Das Sondierungspapierschiff im Meer der Digitalisierung versunken

(Der Erfolg unfähiger Könige ist das Unheil der Völker)

Geradezu druckfrisch ist das Papier zu den Sondierungen für eine neue große Koalition (hier entlang) das seit dem heutigen Freitag im Netz abrufbar ist. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Piratenpartei hat es in Bezug auf digitalpolitische Relevanz analysiert und gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte.
Vorab sei angemerkt: Ausgedruckt wurde es dazu aber nicht extra, das Papier hätte höchstens zum Bau eines Paperschiffchens getaugt…

 

„Zwischen Können und Tun liegt ein Meer und auf seinem Grunde gar oft die gescheiterte Willenskraft“ (Marie von Ebner-Eschenbach)

 

Nachdem die Themen Digitalisierung (digitaler Wandel), Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechte bereits während der Jamaika-Sondierungen ein Schattendasein fristeten, bestand jetzt nunmehr die Hoffnung, dass CDU, CSU und SPD die Zeichen der Zeit erkannt haben und diese wichtigen und zukunftsweisenden Themen zumindest sehr intensiv im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche berücksichtigen.

Immerhin 25x findet sich „Digitales” in der 28 seitigen PDF des Sondierungspapiers.

Von Bildung über Finanzen, Inneres, Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz – kaum ein Bereich, der keine Berührung zur Digitalisierung aufweist. Handelt es sich dabei doch um die größte gesellschaftliche Transformation seit der Industriellen Revolution. Sogar das Militär wird nicht vergessen mit Hinweis auf die Euro-Drohne.

Bereits in der Präambel wird darauf hingewiesen, dass der digitale Wandel positiv gestaltet werden soll. Ein lobenswerter Grundansatz.

Doch wie steht es um den substanziellen Inhalt, konkrete Pläne und Zielsetzungen?

Zunächst finden sich Allgemeinplätze wie

“Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.”

oder

“Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen.”

Es wird sehr schnell deutlich, dass man Aussagen mit Substanz weitgehend vergeblich sucht.

Ein Blick ins Detail

Wir wollen auch an dieser Stelle gar nicht auf die Differenzierung zwischen “wir werden” (ok, könnte vielleicht was gemacht werden) und “wir wollen” (Absichtserklärung ohne Wert) eingehen, denn das würde das Lesen des Sondierungspapiers noch bitterer machen, als es ohnehin schon ist.

Aber nehmen wir als Beispiel das Thema Glasfaserausbau:

Der flächendeckende Breitbandausbau sollte nach dem Programm der letzten Bundesregierung bereits 2018 erfolgt sein. Wer wie ich im ländlichen Raum wohnt weiß, dass dieses Ziel um Lichtjahre verfehlt wurde.

Und nun sollen wir nochmals 7 Jahre darauf warten? Den Verweis auf “wir wollen” sollte man hier dennoch anmerken dürfen. Denn damit steht bereits jetzt zu befürchten, dass das Ziel auch 2025 grandios verfehlt wird.

Zum Thema Glasfaserausbau sollen weiterhin 10-12 Mrd in dieser Legislaturperiode ausreichen? Nach diversen Schätzungen betragen die Kosten für den flächendeckenden Ausbau zwischen 45 – 92 Mrd Euro (je nach Schätzung).

Sollen die dann fehlenden Mrd dann erst nach 2021 bereitstehen? Eine Schuldverschreibung auf die nächste Regierung? Und wenn sie nicht kommen wird das Netz dann wieder nicht flächendecken bereitgestellt?

Bereits hier sieht man sehr deutlich, dass viele der Punkte aus dem Sondierungspapier nicht mehr als Nebelkerzen sind, die naturgemäß weit an den wirklichen Herausforderungen vorbeigehen.

Bildungspolitischer Stillstand

Auch im Bereich der (digitalen) Bildung bleiben die Sondierer weit hinter den Notwendigkeiten zurück:

Die überfällige Abschaffung des Kooperationsverbots finden wir genau so wenig, wie ein Bekenntnis zu neuen Schulfächern bzw. Inhalten, oder dem Einsatz moderner Unterrichtsmaterialen/-formen wie OpenEducationalRessources (OER). Gerade ein Land wie Deutschland, welches durch seine Innovationen, seine “Denker” den Platz in der Zukunft sichern kann, verschläft diesen durch diese mögliche große Koalition. Es fehlt die Bereitschaft sich in diesem wichtigen Bereich weiterzuentwickeln.

Oh, doch etwas gefunden

Ein Lichtblick: Die Themen „einheitliches Bürgerportal“ und zumindest ein Hinweis auf die Netzneutralität haben uns positiv überrascht. Gern hätten wir dies auch für andere wichtige Themen konstatieren wollen.

Was fehlt …

Uns fehlt… mehr als nur ein Thema. Von unserer Sondierungswunschliste (Zum Blogbeitrag “Sondierungswunschliste”), die wirklich nur die wichtigsten Themen beinhaltete, finden sich sage und schreibe 94,45%* (!!!)

NICHT

in den Sondierungsergebnissen wieder.

Die wichtigsten Punkte darunter sind:

– digitale Bürgerrechte

– Datenschutz

– digitale Bildung (OER, MOOC, neue Schulfächer etc)

– Aufhebung Kooperationsverbot

– Förderung Freifunk

– Abschaffung NetzDG (bleibt also weiter bestehen)

– moderne Arbeitsformen (Bsp. CoWorking-Areas)

– OpenData

– Freier Netzzugang in öffentlichen Einrichtungen

– Recht auf Verschlüsselung

und viele andere mehr.

Eine genaue Gegenüberstellung unserer 36 Punkte liefern wir Euch dann noch per separatem Blogbeitrag.

Welches Fazit kann, beziehungsweise muss, man an dieser Stelle ziehen

Insgesamt gar keine bis nur minimalste Innovation(en), kein Biss, keine Perspektive, nichts Richtungsweisendes …. summa summarum:

Anstatt hier ein bildungspolitisches, digitales und netzpolitisches Feuerwerk abzubrennen, bleibt nach dem tieferen Blick in die Sondierungspapiere nur ein Schluss übrig:

Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung, Bildung und Bürgerrechte:

“Error 404 –  not found”

 

Oder ganz lakonisch: Friede ihrer Asche.

 

 

 

 

* Lediglich 2 der insgesamt 36 Forderungen sind im Sondierungspapier enthalten