Digitalisierung, Politik und Zeitgeschehen

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  • eGovernment,  Politik

    eGovernment – das war 2012, das wird 2013

    22. Dezember 2012 / 0 Kommentare

    Wie jedes Jahr ein kurzer Rückblick auf wichtige Themen im Bereich eGovernment. Rückblick 2012eGovernment-GesetzWährend man in vielen Ländern mit Siebenmeilenstiefeln an der Umsetzung der eGovernment-Initiativen bastelt, döst Deutschland weiter seinen gewohnten Dornröschenschlaf.So hat sich im Jahr 2012 eigentlich nicht viel getan, könnte man meinen. Dennoch was es nicht ganz so ein fruchtloses Jahr, was daran liegt, dass das eGovernment-Gesetz nun wenigstens mal langsam in die Gänge kommt.Wer sich mit der Materie auskennt weiß, dass Deutschland zwar seinen elektronischen Personalausweis hat, dieser aber auf Grund der fehlenden Infrastruktur und vor allem der rechtlichen Grundkonstrktion, vor allem in den Behörden, nunmehr kaum Anwendungsgebiete findet. Einerseits ist daran die sogenannte eID des nPA…

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  • Politik

    Die FDP, das Personalkarussell und … Inhalte ?

    2. Dezember 2012 / 0 Kommentare

    SO, nun geht es langsam los in der #FDP  …Die Angst vor dem drohenden Aus bei der Bundestagswahl 2013 steckt den Liberalen in den Knochen. Klar, wer in den letzten Umfragen immer zwischen 3-4% umherdümpelte muss sich langsam wirklich Gedanken machen. Noch dazu besetzen mittlerweile die Piraten und nunmehr auch die Grünen wichtige Politikfelder, die einst alleinige Domäne der Liberalen Partei waren. Und so muss es nicht verwundern, wenn angesichts des umstrittenen Parteivorsitzenden weitere Namen in den Ring geworfen werden.Erst hatte sich Entwicklungshilfeminister Niebel für eine Doppelspitze ausgesprochen. Nun melden sich auch andere zu Wort.Der erste Abgeordnete hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht Rösler die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll,…

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  • Politik

    Zeitungssterben und die Marktwirtschaft …

    2. Dezember 2012 / 0 Kommentare

    Wer kennt es nicht, im Zug sitzen und eine Zeitung aufschlagen. Oder im Flieger die Printerzeugnisse der Verlage lesen. Die bekommt man ja gratis bevor man einsteigt.Während hier die Welt noch ein kleines bischen in Ordnung scheint, haben sich in den letzten Jahren die Lesegewohnheiten der Menschen radikal geändert.Wer daran Schuld ist ? Natürlich das Internet.Wobei hier von Schuld zu sprechen etwas weit hergeholt ist. Die Marktwirtschaft bringt immer neue technologische Entwicklungen hervor, die anfangs belächelt werden, dann aber nach einigen Monaten und Jahren als Normalität zu bezeichnen sind. Wer hätte schon daran gedacht, dass uns die Passage “Ich geh mal googeln” genau so leicht und flüssig über die Lippen…

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  • Politik

    Leistungsschutzrecht ….. Gesetzentwurf liegt vor und zielt gegen Suchmaschinen

    24. November 2012 / 0 Kommentare

    Nachdem nun lange Zeit Ruhe war, liegt der  aktuelle Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechtes nunmehr auf dem Bundestagsserver als elektronische Vorabfassung. (Um nicht lange zu suchen einfach hier aufrufen.)Wer nun gedacht hat, dass nach dem bisherigen Protesten wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, wird sich sofort enttäuscht sehen. Die Zielrichtung des Entwurfes wird nun richtig klar: Es geht geht gegen Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Insbesondere das beliebte Google-News steht hier stellvertretend für das, was die Lobby mit diesem Gesetz verhindern möchte. So kann man eben mal versuchen richtig Kasse zu machen, während die eigenen Geschäftsmodelle weiter lustig hinter der Realität hinterher hinken können. Auch eine Variante, nur ob die auf Dauer trägt darf man bezweifeln. FR…

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  • Politik

    Transparenz als Chance … die Einnahmen, der Mut und die Wahl

    3. Oktober 2012 / 0 Kommentare

    Das sich Abgeordnete mit einigen Nebenjob und Nebeneinahmen das Abgeordnetensalär aufbessern, das ist ja nun absolut nichts Neues. Das wird auch niemanden wirklich interessieren, außer man wagt sich dann irgendwann aus der Deckung und möchte Deutschlands nächster Kanzler werden.Ja Herr Steinbrück (PS). So schnell kann das eben gehen, und schwupps interessieren sich eben alle dann, was der Kandidat denn da so ein Nebeneinnahmen hat. Ganz ehrlich, mich interessiert die Steuererklräung eines P. Steinbrück nicht im Mindesten. Das können die im Komödienstadl (auch genannt “Wahlkampf in Amerika”) in aller epischen Breite zwischen Obama und Romney austragen. Ich werde auch in keiner Form moralisieren, was die Höhe der Einnahmen betrifft und von wem…

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  • Politik

    “Beinfreiheit” und viele schöne bunte Farben …..

    30. September 2012 / 0 Kommentare

    Klar, natürlich denkt man zuerst an ein Auto, das genügend Beinfreiheit bringen muss. Sonst wird es mit dem steuern des Teils ja auch echt schwierig. Insofern muss es nicht verwundern, dass ein neuer Fahrzeugführer natürlich immer auf so etwas achtet.Allerdings …… wenn man sich das Auto nicht aussuchen kann, sind derartige Forderungen schon etwas merkwürdig.P. Steinbrück ist der neue Lenker des knallroten SPD-Gefährts mit den grauen Sitzen, und hat wenigstens in der elektronischen Sitzeinstellung nur noch einen Knopf, da die bisher gespeicherten Werte von Gabriel und Steinmeier gelöscht wurden. So weit, so gut. Nun kann man eigentlich losfahren, das Ziel ist ja bereits bekannt. Auch wenn die eingebaute Navigation ihn…

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  • Politik

    Kurt Beck verkündet Rücktritt …. Licht und Schatten

    28. September 2012 / 0 Kommentare

    Ganz im Schatten der Kandidatenkür der SPD, auch wenn diese etwas unfreiwillig erfolgt, hat Kurt Beck für Anfang 2013 seinen Rücktritt angekündigt. Wie man den Statements entnehmen kann waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend. Ok. Ob auch andere politische Vorgänge daneben den schnelleren Abgang beeinflusst haben, darüber wird  die Presselandschaft ausreichend philosophieren, daher lasse ich diesen Punkt links liegen. Und, natürlich wünsche ich ihm, wie übrigens jedem anderen Menschen auch, dass die Krankheit nicht so schwer sein mag. Zwei kleine Punkte bleiben dennoch, ohne dass man K. Becks langjährige Arbeit und auch seine Erfolge in RP diskreditieren sollte: 1. Das Nürburgringdesaster wird natürlich auch noch aufgearbeitet werden müssen. Dieser Verantwortung wird sich K.Beck…

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    Systemrelevante Kraftwerke und Netzausfälle …

    23. September 2012 / 0 Kommentare

    Das sag doch mal noch einer, die Energiewende, zumindest die bisherigen halbprofessionellen  Versuche diese anzuschieben, hätte nichts gebracht.Doch, hat es. Und zwar schon mal mindestens systemrelevante Kraftwerke. Wir lernen eben alle noch dazu. Wie die ARD mit Verweis auf die “FR” berichtet, sollen genau solche Kraftwerke identifiziert werden. “Laut dem Bericht der Zeitung sollen die Betreiber der Stromnetze bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen – Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde.” Insofern spricht erst einmal nichts dagegen, wenn zum Schutz vor Ausfallsicherheit derartige Kraftwerke benannt werden.Interessant dürfte dann jedoch sein, welche weiteren Kriterien bei der Identifizierung dieser…

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    Migrationspolitik – Ist “Neukölln” überall in Deutschland ?

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    Es gab nicht viel, was in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erregte. In Syrien ist weiterhin Krieg, in Afghanistan gehen die Anschläge weiter, Europa schielt mit einem Auge nach Griechenland, die US von A beschäftigen sich mit dümmlichen Aussagen von Romney und die Frauenquote geht in eine neue Runde.Nichts Neues unter der Sonne könnte man meinen.Dennoch blieb ein Punkt haften, da er uns in Deutschland direkt betrifft. Nach Thilo Sarazzin hat nun Heinz Buschkowsky ein Buch vorgestellt, welches sich mit den Missständen der Migrationspolitik beschäftigt. Ja, er ist auch Politiker, aber einer vor Ort und keiner von denen, die per Ferndiagnose oder Handauflegen seltsame und befremdliche Statements von sich geben. “Zusammenfassen…

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    Die Datenschutzerfolge der FDP … ?

    22. September 2012 / 0 Kommentare

    Datenschutz ist ja in aller Munde. Und natürlich muss da auch die FPD an vorderster Front mitmischen, die  sich ja als Verteidiger der bürgerlich-freiheitlichen Rechte sieht. Na logisch muss man da auch im Bereich des Datenschutzes mutig vorangehen. Und so scheuen die freien Demokraten natürlich keinen Aufwand, dieses Thema voranzutreiben.Dies wird auch auf der Webseite der FDP (liberale.de) kräftig angepriesen. Webseite vom 22-09-12 Natürlich sind wir als internetgeplagte, und von diversen Datenschutzverstößen genervte, Nutzer wissbegierig, welche konkreten Erfolge uns die FDP denn nun  beschert hat.  Also folgen wir der freundlichen Aufforderung von Herrn van Essen (“Die liberalen Erfolge im Bereich Datenschutz können Sie hier nachlesen”) und schauen sofort unter dem Verweis mal…

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