D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte.

Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so.

Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss.

Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”.

Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass er mindestens 300 Millionen Euro mehr brauche, um in den sozialen Netzwerken ebenso anlasslos und massenhaft Nutzer auszuspähen. Also mal eben ein klein wenig NSA sein wollte.

Vor allem aber erinnern wir uns, dass bei all diesen Vorfällen die Bundesregierung nicht nur tatenlos zuschaute, sondern dies alles noch bagetellisierte, herunterspielte, ausgesessen hat.

Und nun hat es uns schon wieder erwischt.

Nicht nur dass es offensichtlich einen Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) gegegen hat, der für amerikanische Geheimdienste spionierte. Nein, seit heute wissen wir. dass wir auch Spione der CIA in unseren Reichen haben, die an exponierter Stelle einen Verbündeten ausspähen. Und es steht zu befürchten, dass dies nur die Spitze des berühmte Eisberges ist.

Egal, was denn nun an den direkten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wahr sein sollte, eines zeigt der Vorgang mit erschreckender Deutlichkeit:

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Deutschland hat seine Souveränität gegenüber dem transatlantischen „Partner“ USA offenbar an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben.

Widerstandlos. Klaglos. Demütig.

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Wenn es dazu eine Bestätigung brauchte, dann haben wir diese nun auf das Deutlichste vor Augen geführt bekommen.

Die wild gewordenen Nachrichtendienste des transatlantischen Partners dürfen mit Wissen der amerikanischen Regierung einen Angriff auf die Demokratie und die Souveränität Deutschlands starten. Und wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung, die dem Treiben teilnahmslos zuschaut.

Nach Ausspähung von 80 Millionen Bundesbürgern (was in der Regierung niemanden interessierte), nach der Abhörung des Telefons der Bundeskanzlerin (was die Regierung dann brennend interessierte), nach einem völlig überforderten und planlosen Generalbundesanwalt, der in der anlasslosen und massenhaften Ausspähung keinen Anfangsverdacht sah, ist weiterhin Aussitzen, Bagetellisieren und Schweigen die Devise. Da helfen auch keine Rufe nach Aufklärung oder das Einbestellen des amerikanischen Botschafters. Dies sind nur augenwischerische gesten die vor allem eines zum Ziel haben: Die Menge beruhigen und so tun, als wäre man ernsthaft an einer kompletten Aufklärung ohne Rücksicht interessiert. Auf der Empörungswelle reiten und hoffen, dass sich die Aufregung bald legt.

Etwas, worauf die Amerikaner auf Grund der bisherigen deutschen Reaktionen natürlich spekulieren: Eine kuschende Kanzlerin, die lieber ihr eigenes Volk, ihr eigenes Parlament und damit die deutsche Souveränität an die amerikanischen Geheimdienste abgibt. Dies alles viel eher, als einmal nachzuweisen, dass die Bundesrepublik kein Vasall oder irgendein Bundesstaat der USA ist.

[symple_highlight color=”green”]Und nein, wir brauchen keine Symbolpolitik:[/symple_highlight]

Keine sinnfreien Anfragen nach Amerika nach Aufklärung, die ungehört verhallen. Kein Beschwichtigen mehr durch ohnehin nie eintretende Aufklärung seitens der USA. Keine wachsweichen Formulierungen a´la Hillary Clinton, dass die Amerikaner das Verhältnis zu Deutschland „reparieren“ müssten. Keinen amerikanischen Botschafter, der verspricht bei der Aufklärung mitzuhelfen, aber nicht bereits ist Details dazu zu liefern.

[symple_highlight color=”green”]Nein, es ist Zeit für Maßnahmen![/symple_highlight]

Und diese Maßnahme kann nicht sein, dass der BND nun seine Aufklärungstätigkeit auf die USA ausdehnt. Der BND hat gerade nachgewiesen, dass er nicht mal in der Lage ist, Spione in den eigenen Reihen zu entdecken.

Und eine weitere Runde des nachrichtendienstlichen Wettrüstens kann und darf keine Antwort deutscher Politik sein.

Die richtige und einzig sinnvolle Maßnahme ist, Edward Snowden nun endgültig einen sicheren und dauerhaften Aufenthalt auf deutschem Boden zu gewähren und gleichzeitig deutlich zu machen, dass eine Auslieferung nach Amerika nicht in Frage kommen wird.

Nicht nur, dass E. Snowden dann die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wirksam unterstützen könnte, nein, es wäre auch ein Signal, welches deutlich macht, dass es selbst unter „Freunden“ Grenzen gibt, die nie überschritten werden dürfen.

Und wenn Sie, liebe Bundeskanzlerin, dafür nicht den Mut haben, dann versuchen sie es doch mit etwas weniger Mut und stoppen die gerade laufenden Verhandlungen zu “TTIP” und auch zu “TiSA”.

Auch hiermit können Sie mehr als deutlich machen, dass es Grenzen gibt, die auch ein “Freund und Verbündeter” nicht übersteigen darf.

Ich befürchte jedoch, dass die nach wie vor sprachlose und handlungsunfähige Bundeskanzlerin nicht den Mut haben, sich souverän zu verhalten.

Wir werden weiterhin vor Amerika kuschen, uns jeden Eingriff in die Souveränität gefallen lassen, uns weiterhin anlasslos und massenhaft bespitzeln lassen und weiterhin so tun, als sei nichts gewesen.

Oder sollte ich mich irren?