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Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung
Tja, da fällt einem nicht mehr viel ein. Was die Bundesregierung hier feiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Nur in Ausnahmefällen kann die Regierung ein Wechselverbot von 18 Monaten verhängen, ansonsten kann nach wie vor munter gewechselt werden. Transparenz geht anders. Das wäre dann ein generelles Verbot von Wechseln innerhalb einer Karenzzeit von 2-3 Jahren. Alles andere ist Augenwischerei. Quelle: Wechsel in die Wirtschaft: Ex-Politikern droht monatelange Zwangspause – Inland – FAZ
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen. Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit. Sollte Euch also etwas fehlen…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann. Alles zusammen bereits Angriffe auch unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln. Und als ob das nicht alles schon reichen würde, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1]. Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist, bzw. was auch nicht: „Die Experten sollen laut diesem…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…
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Pietätlosigkeit ala CDU … oder Finger weg vom Patientengeheimnis !
Man mag es kaum glauben. Das grauenvolle Unglück über den französischen Alpen hat sich nicht nur zu einem absoluten Tiefpunkt journalistischer Sorgfalt und der unabhängigen Berichterstattung entwickelt. Vielmehr versuchen jetzt, neben den obligatorischen Bild-Erschleichern, einige Abgeordnete aus diesem tragischen Vorfall persönliche Aufmerksamkeit zu ziehen. Und so mutet der heutige Vorstoß des CDU-Abgeordneten und Mitglied im Verkehrausschuss, CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, nicht nur pietätlos an, sondern auch völlig absurd. Wir erinnern uns: Die Unglücksursache beruht lediglich auf bisherigen Vermutungen und Auswertungen eies Flugschreibers. Zu einer endgültigen Klärung bedarf es der Daten des zweiten Flugschreibers, der bis dato aber unauffindbar ist. Dennoch steht für die Presse bereits fest, dass der Co-Pilot der allein Schuldige…
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Facebook nutzen ?! – Ein Kommentar und Vorschläge
Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Neben vielen anderen Anträgen wurde dort auch ein Antrag behandelt, der quasi beinhaltet Facebook nicht mehr zu nutzen oder allenfalls zur Warnung vor den Gefahren dieses Netzwerkes. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag angenommen. Natürlich kann man diesen Weg gehen. Doch sollte man sich die Frage stellen, ob man aus vielleicht falsch verstandener Datenschutzbrille oder Vorsorge nicht auch auf einem Pfad wandelt, der den Gewohnheiten der Internetnutzer in Deutschland weniger entspricht. In Deutschland nutzten im Jahr 2014 28 Millionen Nutzer das Netzwerk Facebook. Dies waren gegenüber 2013 nochmals knapp 2 Mio mehr. Insofern darf man sich schon die Frage stellen, ob eine Facebook-Verweigerung der richtige Schritt…
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Die Alten sind Schuld …
Lasst mich bitte vorab eines klarstellen: Weder kann ich mit PEGIDA in irgendeiner Form symphatisieren, noch finde ich die Beteiligung von Rechtsradikalen und Neonazis an diesem auch nur ansatzweise gut. Auch die sogenannte “Islamisierung des Abendlandes” ist schlicht und ergreifend großer Quatsch. Doch was sich nun diesbezüglich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Spiegel herausnimmt spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen und eine vor allem ein Schlag ins Gesicht unserer Senioren. Spiegel gegenüber erklärte Schäuble [1]: “Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen …”…
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Vor nicht allzu langer Zeit habe ich kurz über die möglichen Herausforderungen der Digitalisierung gebloggt, und dabei das Thema “Industrie 4.0” als Einstieg benutzt. Ein Einstieg um deutlich zu machen, dass die Digitalisierung nicht nur die Industrie betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft munter durcheinander schütteln wird. Und mit dieser Digitalisierung sind einige Punkte verbunden, auf die ich nochmals explizit eingehen möchte. Und dabei werden Schlagworte wie Industrie 4.0, BIGDATA/SmartData, IT-Sicherheit, Datenschutz, Arbeitsmarkt und Geschäftsprozesse vorkommen, die wir alle miteinander schon einmal gehört haben. Doch wie hängen diese alle zusammen ? Beginnen wir also ganz einfach mit dem Thema Industrie 4.0 und leiten den Rest davon ab … Was steckt eigentlich…
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Nachdem die PIRATEN gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…
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