-
Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug. Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Eindruck, dass die Bundesregierung „Ankündigungsweltmeister“ ist, dann allerdings immer wieder an der Umsetzung der ambitionierten Projekte scheitert. Dies wird dann besonders deutlich, wenn sich die beteiligten Minister um klare Aussagen zur Finanzierung der Vorhaben drückt, wie beim zwingend notwendigen Breitbandausbau, der zwischen 30-40 Mrd Euro kosten wird. Kosten, bei denen bis heute nicht klar ist,…
Das könnte dich ebenfalls interessieren
Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Gegen die NSA ist “big brother” ein süßer Waisenknabe
Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
-
D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben
Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss. Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”. Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass…
Das könnte dich ebenfalls interessieren
Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Es ist Zeit !
Wenn nicht jetzt, wann dann?
-
Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze
Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht. Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die jetzt bereits bekannt werden, eine besondere Beachtung. Unmittelbar nach seiner Nominierung hat der designierte Präsident fünf Prioritäten veröffentlicht.Link: http://juncker.epp.eu/node/151. Bemerkenswert dabei, dass Juncker sich gleich in der ersten seiner Prioritäten für einen “digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen” als Kernaufgabe seiner Legislaturperiode ausspricht. Dieser soll nach seinen Vorstellungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalbranche erhöhen und somit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Juncker geht…
Das könnte dich ebenfalls interessieren
Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Zwischenfazit Sondierungen
Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
