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Sondierungsergebnisse im Einzelcheck
Die Sondierungsergebnisse manifestieren digitalen, netzpolitischen, bildungspolitischen und datenschutzrechtlichen Stillstand Das grundlegende Fazit zu den Sondierungsergebnisse hatten wir Euch ja gestern bereits hier mitgeteilt. Darüber hinaus hatten wir Euch versprochen, uns auch mit den Einzelergebnisse zu beschäftigen. Grundlage war die Sondierungswunschliste, die wir am 04.01.2018 im Vorfeld der Sondierungen veröffentlicht hatten. Damit Euch die Interpretation der Ergebnisse nicht ganz so schwer fällt, haben wir alles was von den Sondiereren berücksichtigt wurde grün eingefärbt. Alles was hingegen nicht berücksichtigt wurde, findet Ihr in rot. Und nun wünschen wir Euch viel Spaß beim Vergleichen. 🙂 Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden Θ Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) aufheben. Θ Das Projekt in Berlin…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…
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Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung der “Washington Post” in Erstaunen, aber auch blankes Entsetzen (1) Danach ist die die NSA in der Lage, die Telefonverbindungsdaten eines ganzen Landes aufzusaugen und auch auszuwerten. Hierbei kommt offensichtlich das System “Mystic” zum EInsatz. Selbst wenn diese Daten (wohl aus technischen Gründen) nur 30 Tage vorgehalten werden können, wird damit jeder Bürger dieses Landes zu einem potenziellen Verdächtigen. Ganz…
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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
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Nun haben sie es nach Wochen, Tagen und Stunden geschafft, einen Koalitionsvertrag hinzuzimmern. Das war zu erwarten. Ebenso, dass sich Gabriel, Merkel und Horst nun gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich über den grünen Klee loben, was sie alles hinbekommen haben. Das vorhandene Damoklesschwert des SPD-Mitgliederentscheids wird dabei gelegentlich ausgeblendet. Und nein, ich werde an dieser Stelle nichts über die Mütterrente, den Mindestlohn, ein bisschen mehr oder weniger Maut oder die Rente mit 63 schreiben. Dazu wird es sicher genügend Blogger geben, die sich diesen Themen annehmen werden. Am Ende des Tages wird man sagen können, dass für jeden etwas dabei ist, allerdings eben auch einige große Baustellen halbwegs offen…
