Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet.
Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben.
Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu kommt: Wo vorher keine Grenzen waren, würden jetzt welche gezogen.
Weiterhin blendet der selbsternannte “Internentminister” hierbei aus, dass selbst das Routing innerhalb des virtuellen Schengen-Raums den europäischen Geheimdiensten weiterhin die Möglichkeit gibt, Daten abzugreifen und entsprechend auszuwerten. Dass diese Daten dann auch an die ausländischen Geheimdienste weitergegeben bzw. mit diesen ausgetauscht werden, dürfte auch Herrn Dobrindt mittlerweile bekannt sein. 3)
Insofern würde durch das Schengen-Netz kein wirklicher Sicherheitsgewinn erzielt, sondern eine neue virtuelle Grenze gezogen, die eine Überwachung und Ausspähung nicht verhindert, sondern weiter zementiert. Denn für den Bürger ist es am Ende des Tages egal, ob der Bundesnachrichtendienst, die NSA oder der britische Geheimdienst seine Daten ohne das Wissen des Bürgers ausspäht.
Daher fordern wird Herrn Dobrindt vielmehr auf, konsequent für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung einzutreten. Diese kann und muss ein erster Schritt sein, die Privatsphäre des Bürgers auch im Internet zu schützen. Nur zu Erinnerung für den Minister: Deutschland bremst diese Grundverordnung aus. Insofern es ihm Ernst ist mit Internetthemen, könnte er hier wirksam einen Beitrag dafür leisten.
Weiterhin fordern wir, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Vorratsdatenspeicherung ad acta gelegt wird. Denn für diese anlasslose Massenüberwachung sind weder die NSA noch die amerikanische Regierung verantwortlich. Diese würde auch in seinem “Schengen-Internet” nach wie vor dafür Sorge tragen, dass Millionen Europäer anlass- und verdachtslos ausgepäht werden. Aber dies scheint für den Minister keine Rolle zu spielen. Vielmehr wurde heute bekant, dass sich die Innenminister der Länder weiterhin für eine Vorratsdatenspeicherung stark machen. 2)
Fazit: Der “Internetminister” beweist mit seinem Vorschlag nachdrücklich, dass ihm sowohl die fachliche Kompetenz als auch der politische Weitblick fehlen, um wirksam für eine Weiterentwicklung des Internet und für eine sinnvolle Sicherheitspolitik im Netz glaubhaft stehen zu können.
Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der Minister durch seinen Vorstoß von den wirklich wichtigen Themen einfach nur ablenken will.
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