Diktatur 2.0 – Erdogan sperrt Twitter
Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. (1)
Am gestrigen Tage hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. (2)
Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das soziale Netzwerk “auszurotten”, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.
Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.
Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [3] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen, und in der Folge zu maßloser Gewalt und Todesfällen geführt (4).
Dies alles, um der wachsenden Kritik am diktatorischen Führungsstil von Erdogan und den offensichtlichen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef die kommunikative Basis zu entziehen.
Die gestrige Sperrung von Twitter löste sowohl in der Türkei, als auch in der Netzgemeinde in Europa, einen Sturm der Entrüstung aus.
Weltweit zieht die Sperre Menschen in den Bann. #twitterbannedinturkey ist derzeit der meistgenutzte Hashtag weltweit. Dazu kommen zahllose Abwandlungen. Dies zeigt die globale Bedeutung freier Netze für unsere moderne Gesellschaft und die weltweite Solidarität mit den Menschen in der Türkei.
Nunmehr hat selbst Staatspräsident Gül sich geäußert und den Bann Erdogans über Twitter kurzerhand für nichtig erklärt. (5)
Die Sperrung des Internetdienstes in der Türkei stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit dar. Auch in der Türkei. Daher verurteilen die wir diesen Schritt auf das Schärfste und fordern die türkische Regierung auf, die willkürliche Sperre wieder aufzuheben und somit ein Mindestmaß an Demokratie und freier Meinungsäußerung unverzüglich wiederherzustellen
Wir fordern die türkische Regierung zudem auf, deutlich zu erklären, dass Methoden der Einschränkung, wie sie hier praktiziert wurden und werden kein Mittel der politischen Einflussnahme sein können und zukünftig nicht mehr genutzt werden.
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Quellen:
[1] Sperrung von Facebook und Youtube
[2] Bericht der Tagesschau zur Internetsperre
Der Frühling beginnt, doch in der Türkei zwitschert es nicht mehr: Erdogan lässt Twitter abschalten
[3] Spiegel-Berichterstattung
[4]PM der Piraten zu den Demonstrationen
[5]Staatspräsident Gül gegen die Internetsperre
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