Sondierung in Berlin – diesmal auch das Thema “Digitales”

Man kann der FDP sicherlich vieles vorwerfen, aber den Anspruch an Transparenz in Ihrem Handeln hat die Partei heute auf Twitter unter Beweis gestellt. Während von den anderen an der Jamaika-Sondierung beteiligten Parteien nix zum aktuellen Stand zu lesen war, veröffentliche das Führungspersonal der FDP Sachstände zu “Bildung” und “Digitalem”. Natürlich kann man nicht erwarten, dass hier bereits konkrete “Verhandlungspunkte” vorliegen. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Notizen von Nicola Beer, die von Christian Linder  geteilt wurden.

Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025, über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie der Finanzierung ist zu sprechen.            

Natürlich zum Ansatz völlige Zustimmung, auch  wenn dies wiederum 7 Jahre (!) dauern soll.    Dies ist dann etwas unverständlich, denn die Betroffenen Schulen, Bürger, Institutionen und Firmen werden dann nicht wirklich am, digitalen Leben teilhaben  können. Ob bei der Finanzierung dann auch beispielsweise der Verkauf der Telekom-Anteile zur Debatte steht, oder Steuererhöhungen  warten, oder andere Leistungen gekürzt werden:

Das ist leider nicht ersichtlich und macht diesen Punkt daher etwas unberechenbar.             

Kurzfristiges Schließen der bestehenden Funklöcher; Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes            

Auch angesichts der Tatsache der fehlenden Breitbandanbindung ein sinnvoller Ansatz. Leider ist nicht erkenntlich, wie genau das geschehen soll.

Hier hätten wir uns eine klare Ansage zur Förderung von FREIFUNK gewünscht.

Bezüglich des 5G-Netzes ist eine Harmonisierung mit der gerade vorgestellten Initiative der EU-Digitalkommissarin zu empfehlen.             

Klärung der Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung            

Scheinbar ist das von Piraten, und nunmehr auch von der FDP, geforderte „Digitalministerium“ damit vom Tisch. Finden wir nicht so gut, denn wenn es auf wieder nur Staatssekretäre in den einzelnen Ressorts hinausläuft, herrscht wieder Konfusion, Wildwuchs und es bleibt vieles liegen. Das konnten wir die letzten 8 Jahre nun schon beobachten.  Und der eGov-Monitor 2017 spricht da eine eindeutige Sprache (zum eGov-Monitor 2017)

Ergebnisoffene Überprüfung der europäischen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen            

Insofern man die bisherigen Positionen der Parteien kennt, lässt das nichts Gutes erahnen. Unter „ergebnisoffen“ kann man derzeit nur verstehen, dass auch bisher sinnvolle Regelungen der „Marktkonformität“ geopfert werden sollen.

Insofern appellieren wir an die Sondierer, dies nicht ausschließlich im Sinne des „Marktes“ auszulegen, sondern auch die berechtigen Schutzinteressen der Verbraucher zu beachten.             

Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie; Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger            

Das   klingt, trotz der Aufnahme der „digitalen Bürgerrechte“ bereits jetzt nicht sonderlich gut. 

„Spielräume“ wurden auch bisher lediglich dazu genutzt, die Rechte der Bürger massiv einzuschränken bzw. sie ihnen ganz zu nehmen. Hier passt auch die Reihenfolge im letzten Satz, der die Wirtschaft voranstellt, dann die Sicherheitsinteressen des Staates und irgendwann ganz am Schluss die Interessen der Bürger.

Insofern appellieren wir an die Sondierer, einen wirklichen Ausgleich und ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Interessen von Bürgern, Staat und Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren.
Darüber hinaus müssen diese „digitalen Bürgerrechte“ definiert und in den   Verfassungsrang erhoben werden.             

Förderung der Vernetzung von Startups, KMU und weiteren Akteuren bei der digitalen Transformation

Ist sehr zu begrüßen. Ohne Einschränkung. Wobei diese „weiteren Akteure“ dann noch definiert werden müssen.

Schaffung eines hochrangigen Ansprechpartners zu regulatorischen Hemmnissen und Änderungsbedarfen   

Vorsicht, das riecht nach einem „Einfallstor“ für die Lobby. Ja sicher muss an diversen Stellung auch regulatorisch (gesetzgeberisch) gehandelt werden. Dies darf aber NICHT dazu führen, dass im Rahmen der digitalen Transformation ausschließlich die Interessen der Wirtschaft Gehör finden.             

Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einem einheitlichen Online-Zugang (Bürgerportale), über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch   online erledigt werden können

Der gerade eben veröffentliche eGov-Monitor bescheinigt D ein denkbar schlechtes Zeugnis.  eGovernment ist in Deutschland immer noch ein “Schmuddelkind” bzw. toter als ein toter Gaul. Warum dann in den Sondierungsgesprächen wieder auf genau diesen Punkten aufgesetzt wird, bleibt wohl ein Geheimnis der Sondierer.

Hierzu müssten nicht nur die bisherigen Ansätze kritisch hinterfragt werden (Bsp. eID oder DE-Mail), sondern auch die mit der Umsetzung beauftragten Strukturen.  Ebenso wird dies nur dann erfolgreich sein können, wenn die deutschen Sonderwege der Vergangenheit angehören.  Weiterhin sind in diesem Zusammenhang die Hinweise   der BfDI zu einem einheitlichen Bürgerportal zu beachten, denn auch hier geht   es um die Schutzwürdigkeit der Daten unserer Bürger.  Insofern fehlen uns hier klare Verweise auf Datenschutz, Pseudonymisierung und IT-Sicherheit.             

Aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes            

Wir gehen davon aus, dass hier der europäische Binnenmarkt gemeint ist.  Hierzu sind die Vorstellungen der neuen EU-Digitalkommissarin entsprechend zu beachten bzw. sich mit der EU eng abzustimmen.  

Umsetzung der Diskriminierungsverbote der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen            

Grundsätzlich ist dieser Punkt zu begrüßen. Da dieser aber weniger mit konkreten Ansätzen unterfüttert wurde, ist eine Bewertung zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht   möglich.

Sinnvoll wäre hier auch der Ansatz von Open Data / OpenSource unterzubringen bzw. die Offenlegung des Quellcodes von Algorithmen.             

Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur

Wie bereits beim Thema eGovernment ist bei der digitalen Signatur der bisherige Weg von nPA oder DE-Mail nicht zielführend.  Hier müssen zwingend nationale Interessen zurückgestellt werden und einen gesamteuropäische Lösung (analog EIDAS) angestrebt werden.  

Eine Vorreiterrolle bei der Datensicherheit wird nur dann zu erzielen sein, wenn beispielsweise auch Dinge wie der Bundestrojaner nicht nur in Frage gestellt, sondern abgeschafft werden. Leider ist auch dieser Punkt ohne weitere Ausformulierungen nicht zu bewerten, hier müssen weitere Gespräche abgewartet werden.       

Was aus unserer Sicht völlig fehlt:

•  Zugang zu (schnellem) Internet als Grundrecht zu verankern

• Definition der digitalen Bürgerrechte und Verankerung als Verfassungsrang

• Verpflichtende Verschlüsselung jeglicher Kommunikation

• Verpflichtende Meldung von Sicherheitslücken und keine Offenhaltung für Geheimdienste

• Haftung der Hersteller für „unsichere“ Hard- und Software

• Gütesiegel „IT-Sicherheit“ für ALLE vernetzbaren Geräte

Vielleicht  finden diese Themen ja doch noch den Eingang in die Sondierungsgespräche bzw. die Koalitionsverhandlungen.