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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
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Digitaler Wandel – Herausforderung in allen Ebenen
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Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …
Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, landete diese auf dem Müllhaufen der elektronischen Geschichte. Also dachte man sich, dann setzen wir eben auf ein neues Pferd und nennen dies DE-Mail. Und betiteln das Ganze gleich noch als das sicherste Pferd für alle Reiter. Soweit die Idee. Man schwang sich also auf, das Pferd zu designen und die frohe Kunde in die Welt zu tragen. Wie sicher…
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Segel setzen … Piratenparteitag: Tag 2 und Gesamtfazit
Über den Parteitag der Piraten, Tag 1, hatte ich an dieser Stelle (http://blogspot.smegworx.com/piratenparteitag/) schon berichtet. Auch wenn am Tag 2 keine weitreichenden Beschlüsse gefasst wurden, gab es doch 2 kleine “Highlights” an diesem Tag. Das erste war der Redeslot der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen. Hier wurde dann anhand praktischer Politik dargelegt, welche Themen die Piraten nach wie vor in der Lage sind zu transportieren (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung), und wie diese politische Arbeit mit den Kernthemen auch die doch vorhandene Kompetenz der Partei aufzeigt. Ganz egal ob man mit dem Antrag durchkommt (Schlwesig-Holstein) oder aber auch mal scheitert. Wichtig ist es vielmehr, an diesen Themen dran zu bleiben. Und nebenbei kann…
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Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …
Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle. Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.…
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