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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die CDU den gläsernen Staat, statt den gläsernen Bürger.

Und sorgt in der Regierungsbeteiligung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Das Instrument, nachdem 81 Millionen Bundesbürger per se verdächtig sind. Das Instrument, was uns anlasslos bespitzelt.

Die CDU sollte sich schnell in eine Ecke verkriechen und beim Thema Datenschutz die Klappe halten.

Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes.

Quelle: Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – Politik – Stuttgarter Zeitung

smegworx

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