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Sondierungswunschliste
Sondierungen diesmal richtig gestalten – gerade in den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und Digitalisierung Nun beginnen sie wieder, die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Bereits während der Sondierungen zu Jamaika wurde allerdings deutlich, dass die Protagonisten gerade im Bereich Digitalisierung und Grundrechte vieles würden schuldig bleiben. Auch in der neuen Runde zwischen den Parteien der ehelmaligen großen Koalition ist diese Gefahr permanent gegeben, treffen sich doch hier mit Hr. de Maiziere und Hr. Maas 2 Personen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit und Überwachung groß-, aber Datenschutz und Grundrechte kleinschreiben. Damit das dieses mal besser wird, haben wir eine “kleine” Wunschliste für die anstehenden Sondierungen erstellt. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden…
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42 – eine Nachlese
42 – die magische Zahl Wie üblich im Vorfeld eines Bundesparteitages der Piraten werden wieder jede Menge Anträge zur Diskussion gestellt. Klar sind es diesmal nicht so viele wie im Vorfeld einer Wahl. Dennoch sind es immer noch ausreichend. Und zu einem dieser bereits im Vorfeld auf Twitter heterogen diskutierten Antrag fand heute eine Mumblediskussion statt. Brauchen die Piraten einen “kleinen Parteitag”? Abgekürzt “42”. 🙂 Das ist natürlich arg verkürzt, wer mag kann den gesamten Antragstext hier nachlesen (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/S%C3%84A003) Der Antragsteller Michael Ebner (@MichaelEbnerPP) stellte diesen Antrag vor und sich dann auch der Diskussion. Ich mag an dieser Stelle inhaltlich gar nicht ins Detail bzw. auf die aufgezählten pro-und-contra-Punkte eingehen. Dazu…
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0,37% – Wie weiter? Das die 0,37% am Wahlabend für die #Piraten eine desaströse Niederlage darstellen, darüber sind sich wohl alle einig. Als wirklich ernstzunehmende Alternative im „freiheitlich-sozial-liberalen“ Bereich gestartet versinkt man nach nun 4 verlorenen Landtagswahlen (keine Fraktionen mehr) und dem Ergebnis der #BTW17 zusehends im Bereich der politischen Bedeutungslosigkeit. Was ich noch sagen wollte … Und bevor hier vielleicht ein falscher Eindruck aufkommt: Auch wenn ich derzeit #ausgründen kein Mitglied bin, liegt mir diese Partei doch nach wie vor sehr am Herzen. Wenn man sich die Parteienlandschaft anschaut wird einem schnell klar, dass eine gut aufgestellte Piratenpartei nicht nur eine Alternative (zur Alternative) darstellt, sondern vielmehr auch ein…
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Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost
Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…
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Facebook nutzen ?! – Ein Kommentar und Vorschläge
Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Neben vielen anderen Anträgen wurde dort auch ein Antrag behandelt, der quasi beinhaltet Facebook nicht mehr zu nutzen oder allenfalls zur Warnung vor den Gefahren dieses Netzwerkes. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag angenommen. Natürlich kann man diesen Weg gehen. Doch sollte man sich die Frage stellen, ob man aus vielleicht falsch verstandener Datenschutzbrille oder Vorsorge nicht auch auf einem Pfad wandelt, der den Gewohnheiten der Internetnutzer in Deutschland weniger entspricht. In Deutschland nutzten im Jahr 2014 28 Millionen Nutzer das Netzwerk Facebook. Dies waren gegenüber 2013 nochmals knapp 2 Mio mehr. Insofern darf man sich schon die Frage stellen, ob eine Facebook-Verweigerung der richtige Schritt…
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Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft
Nachdem die PIRATEN gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…
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Der “digitale Wandel” – Herausforderung in allen Gesellschaftsbereichen
Vielfach ist beim Gebrauch des Schlagwortes „Industrie 4.0“[2] der Reflex vorhanden, an eine „Revolution“ zu denken. Gar nicht so abwegig, aber dennoch nicht ganz richtig. Die Industrie entwickelt sich seit Jahrhunderten eher evolutionär. Im 18. Jahrhundert begann dies mit der Mechanisierung der Produktion, worauf dann folgerichtig, auch getrieben durch die rasant zunehmende Elektrifizierung der Produktion, das Fließband stand. Die beginnende Automatisierung von Prozessen und Produktionsabläufen kennen wir bereits seit der dritten „Revolution“, die Anfang der 1970er-Jahre Einzug in die Fabriken hielt. Insofern setzt die vierte Revolution eigentlich nur die logische Entwicklung fort. Allerdings mit einem atemberaubenden Tempo. An diesem sind auch zwei weitere Innovationen nicht ganz unschuldig: Das…
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Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?
In einem aktuellen Beitrag der FAZ (Artikel hier) wird darüber geschrieben, dass sich in Halle der bisherige Vorstand komplett zurückzieht. In diesem Kontext werden dann auch einige der bisherigen Mitglieder des kommissarischen Bundesvrstandes zitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von Veronique Schmitz: Schmitz sagte, die anderen Parteien kümmerten sich nur oberflächlich um Netzpolitik. „Es ist noch jede Menge inhaltliche Arbeit für uns da.“ Dies wird dann in einem Blogbeitrag aufgegriffen, der sich diesem Artikel der FAZ etwas länger widmet. Ich habe mir sowohl den Artikel der FAZ, als auch den Blog mal aufmerksam durchgelesen. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung konform gehen. Weder mit dem Artikel bzw. dem…
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Es ist Zeit !
tl;dr Glückwunsch an 207 neue Abgeordnete nach den Wahlen am vergangenen Wochenende. Und Blick nach vorne. Denn was wir diesmal nicht geschafft haben – den Einzug in den Bundestag – das muss 2017 gelingen. Denn sonst haben die PIRATEN ein Problem. Verlieren sie am Ende noch Stimmanteile, dann verschwinden sie von der politischen Bühne. Und um 2017 eine Chance zu haben, müssen wir bei den Landtagswahlen bis dahin zeigen, dass wir keine Eintagsfliege Jahrgang 2011 sind. Und das wird hart. Sehr hart. Und der Weg beginnt: Heute! Nach der Wahl ist vor der Wahl Der Wahlkampf ist vorbei. Im doppelten Sinne. Während es bei den Europawahlen einen herben Dämpfer…
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„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google
tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich. Was ist passiert? Der EuGH musste über die Klage eines spanischen Bürgers gegen Google entscheiden: Bei der Suche nach seinem Namen sollte ein bestimmter Link zu einer Zeitung entfernt werden, in dem er im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung erwähnt wurde. Eine Beschwerde gegen die Zeitung selbst war zuvor abgewiesen worden. Das Urteil sagt: Google…
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