Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft

Nachdem die PIRATEN  gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen.

Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat.

Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der persönlichen Daten, sondern auch um den Schutz der industriellen Daten. War es früher nur sehr schwer möglich, an Firmeninterna zu gelangen, ist dies heute auf Grund der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ohne große Schwierigkeiten möglich – ganz egal, ob dies durch die NSA, den GCQH oder potentielle Hackergruppen aus Russland oder China erfolgt.

Wie aus dem »Bericht der Süddeutschen Zeitung« entnommen werden kann, ging bei “Eikonal” nicht nur um die anlasslose Massenausspähung des Internetverkehrs und der jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Weitergabe der Daten an die amerikanischen Geheimdienste. Natürlich im Sinne der Bekämpfung des Terrorismus. 

Nein, vielmehr wurden im Rahmen der damaligen Kooperation durch die NSA auch wirtschaftliche Begriffe wie “EADS und Eurocopter” angefragt.

2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen. 

Um das zu verdeutlichen.

Im Rahmen dieses Programmes wurde durch die Bundesregierung wissentlich zugelassen, dass die der amerikanische Geheimdienst mit Hilfe des Bundesnachrichtendienste Wirtschaftsspionage betrieben hat. Hier darf bzw. muss man sich die Frage stellen, welche Interessen die Bundesregierung eigentlich vertritt. Die der deutschen Wirtschaft können es in diesem konkreten Kontext nicht gewesen sein.

Dabei waren unter anderen die PIRATEN seit längerem, dass bei der unheiligen Allianz zwischen NSA und BND eben nicht nur um die Massenausspähung deutscher Bürger geht, sondern eben vielmehr auch um die Preisgabe wirtschaftlicher Geheimnisse und Firmeninterna. Wie kann eine Wirtschaftspolitik erfolgreich sein, wenn  sie genau den Standortvorteil “Wissen” einfach so den Geheimdiensten willfährig in den Rachen wirft.

Insofern ist die wissentliche Billigung der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten durch die Bundesregierung in diesem Themenbereich nicht nur töricht, sondern bedroht darüber hinaus auch die notwendigen Schritte im Bereich des digitalen Wandels in der Industrie. 

Das Qualitätssiegel “Made in Germany” wird damit, egal wie man nun konkret dazu steht, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, wenn ausländische Geheimdienste schamlos das Wissen abschnorcheln. Oder aber der eigene Geheimdienst diese Daten willfährig ausländischen Geheimdienste hinterherträgt.

Achja, da wir gerade bei “Made in Germany” sind. Seit kurzem werben deutsche Mailanbieter großflächig mit einem sicheren (verschlüsselten) Mailverkehr, den sie im Marketingsprech »“E-Mail made in Germany”« betiteln. Neben der Unternehmensgruppe “United Internet” (GMX, Web.de) ist auch die Deutsche Telekom einer der teilnehmenden Protagonisten. Genau die Deutsche Telekom, die im Rahmen des Programmes “Eikonal” ebenso ein Helfershelfer gewesen sein soll, wie wir bei »Golem« nachlesen können.

Hilfe bekam der Bundesnachrichtendienst durch einen Provider, dessen Name in den Akten geschwärzt ist, bei dem es sich aber um die Deutsche Telekom handeln soll. Der BND und der Provider gingen laut der SZ einen Vertrag ein: Der Bundesnachrichtendienst bekommt Zugriff auf die Daten des Frankfurter De-Cix und der Provider erhält dafür monatlich 6.000 Euro.

Wenn man es nüchtern betrachtet, verkaufte damals die Telekom den Zugang zum DE-CIX-Knoten und heute die gesamte deutsche Bevölkerung für dumm.

Was am Ende bleibt ist die Erkenntnis, dass weder die Bundesregierung, noch ihre willfährigen Helfer wie der Bundesnachrichtendienst oder die Deutsche Telekom, zu irgendeinem Zeitpunkt das Grundgesetz als Maßstab für ihr Handeln angelegt haben. Und es steht zu befürchten, dass diese Praxis auch bis heute, dann sicher unter einem anderen Deckmäntelchen, anhalten könnte. Die Bundesregierung bedroht damit in einer beispiellosen Weise nicht nur die eigene Wirtschaft, sondern macht deutlich, dass ihr die Interessen der amerikanischen Geheimdienste weit wichtiger sind, als der Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger, der einheimischen Wirtschaft und des Grundgesetzes.

Der Ausverkauf des Grundgesetzes hat längst begonnen. Noch weit vor Edward Snowden.