Mehr Videoüberwachung – bringt was ?

Mehr Videoüberwachung …

forderten in einer Umfrage kurz nach dem Anschlag von Berlin rund 80% der befragten Teilnehmer. Dieser Wert ist nicht einmal so überraschend. Auch nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln waren ähnlich hohe Zustimmungswerte zu verzeichnen. Und auch ohne den Anschlag in Berlin hat die Bundesregierung bereits eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Eine Änderung, die den Datenschutz weiter einschränkt und damit einer erweiterten Überwachung die Tür öffnet.

Was sich ändert

Bisher war die Genehmigung für die Überwachung von den Datenschutzbehörden der Länder abhängig. Das soll auch so bleiben. Doch diese hielten sich nach Meinung des BMI zu sehr an das Datenschutzrecht.  Damit zukünftig die allgemeine Sicherheitslage stärker in die Genehmigung einfließt erklärt das BMI dazu:

“Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen gilt künftig als besonders wichtiges Interesse”

Kurz gesagt: Bei Terrorverdacht und bei angespannter Sicherheitslage sollen die Datenschützer einfach “JA” zur Überwachung sagen.

Dazu kommt mit dieser Gesetzesänderung eine Erweiterung der Befugnisse beim Kennzeichenscanning. Auch dazu zitieren wir das BMI:

“Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen soll dabei die Fahndungsmöglichkeiten nach Fahrzeugen und deren Insassen verbessern, gerade in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität.”

Videoüberwachung verhindert keine Anschläge oder Übergriffe?

Nein.

Hier sind sich ausnahmsweise alle einig. Auch wenn das natürlich dann die jeweiligen Interessensvertreter und das BMI  oder die Polizeigewerkschaft öffentlich nicht zugeben wollen. Es gibt nur wenig Studien zu diesem Thema, doch alle kommen zum gleichen Ergebnis.

Bereits 2013 wurde mit Studien in Berlin und London nachgewiesen, dass mehr Videoüberwachung überhaupt keinen Einfluss auf die Verbrechensrate hat. Sie steigt nicht, sie sinkt nicht. Sie davon völlig unabhängig. Umso absurder, dass uns Politik und Polizeigewerkschaft das gegenteil glauben machen wollen.Und ganz ehrlich: Wie soll denn bitte eine Überwachungskamera im Falle von Berlin unterscheiden, ob ein LKW von einem unbescholtenen LKW-Fahrer gesteuert wird oder von einem Selbstmordattentäter?

Richtig. Gar nicht. Denn genau dafür sind solche Systeme auch nicht ausgelegt. Doch dazu kommen wir später nochmals kurz.

Aber wenn schon die Videoüberwachung keine Straftaten verhindert, wozu brauchen wir sie dann eigentlich ?

Sie kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen …

Ich denke es ist unstrittig, dass geeignetes Bildmaterial dabei helfen kann, mögliche Täter zu identifizieren. Sie kann dabei helfen, sich über den (Tat)Ablauf und die Rahmenumstände schnell ein Bild zu machen. Sie kann sehr wohl dazu dienen, eventuell wichtige Zeugen zu identifizieren.

DIe Bilder aus den Kameras können unter Umständen also sehr wohl ein wichtiges Instrument sein, um Anschläge oder Übergriffe schneller aufzuklären.

Allerdings müssen sie das nicht. Denn  es kommt nicht nur darauf an diese Bilder zu haben, sondern auch genügend Personal, welches diese Bilder sinnvoll auswerten kann. Dies gilt übrigens nicht nur für diese Bilder, sondern auch die Erkenntnisse aus dem Kennzeichenscanning.

Mehr Kameras ohne mehr Personal sind Unfug

Es ist doch wirklich kein Geheimnis, dass Polizei seit Jahren bereits viel zu wenig Personal hat. Dazu brauchte auch die Politik nicht erst die Anschläge oder Übergriffe der letzten Jahre. Dieses Wissen hat dazu geführt, dass nun auch in diesem Bereich finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Doch auch den Personalkörper der Polizei aufzubauen geschieht nicht über Nacht.

Und so mutet es schon etwas abenteuerlich an, wenn BMI und Polizeigewerkschaft nach noch mehr Videoüberwachung rufen. Aber die Polizei dann personell gar nicht in der Lage ist, diese Bilder dann auch entsprechend auszuwerten. Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Nicht irgendwann, sondern möglichst sofort.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach den Übergriffen in Köln vor fast einem Jahr die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen sind. Weil einerseits viel zu viel Material da war, dieses aber andererseits dann eben doch nicht so gut und aussagekräftig war.

Es reicht also nicht, einfach paar Millionen für neue Kameras und Datenbanken auszugeben, wenn nicht das notwendige Personal für die Bewertung und Auswertung zur Verfügung steht.

Wir gewinnen wenig und verlieren dabei so viel

Angesichts der Fakten, der bisherigen “Erfolge” der Videoüberwachung und der immensen Kosten die sie verursacht ist man fast geneigt zu sagen: Vergessen wir es.  Natürlich ist es nicht immer ganz so einfach. Sicherlich werden die aufgezeichnetem Bilder im Einzelfall auch mal für einen Fahndungs- oder Ermittlungserfolg sorgen. Den es vielleicht ohne diese Bilder nie gegeben hätte. Insofern kann sich der Einsatz in vernünftigen Grenzen sehr wohl lohnen. Doch wer zieht diese Grenzen?

Und wenn man um all die Schwächen weiß, warum dann immer wieder der Ruf nach noch mehr Überwachung?

Hier antwortet die Politik ganz simpel, man möchte das “subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen”.

Ja, richtig gehört. Es geht nicht um Tatsachen, sondern um Gefühle. Objektiv bringt die Videoüberwachung eigentlich gar nichts, aber subjektiv jede Menge. Also aus Sicht der Politik. Und der Polizeigewerkschaft. Man verhindert zwar damit keine Anschläge, und weiß das auch. Aber wenigstens hat man ein besseres Gefühl, bevor dann doch der LKW in den Weihnachtsmarkt rauscht und unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Ich weiß an dieser Stelle nicht was zynischer ist: Das menschenverachtende Verhalten der Selbstmordattentäter oder der genau so verachtenswerte Spruch aus Politik und Polizei.

Irgendwie könnte man jetzt zum Wort des Jahres 2016 greifen und diese ganze Scheindebatte um mehr oder weniger Überwachung nicht nur als “Nebelkerze”, sondern auch als postfaktisch bezeichnen. Wenn wir nicht so viel zu verlieren hätten. Verlieren wird sich jetzt der ein oder andere von fragen? Was genau verlieren wir denn da?

Wir verlieren am Ende unsere Freiheit

Terrorismus und Kriminalität sind gesellschaftliche Phänomene. Um sie zu bekämpfen bedarf es vieler Mittel und Wege. Kameras zu installieren ist der schlechteste und auch teuerste Weg. Denn die Kamera verhindert nichts. Aber sie überwacht. Nicht nur die möglichen Attentäter. Sondern jeden. Permanent. Rund um die Uhr. Egal ob unschuldig oder nicht.

Wir verlieren damit unsere Freiheit, denn wer dauernd überwacht wird, der ist nicht mehr frei. Nicht im Gedanken. Nicht im Handeln. Die Gesellschaft kann sich dadurch nicht entfalten. Nicts ausprobieren. Sie lähmt sich selbst, ob bewusst oder unbewusst.

Und um es an dieser Stelle zu überspitzen:

Jede neue Kamera die wir blindlings installieren, jeder neue Überwachungswahn dem die Politik ungezügelt fröhnt: ist am Ende ein Sieg des Terrors.

Denn mit diesem Handeln töten wir langfristig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und etwas anderes hatten auch die Selbstmordattentäter nie im Sinn.

Mehr Kameras ja oder nein ?

Es ist eine schwierige Frage, auf die es kein einfaches “ja” oder nein” gibt.

Wenn man zugrunde legt, dass Videoüberwachung im Rahmen der Aufklärung eine wichtige Rolle spielen kann, dann sollten wir in engen Grenzen auch dieser Notwendigkeit zustimmen. Hierbei gilt es dann den Datenschutzbehörden weiterhin den Rücken zu stärken, dass diese immer noch “Nein” sagen können.
Es bedarf gleichzeitig der weiteren Stärkung der Polizeibehörden, denn nichts lässt mein Sicherheitsgefühl ganz objektiv so schnell steigen, wie ein schneller Ermittlungserfolg. Egal ob mit oder ohne Überwachung.

Politik und Polizeigewerkschaft sollten hier aufhören uns Märchen aufzutischen. Sondern einfach bei der Wahrheit bleiben.

Verhinderung von Straftaten: Nein.

Aufklärungshilfe: Vielleicht.

Nur unter diesem Umständen ist eine ausgewogene Balance zwischen der Unterstützung der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und der Bewahrung der Freiheit möglich.

 “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren”