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Bayerische Sargpflicht- dicke Bretter zu bohren
In Bayern liegt alles im (S)arg(en) Der Tod von nahe stehenden Menschen ist zu keinem Zeitpunkt etwas Leichtes. Wir alle fürchten uns vor diesem Augenblick, wenn geliebte Menschen von uns gehen müssen und ihre “letzte Reise” antreten. Und auch all die Tätigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, fallen uns immer wieder schwer. Dazu gehört auch in Bayern die verpflichtende Auswahl eines Sarges. Denn im Freistaat darf man die letzte Reise nur antreten, wenn dies in einem Sarg geschieht. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der letzte Wille des verstorbenen Angehörigen vielleicht eine Seebestattung beinhaltet oder eine Urnenbestattung. Oder man aus atheistischen oder glaubensbedingten Gründen eine andere Form der Bestattung wünscht.…
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Die große Enttäuschung – der 10-Punkte-Plan des Markus Söder
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Abseits vom Grundgesetz : Fraktionszwang oder Gewissen – das ist hier die Frage.
Geist des Grundgesetzes als Verhandlungsmasse? Die Sondierungen sind beendet und haben in vielen Bereichen ein Ergebnis gebracht, welches weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dabei beziehe ich das nicht nur auf unsere Sichtweise als Piraten. Selbst in der SPD herrscht ob dieses Ergebnisse eine Zerrissenheit, die die ganze Partei nachhaltig beschädigen oder gar spalten könnte. Zu vielen Themen gab es nun bereits entsprechende Statements, Blogs und Analysen. Auch wir haben uns mit den wichtigen Themen auseinandergesetzt und eigentlich nur Murks vorgefunden (Details dazu hier). Doch neben all dieses thematischen Unzulänglichkeiten haben die Sondierer einen Passus in das Ergebnis definiert, der einem nur noch die Haare zu Berge stehen lassen kann.…
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Die große Enttäuschung – der 10-Punkte-Plan des Markus Söder
10-Punkte-Plan für Bayern – Mutlos, Ideenlos Mit viel Aufmerksamkeit der Medien stellte der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, seinen 10-Punkte-Plan zur Landtagswahl 2018 vor. Natürlich habe ich mir diesen 10-Punkte-Plan ebenso angeschaut. Das Fazit zu den einzelnen Punkten könnt Ihr Euch, falls Ihr Euch das antun wollt, gern nachfolgend anschauen. Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/10-punkte-plan-fuer-bayern/ 1. Sicherheit Die Personalentwicklung der Polizei wird fortgesetzt: Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken. Die zusätzliche Bereitstellung wird auch durch die Piratenpartei wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zusätzlich hätten wir uns noch Impulse zum Abbau der Überstunden sowie zur besseren Vereinbarkeit von…
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Bayerische Sargpflicht- dicke Bretter zu bohren
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Sondierungsergebnisse im Einzelcheck
Die Sondierungsergebnisse manifestieren digitalen, netzpolitischen, bildungspolitischen und datenschutzrechtlichen Stillstand Das grundlegende Fazit zu den Sondierungsergebnisse hatten wir Euch ja gestern bereits hier mitgeteilt. Darüber hinaus hatten wir Euch versprochen, uns auch mit den Einzelergebnisse zu beschäftigen. Grundlage war die Sondierungswunschliste, die wir am 04.01.2018 im Vorfeld der Sondierungen veröffentlicht hatten. Damit Euch die Interpretation der Ergebnisse nicht ganz so schwer fällt, haben wir alles was von den Sondiereren berücksichtigt wurde grün eingefärbt. Alles was hingegen nicht berücksichtigt wurde, findet Ihr in rot. Und nun wünschen wir Euch viel Spaß beim Vergleichen. 🙂 Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden Θ Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) aufheben. Θ Das Projekt in Berlin…
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Es geht um unser Land
Sondierungswunschliste
Digitale Sondierung
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Sondierungen und Digitalisierung – die große Enttäuschung
Das Sondierungspapierschiff im Meer der Digitalisierung versunken (Der Erfolg unfähiger Könige ist das Unheil der Völker) Geradezu druckfrisch ist das Papier zu den Sondierungen für eine neue große Koalition (hier entlang) das seit dem heutigen Freitag im Netz abrufbar ist. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Piratenpartei hat es in Bezug auf digitalpolitische Relevanz analysiert und gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte. Vorab sei angemerkt: Ausgedruckt wurde es dazu aber nicht extra, das Papier hätte höchstens zum Bau eines Paperschiffchens getaugt… „Zwischen Können und Tun liegt ein Meer und auf seinem Grunde gar oft die gescheiterte Willenskraft“ (Marie von Ebner-Eschenbach) Nachdem die Themen Digitalisierung (digitaler Wandel), Netzpolitik, Datenschutz und…
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“German angst” oder Lust auf Neues ?
Es geht um unser Land
Sondierungswunschliste
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Sondierungswunschliste
Sondierungen diesmal richtig gestalten – gerade in den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und Digitalisierung Nun beginnen sie wieder, die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Bereits während der Sondierungen zu Jamaika wurde allerdings deutlich, dass die Protagonisten gerade im Bereich Digitalisierung und Grundrechte vieles würden schuldig bleiben. Auch in der neuen Runde zwischen den Parteien der ehelmaligen großen Koalition ist diese Gefahr permanent gegeben, treffen sich doch hier mit Hr. de Maiziere und Hr. Maas 2 Personen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit und Überwachung groß-, aber Datenschutz und Grundrechte kleinschreiben. Damit das dieses mal besser wird, haben wir eine “kleine” Wunschliste für die anstehenden Sondierungen erstellt. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden…
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Digitale Transformation – das solltet Ihr beachten
Digitale Sondierung
