessiert dort niemanden (schwer vorstellbar, denn auch die “alten” Parteien haben “internetaffine” Mitglieder, oder man hat an dem LSR intensiv mitgewirkt. Dann wären natürlich die ausbleibenden Meinungen erklärt.

Sind wir als Bürger noch nicht reif für Mitbestimmung ?
Gute Frage, denn normalerweise hört man doch allerorten, dass die Bürger viel mehr mitbestimmen wollen. Steht natürlich im Widerspruch zur Eingangs erwähnten Zahl der bisherigen Unterzeichner der Petition.
Um tiefer einzusteigen muss man sich anschauen, wie sich Beteiligung der Bürger denn eigentlich darstellt.
Betrachten man die reinen Zahlen, dann sind 4/5 dafür, dass mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten vorhanden sein sollten. Insofern beachtlich. Doch nur knapp 2/3 sehen darin mehr, als einmal alle 4 Jahre zu einer Wahl zu gehen. Für mich etwas bedenklich, denn nur bei dieser einfachen Frage haben 20% der Bürger keinen Willen mehr mitzuarbeiten, wenn mehr als “Kreuze setzen” ansteht.

Noch etwas diffuser wird es dann, wenn man noch etwas tiefer eintaucht und sich anschaut, wie denn im Einzelnen das Mitgestaltungsrecht wahrgenommen werden will.

Während 94% der Meinung sind, dass Wahlen mit weitem Abstand als beste Form der politischen Beteiligung sind, steht die Möglichkeit der Nutzung einer Online-Petition mit 39% noch weiter hinter dem Schreiben eines Leserbriefes (54%) !!!!

Insofern scheint es offensichtlich, dass die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft im Rahmen der Mitbestimmung entweder beim Bürger noch nicht angekommen sind, oder aber schlichtweg von diesem einfach nicht angenommen werden.

Insofern schließt sich auch das Bild zur oben erwähnten Petition.

Was indes trotzdem verwundert, dass niemand wirklich bereit ist ohne Mitgliedschaft an Sachthemen in einer Partei mitzuarbeiten (33%), aber dennoch 78% meinen, dass sie bei Volksentscheiden oder Bürgerbegehren mitmachen wollen.

Und nein, ich werde nicht versuchen zu erklären, dass eine Online-Petition auch ein Bürgerbegehren ist.

Deswegen wage ich mal zu behaupten, dass eine Online-Petition pro oder contra Euro am geforderten Quorum scheitern würde.

Themenüberfrachtung

Nachdem wir uns nun gerade mitten in der (Euro)Krise befinden, sich die Medien mit Themen rund um Fiskalpakt, Bundesverfassungsgericht, B. Wulff, und dem Moslemvideo geradezu überschlagen scheint das Thema LSR nicht nur aus dem medialen Blick, sondern auch aus dem Blick vieler Interessierte gänzlich verschwunden zu sein.

Gab es zu Hochzeiten dazu noch ellenlange Debatten zum Beispiel bei Google+, findet eine Erwähnung dieses Thema in diesem Kanal zum aktuellen Zeitpunkt kaum noch Gehör.

Der Mensch, so scheint es, wartet auf immer neue “Säue, die durch das Dorf getrieben werden”, um seine (so scheint es mitunter) Frustration an diesen neuen Themen auslassen zu können.

Das ist nicht nur schade, sondern auch gefährlich. Denn auch Meinungsmacher (egal ob Medien oder in den Parteien oder Verbänden) wissen dieses Sozialverhalten zu nutzen und servieren uns im geeigneten Moment einen neuen Happen, auf den wir uns stürzen können.

Das wir dabei abgelenkt werden, rückt dann schnell in den Hintergrund.

Keine Frage, wir leben in einer sehr bewegten, aber auch interessanten Zeit. Um als Bürger auch zum Wohle es Volkes einbezogen zu werden, bedarf es nicht nur der Möglichkeiten dazu, sondern fordert uns als “Mitmacher” dann auch zu mehr Nachhaltigkeit auf.

Fazit

Ich bin sicher, es wird neben den von mir aufgezählten noch eine ganze Reihe mehr von Gründen und Ursachen geben. Es wird auch nicht jeder mit den oben genannten Gründen einverstanden sein.

Allerdings sind wir meiner Meinung nach als Volk noch nicht in der Lage, die eingeforderte Mitbestimmung so auszuüben, dass sie letztlich dem Wohle des Volkes (also uns) nutzt.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Also lasst uns gemeinsam auf den Weg machen und uns unserer eigenen Verantwortung nicht nur bewusst werden, sondern sie auch bewusst und aktiv ausüben.

Weiterführende Links:

Zur Online-Petition

Informationen zum Leistungsschutzrecht