Monatliche Archive: Juli 2014

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D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für „beendet“ erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss  bereits vor Beginn […]

Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze

Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht.   Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die […]