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Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft
Nachdem die PIRATEN gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…
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Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug. Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Eindruck, dass die Bundesregierung „Ankündigungsweltmeister“ ist, dann allerdings immer wieder an der Umsetzung der ambitionierten Projekte scheitert. Dies wird dann besonders deutlich, wenn sich die beteiligten Minister um klare Aussagen zur Finanzierung der Vorhaben drückt, wie beim zwingend notwendigen Breitbandausbau, der zwischen 30-40 Mrd Euro kosten wird. Kosten, bei denen bis heute nicht klar ist,…
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„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google
tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich. Was ist passiert? Der EuGH musste über die Klage eines spanischen Bürgers gegen Google entscheiden: Bei der Suche nach seinem Namen sollte ein bestimmter Link zu einer Zeitung entfernt werden, in dem er im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung erwähnt wurde. Eine Beschwerde gegen die Zeitung selbst war zuvor abgewiesen worden. Das Urteil sagt: Google…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
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Gegen die NSA ist “big brother” ein süßer Waisenknabe
Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung der “Washington Post” in Erstaunen, aber auch blankes Entsetzen (1) Danach ist die die NSA in der Lage, die Telefonverbindungsdaten eines ganzen Landes aufzusaugen und auch auszuwerten. Hierbei kommt offensichtlich das System “Mystic” zum EInsatz. Selbst wenn diese Daten (wohl aus technischen Gründen) nur 30 Tage vorgehalten werden können, wird damit jeder Bürger dieses Landes zu einem potenziellen Verdächtigen. Ganz…
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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Abseits vom Grundgesetz : Fraktionszwang oder Gewissen – das ist hier die Frage.
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Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
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Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …
Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle. Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.…
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