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Die Alten sind Schuld …
Lasst mich bitte vorab eines klarstellen: Weder kann ich mit PEGIDA in irgendeiner Form symphatisieren, noch finde ich die Beteiligung von Rechtsradikalen und Neonazis an diesem auch nur ansatzweise gut. Auch die sogenannte “Islamisierung des Abendlandes” ist schlicht und ergreifend großer Quatsch. Doch was sich nun diesbezüglich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Spiegel herausnimmt spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen und eine vor allem ein Schlag ins Gesicht unserer Senioren. Spiegel gegenüber erklärte Schäuble [1]: “Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen …”…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
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SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber
Nun hat man doch noch einen Kompromiss gefunden. Auch wenn Kompromiss bedeutet, dass es die geringstmögliche Gemeinsamkeit darstellt. Was soll geändert werden ? Die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern.Sie wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber etwa Freunde oder Verwandte in anderen Regionen besuchen können. Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzaufenthalten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen – und rechtzeitig zurückkehren. Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen den Plänen zufolge die Chance auf ein…
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