Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …

Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit  den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle.

Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.

Waren diese Ängste vor dem Datendiebstahl bei den befragten Onlinern 2012 noch bei 4% hat sich dieser Wert exorbitant gesteigert und um 57% zugelegt. Dies ist eine Steigerungsquote, die sich manch Anleger wünschen würde, doch im Kontext von Tempora und Prism ist dies eher erschreckend.

Für die Anbieter von eGovernment-Lösungen und/oder Angeboten wird es darauf ankommen, dass die massiven Bedenken der Bürger zerstreut werden können. Dies setzt natürlich einerseits voraus, dass die angebotenen Lösungen auch wirklich “sicher” sind, andererseits wird es notwendig sein, dies dem potenziellen Nutzer auch glaubhaft machen zu können. Am Ende kann dies dazu führen, dass vorhandene Angebote (wie auch die Umfrage belegt) nicht die erhoffte Nutzungsgrade finden, oder aber Mehrkosten im Sinne von Sicherheitstechnologie und/oder Marketing auf die Anbieter zukommen werden.

Beides, so meine Meinung, keine wirklich gute Entwicklung für den Bereich eGovernment.

Darüber hinaus zeigt diese Steigerung vor allem aber auch:

Das Thema “Angst vor Datendiebstahl”/Datenschutz ist keineswegs ein Randthema für die deutschen Bürger und Bürgerinnen, sondern es besitzt auch eine zentrale Bedeutung. Dies betrifft eben nicht nur, wie in dieser Umfrage stellvertretend das Thema eGovernment, sondern generell den Umgang und den Schutz der Privatsphäre  und der Bürgerrechte. Und damit diese Ängste auch wahrgenommen und transportiert werden können, bedarf es nun mal auch dem Willen der politischen Parteien, diese Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu erheben. Nicht als Randthema. Sondern als zentrales Thema und zentrale Herausforderung der nächsten Monate und Jahre. 

Genau hier sind, um im parteipolitischen Spektrum zu schauen, unter anderem auch die Piraten  wieder am Zug. Auch wenn im Bundestagswahlkampf das Thema unterzugehen schien, es ist immer noch brandaktuell. Natürlich reichen dazu keine witzigen Plakate oder Einträge in Wiki´s oder Foren. Es gilt die Menschen persönlich zu überzeugen, dass sie einen Vertreter ihrer ureigensten Interesse haben. Insofern sind hier neben dem Thema Vorratsdatenspeicherung noch genügend Reserven vorhanden. Diese sollte man jetzt, auch im Hinblick auf die Europawahl, nutzen. Der Bundesparteitag in Bremen hat diesbezüglich die bereits verloren geglaubten “Kernthemen” wieder nach oben gespült. Nun können die Piraten beweisen, wie wichtig Ihnen nicht nur Parolen und Wombats, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind.