Zwischenfazit Sondierungen

Sondierungen mit ersten “Ergebnissen”

Natürlich sind Sondierungen immer so eine Sache. Was da an grundlegenden Punkten festgehalten wird, sind meistens nur der Minimalkonsens. Und dann meistens noch so schwammig formuliert, dass man nicht wirklich weiß, was am Ende denn bei Koalitionsverhandlungen wirklich herauskommt.

Dennoch lohnt sich bereits jetzt ein kurzer Blick darauf. Den werfe ich insbesondere auf die Kapitel “Digitales”, “Bildung” und “Sicherheit”.

Bereich “Digitales” – gemischtes Fazit

Diesem Bereich haben ich bereits gestern meine Aufmerksamkeit geschenkt. Details dazu könnte Ihr in diesem Beitrag lesen.

Für alle die, die sich den längeren Text nicht antun wollen. an dieser Stelle ein kurzes Zwischenfazit.

• Bekenntnis zum Breitbandausbau und schließen von Netzlücken im Mobilfunknetz – die Antwort WIE das geschehen soll fehlt völlig
• völlig offen, ob Digitalministerium kommt oder nicht
• Öffnung von Wettbewerbs- und Kartellrecht für die digitale Wirtschaft – was am Ende zu Lasten der Verbraucher gehen dürfte
• Ausbau eGovernment – aufsetzend auf den Misserfolgen der letzen 20 Jahre
• Förderung Startup + KMU

Was die Sondierer in diesem Punkt leider völlig völlig unter den Tisch haben fallen lassen, sind Punkte die sich gerade auf die Rechte der Bürger und die IT-Sicherheit beziehen. Insofern sehr unverständlich, da doch gerade FDP und Grüne im Vorfeld diese Themen für sich reklamiert hatten.

Also was fehlt alles:

• Zugang zu (schnellem) Internet als Grundrecht zu verankern
• Definition der digitalen Bürgerrechte und Verankerung als Verfassungsrang
• Verpflichtende Verschlüsselung jeglicher Kommunikation
• Verpflichtende Meldung von Sicherheitslücken und keine Offenhaltung für Geheimdienste
• Haftung der Hersteller für „unsichere“ Hard- und Software
• Gütesiegel „IT-Sicherheit“ für ALLE vernetzbaren Geräte

Und, leider muss man dies so konstatiere, sind auch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bisher mit keiner Silbe erwähnt.
Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch sehr ärgerlich.

Bereich Bildung – nicht der große Wurf

Nach den letzten aufgeregten Diskursen über abgelieferte PISA-Studien, dem sogenannten Digitalpakt und der Frage der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dachte/hoffte man eigentlich, es kommt mehr.
Aber, die von der FDP selbsternannte “Trendwende” kann man jedoch in den vorgelegten Ergebnisse NICHT erkennen.

Also was wurde im Einzelnen angesprochen

• Man möchte über das Kooperationsverbot sprechen – Klasse, nur was dabei herauskommen man, oder auch nicht, steht noch völlig in den Sternen
• Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung  – sicherlich ein richtiger Ansatz, für mich allerdings zu kurz gesprungen
• Anerkennung und Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung – ahja, das löst kein einziges Problem, sondern schafft viele Neue (Tarifverträge, etc.)
• Lebensbegleitendes Lernen – wichtiger Punkt, leider noch völlig offen, was dabei dann am Ende herauskommen wird
• Weiterführung Hochschulpakt und Exzellenzinitiative – völlig in Ordnung
• Modernisierung des BaföG – Überfällig, aber konkrete Lösungsansätze? Fehlanzeige. Auch hier fehlt der Mut für völlig neue Schritte. Schade.
• Erhöhung F/E-Ausgaben auf 3,5% des BIP bis 2025 – keine Frage, in diesem Bereich MUSS mehr investiert werden
• Einführung einer steuerlichen F/E-Förderung – ich denke hier wird man mehr dazu lesen können, wenn es um das Thema Finanzpolitik/Steuern geht

Leider sind auch in  diesem Kapitel elementare Fragen bisher völlig aufgeklammert.

Also was fehlt alles:

• klares Bekenntnis zu Investitionen in die Bildungsinfrastruktur
• keine Vision zur Verbesserung des Unterrichts auf der Grundlage der digitalen Transformation
• keine Veränderung bei der Befristung von Lehrern
• keine Vision zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung im Unterricht
• keine Aussage zur “Vereinheitlichung” der Bildungslandschaft und -abschlüsse
• keine Aussage zur Chancengleichheit im Bildungssystem
• keine Aussage zu möglichen neuen Unterrichtsformen und -inhalten

So sehr man sich auch den teilweise wichtigen Punkten der Sondierer erfreuen mag; bei all den fehlenden Punkten muss einem Angst und Bange werden. Dass gerade diese elementaren Punkte als Grundlage für ein modernes Bildungssystem fehlen, ist nicht nur zu beklagen:

Es ist ein Offenbarungseid des Stillstands in diesem Bereich.

Bereich Sicherheit – “Ausbalancieren zwischen Freiheit und Sicherheit?”

Bevor ich die einzelnen Punkte erwähne kann man ein ganz kurzes Fazit ziehen; Das Ausbalancieren ist gescheitert. “Sicherheit” schlägt Freiheit um Längen.

Ganz ehrlich. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.
Was wiederum deutlich macht, dass die Freiheit nur noch eine hohle Floskel ist, die auf dem Altar der “Sicherheit und der Terrorabwehr” immer wieder gern geopfert wird.

Aber schauen wir uns die einzelnen Punkte an:

• Mehr Stellen für Polizei, Justiz und das BSI – gar kein Widerspruch, dies ist eine unabdingbare Notwendigkeit, in allen Bereichen
• einheitliche Cyberabwehr – ahja, so wie ZITIS ? Nein danke, nicht so wie bisher. Denn hier werden auch wieder Grundrechte mit Füßen getreten und die Geheimdienste dürfen nach Lust und Laune mitlesen
• Vereinheitlichung der IT der Polizeien – grundsätzlich nicht viel dagegen zu sagen, wobei die bisherige Erfahrung zeigt, dass gerade der “Datenschutz” hier auf der Strecke bleibt
• Ausbau der Terrorabwehr durch Stärkung Zusammenarbeit – auja, Leute die sich mit der Geschichte auskennen wissen, dass es sowas schon mal gab. Und nein –  das wollen wir nicht noch einmal haben.
• BfV soll in Ländern Aufgaben übernehmen können – Warum nicht einfach “Abschaffung der Landesämter für VS” ???
• Kontrolle der Außengrenzen der EU – Warum das im Kapitel Sicherheit auftaucht ist nicht schwer zu erraten. Doch das ist müßig, da es sich hierbei um ein Thema der EU handelt. Da kann Jamaika machen was es will.
• Digitalisierung der Justiz – also Einführung bzw. Ausbau eJustice – gehört eher zum Bereich eGovernment, aber grundsätzlich ok
• Ausweitung der Videoüberwachung – ein klares “nogo”, denn hier werden wieder alle anlasslos überwacht, und wieder opfert man Freiheits- und Grundrechte. Geht gar nicht

Und nun kommen noch Punkte, bei denen man erst einmal überlegt, ob man darüber sprechen mag.

• Frage der “Speicherung von Daten” – was immer das ist, welche Daten auch immer gemeint sind. Muss man abwarten.
• Quellen-TKÜ (Bundestrojaner) – drüber sprechen? Nein, ABSCHAFFEN. Punkt.
• Frage des Rechts auf Verschlüsselung und der Schließung von Sicherheitslücken – haben wir im Bereich “Digitales” bereits angemerkt –> Verpflichtende Verschlüsselung! und Sicherheitslücken melden!
• Frage der DNA-Nutzung – ahja, das nächste Einfallstor für die Überwachung und Grundrechtsbeschneidung – ist abzulehnen, da staatlicher Missbrauch nicht ausgeschlossen wird
• Öffentliche Fahndung durch Gesichtserkennung – NEIN. Denn auch hier werden wieder anlasslos (biometrische) Daten von Unschuldigen gesammelt.
• Frage der effektiven Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag – Kontrolle ist notwendig, denn die bisherige hat versagt! Kläglich. Insofern für mich ein MUSS-Punkt.
• Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terr. Organisationen – ok, grundsätzlich richtiger Ansatz
• Frage der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende – Autsch. Zuviel AfD-Programme gelesen?
• Whistleblower-Gesetz – Richtig und wichtig. Allerdings nicht so, wie es die EU gerade vorschlägt. Und es steht zu befürchten, dass es in D nicht um den Schutz, sondern die Bloßstellung von WB gehen wird
• Kollektiver Rechtsschutz  – Überfällig. Machen. Zugunsten der Verbraucher.
• Demokratieförderung – sperriges Wort. Wenn sich dahinter auch bundesweite Volksentscheide verbergen: Ja, her damit.
• NetzDG – ganz klare Ansage: Abschaffen.

Wie man sieht bleiben die Sondierer der bisherigen Linie der Bundesregierung treu. Ausweitung der Überwachung zur Abwehr von “Terror” und Herstellung von “Sicherheit” sind das überragende Dogma. Das damit weiter die schon arg eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden, scheint niemanden zu stören.

Das ist nicht nur fatal, sondern ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein mehr und Freiheits- und Grundrechten einstehen.

Was bleibt …

ist ein sehr gemischtes Bild, wenn man sich alle Themen anschaut.

Natürlich sind in alle Kapiteln einige wichtige Punkte enthalten.
Natürlich sind das bisher lediglich Sondierungen.
Natürlich besteht die Chance, dass einige Punkte im Verlauf der weiteren Sondierungen und Koalitionsverhandlungen noch hinzukommen. Oder im Sinne der Freiheits- und Grundrechte “optimiert” werden.
Natürlich ist auch klar, dass der Ausgleich der Interessen zwischen den verschiedenen Parteien ein Spagat ist.

Allerdings muss man leider zu dem (bisherigen) Schluss kommen, dass alle Parteien an einem “großen Wurf” nicht interessiert (?) sind.
Gerade in den Bereichen “Digitales” und “Bildung” bleiben so viele wichtige Punkte außen vor. Punkte, die eigentlich die Grundlage für Zukunft dieses, unseres, Landes sind.

Schade, auch wenn nun einige neue “Player” mit im Spiel sind hat man das Gefühl, dass hier anstatt “Aufbruch” einfach ein bloßes “Weiter so mit kleinen Änderungen” die Maxime ist.