Es geht um unser Land – Was nach der Wahl getan werden muss

Nun wurde gewählt. Neben der historischen Schlappe der CDU und dem desaströsen Abschneiden der SPD wird die Regierungsbildung eine sehr spannende Sache.
Das nebenbei die CSU für ihre rechtspopulistische Politik auch einer böse Watschn bekommen hat, ist mehr als nur konsequent.
Das eine inhaltsleere und rechtsnationale Partei mit raissistischen Auswüchsen wie die AfD mit 13% in den Bundestag eingezogen ist, ist schwer verständlich. Aber auch das ist dann (leider) Demokratie.

Umso sinnvoller ist es jetzt, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Und nach der Bildung einer möglichen neuen Regierung (Jamaika?) wird es nun darauf ankommen, die wichtigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Dabei wird die Bewältigung dieser Herausforderungen der Schlüssel sein, ob wir in einem Land leben können, in dem es sich auch zu leben lohnt.

Bildung

Böse Zungen behaupten ja, dass der aktuelle Wahlkampf und seine Protagonisten das beste Beispiel sind, warum es mit der Bildung in unserem Land doch eher mau ausschaut. Doch das wollen wir an dieser Stelle einmal beiseitelassen.

Nicht nur diverse Studien bescheinigen Deutschland, dass es trotz genügend Geld seine Bildung sträflich vernachlässigt. Salopp ausgedrückt verblöden wir im Vergleich zu anderen führenden Bildungsnationen. Dabei spielen nicht nur das unselige Kooperationsverbot eine Rolle, sondern auch der politische WILLE hier mehr zu tun, oder gar NEU zu denken. Und natürlich auch die „Wagenburg-Mentalität“ einiger Regionalfürsten (auch als „Regierungschef eines Bundeslandes“ bekannt).

Die (und sorry, ich benutze das Wort tatsächlich) Digitalisierung benötigt auf Grund der sich veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen auch ein anderes Herangehen an die Bildungspolitik. Wir können natürlich auch noch etwas warten, doch dann werden uns zu den jetzt schon fehlenden Fachkräften auch noch diejenigen fehlen, die die schöne Welt von IOT, Industrie 4.0, Digitalisierung, Big Data und KI verstehen, geschweige denn nutzbringend anwenden und einsetzen können.

Wir haben dann vielleicht 2040 die ersten ausgebildeten Menschen, doch dann wird es in Deutschland nix mehr geben, was diese dann bedienen könnten.

Insofern MÜSSEN nachfolgende (willkürlich ausgewählte) Punkte sofort angegangen werden:

Einführung eines verbindlichen Informatik-/Medienkunde-Unterrichts inklusive Anpassung der Lehrpläne anderer Fächer
Ausstattung der Schulen, Berufsschulen und Universitäten mit zeitgemäßen Unterrichtsmaterialen (Tablets, Nutzung OER)
Aufhebung des Kooperationsverbotes
Vereinheitlichung von Lehrplänen und Prüfungen auf einem hohen Niveau
Abkehr von der Gleichmacherei der Schüler hin zur Förderung individueller Stärken, Interessen und Neigungen
Ausstattung der Schulen mit Breitbandanschlüssen herstellen (Gigabit, Freifunk)
Nutzung moderner Unterrichtsformate wie MOOC

Wenn wir dauern davon sprechen, dass unsere Kinder unsere Zukunft sind, dann MÜSSEN wir ihnen JETZT auch eine Bildung zukommen lassen, die es ihnen ermöglicht, diese Zukunft auch zu gestalten.

Dies bedingt natürlich auch, dass wir viel mehr Lehrer einstellen MÜSSEN, um den Anspruch an Wissensvermittlung überhaupt ansatzweise realisieren zu können. Und wer immer noch meint, dass es total normal ist Lehrer aus Kostengründen befristet anzustellen und in den Sommerferien zu entlassen, der hat – mit Verlaub – den Schuss nicht gehört.

Dieser Schuss, die oben aufgezählten Maßnahmen NICHT anzugehen, wird nach hinten losgehen und uns als Gesellschaft treffen. Jeder Gedanke an „Uns geht’s doch gut“ kann dann jetzt schon in die Mülltonne der Geschichte getreten werden.

Verkehr

Die Bundesrepublik hat sich in der letzten Wahlperiode einen Minister geleistet, der außer der Darstellung seiner völligen Unfähigkeit nichts auf die Reihe gebracht hat. Außer vielleicht die armen Autokonzerne vor zu viel Ungemach zu schützen. Oder ein paar Millionen durch eine versaute PPP in den Sand zu setzen.

Natürlich kann er selbst nix dafür, dass bis 2020 keine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Aber mit der Verhinderungspolitik zum Schutz der multinationalen Konzerne, wie sie beim Dieselgate eindrucksvoll demonstriert wurde, wird es eben auch nicht besser.

Dabei ist gerade im Bereich des Verkehrs, der Verkehrsinfrastruktur sowie der digitalen Infrastruktur mal eben Klotzen und nicht Kleckern angesagt. Doch wenn man natürlich nur darauf bedacht ist, seine Weste nicht zu beschmutzen, dann achtet man eben mehr auf Kleckern.

Wo sind die Innovationen im Bereich des Verkehrs?

China rennt uns gerade bei der Produktion von Elektroautos weg, während wir immer noch die großen und fetten SUV´s bestaunen. Natürlich MIT Verbrennungsmotor. Und wenn dann BWM um die Ecke biegt und uns eine Konzeptstudie als Angriff auf Tesla verkaufen will fragt man sich unwillkürlich, ob die wirklich wissen, dass wir hier von einem MASSENmarkt sprechen, und nicht nur einer Nische für ein paar Gutbetuchte.

WO sind die ersten selbstfahrenden Autos (auch gern selbstfahrende Elektrofahrzeuge), die auch den momentan völlig maroden und unzureichenden Nahverkehr auch auf dem Lande entlasten könnten?
WO liegen Konzepte für wirklich smarte Citys, die unter anderem auch durch eine „intelligente Verkehrsführung“ dafür Sorge tragen, dass wir nicht an jeder Ampel unsere Abgase fröhlich in die Luft pusten (müssen)?
WO sind die Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (natürlich elektrisch), um nicht nur die Innenstädte zu entlasten, sondern auch für die Pendler attraktiv zu machen?
Wo sind die Pläne für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf den Autobahnen und Landstraßen durch Verlagerung auf die Schiene? Ach ja, ich vergaß, das will man ja durch die „Mega-Liner“ ausgleichen.

Und achja, bevor ich es vergesse: Wo bleibt die HARDWARE-Nachrüstung aller nicht die Umweltnorm erfüllenden Diesel-Fahrzeuge, damit diese wenigstens auch noch von den Menschen benutzt werden können, die JEDEN TAG ihren Beitrag dazu leisten, dass es diesem Land überhaupt so „gut“ gehen kann?

Ich befürchte, dass wir bei einem zukünftigen Minister nicht nur ein Softwareupdate brauchen, sondern hier hilft wirklich auch nur das Auswechseln der Hardware.

Infrastruktur

Während ich hier den Beitrag runtertippe schaue ich immer wieder verschämt auf einen angestoßenen Download, der sich mit gerade mal knapp 1 MBIT durch die Leitung tröpfelt. Den Versuch das mittels LTE zu downloaden muss ich gar nicht erst unternehmen, denn hier ist eine völlig LTE-freie Zone.

Witzigerweise verdanke ich das dem gleichen Minister, der bereits beim Thema Verkehr völlig versagt hat. Der das Kunststück fertiggebracht hat, dass selbst Afghanistan ein besseres Breitbandnetz hat als Deutschland.

Daher frage ich mich gerade verzweifelt:

Wie wollen wir denn überhaupt selbstfahrende Fahrzeuge auf die Straße bringen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, ein flächendeckendes LTE-Netz hinzubekommen? Und bitte dabei nicht vergessen, dass wir für den autonomen Verkehr auf das 5G-Netz angewiesen sind. Wenn das genau so schnell ausgebaut wird wie das jetzige Breitbandnetz, dann dürfen wir uns auf selbstfahrende Autos im Jahr 2100 freuen. Oder später.

Wo sind die Initiativen, die vollmundig angekündigte „Gigabit-Gesellschaft“ zu realisieren? Wenn wir das so schnell machen wie es bisher gelaufen ist, dann haben wir vielleicht an den Schulen schicke Tablets, aber niemand wird sie benutzen können, weil Daten auf Modem-Niveau durch die Leitung tröpfeln.

Von daher ein paar ganz einfache Forderungen, die zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes beitragen können.

Flächendeckend schnelles Breitband (mindestens 100 MBIT per Glasfaser und NICHT Vectoring) in ALLEN Haushalten, Unternehmen, Schulen (inkl. Unis und Berufsschulen) und sonstigen Einrichtungen). Ganz egal ob DU gerade in München wohnst oder Kleinkleckersdorf
Anerkennung des Breitbandanschlusses als GRUNDRECHT
Massive Förderung von Initiativen zum Freifunk und regionaler Initiativen zur Herstellung schnellen Breitbandes
Anpassung von Baurichtlinien zur Vorbereitung des Glasfaserausbaus
Herstellung eines flächendeckenden LTE-Netzes (gilt natürlich auch für 5G)

Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch die normale Infrastruktur in einem Zustand zu erhalten, dass wir auch abseits von den dringend benötigten Datenautobahnen nicht von Schlagloch zu Schlagloch rumpeln.

Dies betrifft dann eben nicht nur die Autobahnen.

Vielmehr gilt das auch für die Schiene, denn selbst beste Idee der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene wird scheitern, wenn bedingt durch die größten Feinde der Bahn, nämlich Frühling – Sommer – Herbst- Winter, die entsprechenden Produkte und Lieferungen irgendwo im nirgendwo, also im maroden Schienennetz, feststecken.

Gleiches gilt übrigens auch für die Bildungsinfrastruktur. Beim Gang auf die Toiletten mancher Schulen denke ich unwillkürlich immer an die Toiletten kleinerer Rastplätze. Reingehen auf eigene Gefahr, Ansteckungsgefahr garantiert.
Und was nützt uns das schnellste Breitband, wenn es den Schüler während des Surfens auf den Kopf regnet oder sie die manchmal baufälligen Ruinen nur noch auf eigene Gefahr betreten können?

Und schauen wir noch mal ganz schnell rüber zur Elektromobilität, denn auch hier wird der Aufbau der notwendigen Infrastruktur ein notwendiges MUSS sein, wenn die Akzeptanz, und damit auch die Marktdurchdringung erfolgreich sein soll:

Ohne eine flächendeckenden Versorgung mit Ladesäulen wird selbst das ambitionierteste Vorhaben zur Steigerung der Elektromobilität scheitern.

IT-Sicherheit

Tut mir wirklich leid, aber diesen Punkt kann und will ich Euch nicht ersparen.

Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass wir im Bereich der Patente für Digitalisierung, IOT, Industrie 4.0 sind. Klasse, denkt man sich unwillkürlich. Es geht doch.

Doch der zweite Gedanke geht dann an die vielen Meldungen der letzten Wochen, dass immer wieder irgendwelche Passwörter im Netz aufgetaucht sind, dass Firmen gehackt wurden, dass Sicherheitsinfrastrukturen so leicht geknackt wurden, als wären die Panzerknacker in Dagoberts Geldspeicher eingebrochen. Oder die Bitcoin-Erpressungen der letzten Wochen, als Ransomware ziemlich ungehindert Schaden anrichtete.

Alles was wir gerade im Bereich der Digitalisierung tun wollen, ob wir selbstfahrende Autos auf den Straßen haben wollen, oder auch die intelligente Verkehrssteuerung in den smart citys:
Alle das wird nichts wert sein, wenn wir nicht ein genau so großes Augenmerk auf die Sicherheit dieser Anwendungen legen.

Daher ist es umso unverständlicher, dass unter dem Deckmäntelchen der „Sicherheit und Terrorabwehr“ genau diese Grundlagen immer weiter ausgehöhlt werden.

Wir erinnern uns noch gut daran, dass der jetzige Innenminister ein Verbot der Verschlüsselung der Daten/Kommunikation wollte. Genau diese Verschlüsslung, die ein Hacken zumindest erschweren soll. Und als ob das nicht reicht bekommen wir jetzt auch noch eine Behörde, also neben dem BND, die das Schnüffeln erleichtern soll.

Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Infrastruktur und Kommunikation gegen Angriffe von außen abzusichern, dann müssen wir uns über die vielen schönen Möglichkeiten keine Gedanken mehr machen.

Viel schlimmer noch, gerade bei kritischen Infrastrukturen wie Krankenhäusern, Energieversorgern oder auch zukünftig im Verkehr ist die IT-Sicherheit eine ELEMENTARE GRUNDLAGE. Um es noch einfacher auszudrücken: Kritische Infrastruktur in Händen Unbefugter kann über Leben und Tod entscheiden.

Wers nicht glauben mag dem empfehle ich die Lektüre „Blackout“, die ein allzu realistisches Szenario über die Auswirkungen geben kann.

Insofern müssten auf der politischen Agenda folgende Dinge ganz oben stehen:

Verpflichtende Verschlüsselung jeglicher Kommunikation
Verpflichtende Meldung von Sicherheitslücken und keine Offenhaltung für wildgewordene Geheimdienste
Haftung der Hersteller für „unsichere“ Hard- und Software
Gütesiegel „IT-Sicherheit“ für ALLE vernetzbaren Geräte

Und nun?

Es gibt natürlich noch viel mehr Herausforderungen, die auf das Land warten. Egal ob wir jetzt das Thema Einwanderung herausgreifen, oder das Thema Pflege.

Die oben benannten Punkte, Fragen und Forderungen sind aber für mich essenziell, um das Land zukunftsfähig zu gestalten. Und schlimmer noch: Wenn wir diese Punkte nicht unverzüglich angehen und auch realisieren, setzen wir die Zukunft unseres Landes leichtfertig aufs Spiel.

Und wer soll das bezahlen?

Klar, dass alles gibt es nicht zum Nulltarif. Schon allein die flächendeckende Ladeinfrastruktur verschlingt 30 Mrd. Euro. Der Ausbau des schnellen Breitbandes wird auf gut 70 Mrd. Euro geschätzt. Doch es gibt schlaue Menschen, die vor nicht allzu lange Zeit ausgerechnet haben, dass allein die Schließung von Steuerschlupflöchern dem Staat 100 Mrd. Euro einbringt. Jährlich.

Also erzählt mir bitte nicht, dass alles zu teuer wäre oder die „schwarze Null“ stehen muss.

Wenn der politische WILLE dafür vorhanden ist, können wir auch mit Schuldenbremse die notwendigen Ausgaben locker finanzieren. Und es bleibt am Ende sogar noch genügend Geld übrig, um andere wichtige Dinge wie die benannte Pflege oder die notwendigen Maßnahmen für „mehr Gerechtigkeit“ zu finanzieren.

Man muss es nur WOLLEN.