Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter

Das Warten hat ein Ende.

Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten.
Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort.

Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander Dobrindt als Verkehrsminister (eine der Überraschungen) nunmehr auch für die digitale Infrastruktur verantwortlich ist. Dabei kam natürlich die Frage auf, wie denn ein solcher “Internetminister” zukünftig auch nur ansatzweise die mitunter extrem komplexe Problematik glaubhaft und im Sinne der deutschen Bürgerinnen und Bürger vertreten kann.Ein Mann, der wohl weder über die netzpolitische Kompetenz verfügt, oder sich bisher in diesem Bereich durch sachkundige Vorträge oder Statements hervorgetan hat. 

Was vielen dabei gar nicht aufgefallen ist:

Herr Dobrindt ist KEIN Internetminister.

Denn der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nur eines der vielen Themen, die weiterhin im Fokus der Netzgemeinde stehen werden. Stellvertretend seien dazu an dieser Stelle genannt:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Hacker-Paragraph
3. NSA-Aufklärung – NoSPy-Akommen
4. EU-Datenschutzgrundverordnung
5. … und viele andere mehr.

Für diese und viele andere Themen gibt es nach wie vor keine einheitliche Zuständigkeit. Diese ist weiterhin quer durch weitere Ministerien so verstreut, dass einerseits eine stringente “Internetpolitik” kaum möglich sein wird, andererseits dann auch wieder das Geschacher zwischen den Ministerien losgehen wird, wer denn nun bei bestimmten Themen das Sagen haben wird.

Die wirklich wichtigen, und vor allem schnellstens anzugehenden, Themen wie Fragen zur Netzneutralität, die Sicherheit des Kommunikations- und Datenverkehrs, den Schutz der Verbraucher vor Spionage  und natürlich auch urheberrechtliche Fragen (siehe auch aktuelle Diskussion um das Thema Streaming) , wie sie die Netzgemeinde viel stärker und umfassender bewegen als der reine Breitbandausbau, werden weiterhin im Bundeswirtschaftsministerium, im Innenministerium und dem Justizressort geklärt. Dazu kommen noch das Außenministerium (Cyberpolitik nach außen), das Forschungsministerium (Förderungen).

Jeder darf. Aber nur ein bisschen. 

Insofern muss man gerade im Bereich der “Internetpolitik” und der “Netzpolitik” von einem digitalen Fehlstart der Koalition sprechen.

Es bleibt zu hoffen, oder sogar zu fordern, dass sich die Regierung schnellstens einig wird, wie der interministerielle Austausch zu diesem wichtigen Thema vonstatten gehen soll. Andernfalls bleiben alle wichtigen, und die deutschen Bürgerinnen und Bürger bewegenden, Fragen nichts als ein untergeordnetes Thema.

Vielleicht hat man das sogar bewusst so gewollt ?