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Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz
Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus nicht nur um die klassischen Tätigkeiten wie Informationsbeschaffung, Informationsaustausch, Einflussnahme, strategische Ausrichtung der Tätigkeit, sondern eben dann auch um die Mitwirkung an Gesetzesvorlagen und dann letztlich auch um die Platzierung entsprechender Spenden. Zur Spendenpraxis hatten wir unsere eigenen Vorschläge bereits in „Positionspapier Parteispenden“ veröffentlicht. In Berlin arbeiten schätzungsweise…