Tägliche Archive: 26. Januar 2018

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Abseits vom Grundgesetz : Fraktionszwang oder Gewissen – das ist hier die Frage.

Geist des Grundgesetzes als Verhandlungsmasse? Die Sondierungen sind beendet und haben in vielen Bereichen ein Ergebnis gebracht, welches weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dabei beziehe ich das nicht nur auf unsere Sichtweise als Piraten. Selbst in der SPD herrscht ob dieses Ergebnisse eine Zerrissenheit, die die ganze Partei nachhaltig […]