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Segel setzen … Piratenparteitag: Tag 2 und Gesamtfazit
Über den Parteitag der Piraten, Tag 1, hatte ich an dieser Stelle (http://blogspot.smegworx.com/piratenparteitag/) schon berichtet. Auch wenn am Tag 2 keine weitreichenden Beschlüsse gefasst wurden, gab es doch 2 kleine “Highlights” an diesem Tag. Das erste war der Redeslot der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen. Hier wurde dann anhand praktischer Politik dargelegt, welche Themen die Piraten nach wie vor in der Lage sind zu transportieren (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung), und wie diese politische Arbeit mit den Kernthemen auch die doch vorhandene Kompetenz der Partei aufzeigt. Ganz egal ob man mit dem Antrag durchkommt (Schlwesig-Holstein) oder aber auch mal scheitert. Wichtig ist es vielmehr, an diesen Themen dran zu bleiben. Und nebenbei kann…
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Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …
Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle. Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.…
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Parteitag der Piraten – Aufbruch oder letzte Fahrt …
Heute nun begann er, der lang erwartete Parteitag der Piraten. Über 900 Parteimitglieder waren dazu nach Bremen angereist. Nach der völlig verkorksten Bundestagswahl 2013 und der danach teils lähmenden Starre soll der Parteitag dazu dienen, wieder durch den Nebel zu schauen und einen klaren Kurs aufzunehmen. Dies scheint auch dringend nötig, wenn man an die bevorstehenden Europawahlen und die (aus meiner Sicht) noch viel wichtigeren Kommunalwahlen denkt. Besonderheit dabei ist sicherlich, dass von den bisherigen Protagonisten der Parteiführung niemand wieder kandidierte bzw. kandidieren wollte. Weder Bernd Schlömer, noch Katharina Nocun oder die vorherigen Johannes Ponader oder Marina Weisband waren auf Kandidatenlisten zu sehen. Dies muss per se nun nichts Schlechtes…
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Koalitionsvertrag – VDS, Datenschutz und Bürgerbeteiligung
Nun haben sie es nach Wochen, Tagen und Stunden geschafft, einen Koalitionsvertrag hinzuzimmern. Das war zu erwarten. Ebenso, dass sich Gabriel, Merkel und Horst nun gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich über den grünen Klee loben, was sie alles hinbekommen haben. Das vorhandene Damoklesschwert des SPD-Mitgliederentscheids wird dabei gelegentlich ausgeblendet. Und nein, ich werde an dieser Stelle nichts über die Mütterrente, den Mindestlohn, ein bisschen mehr oder weniger Maut oder die Rente mit 63 schreiben. Dazu wird es sicher genügend Blogger geben, die sich diesen Themen annehmen werden. Am Ende des Tages wird man sagen können, dass für jeden etwas dabei ist, allerdings eben auch einige große Baustellen halbwegs offen…
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SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber
Nun hat man doch noch einen Kompromiss gefunden. Auch wenn Kompromiss bedeutet, dass es die geringstmögliche Gemeinsamkeit darstellt. Was soll geändert werden ? Die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern.Sie wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber etwa Freunde oder Verwandte in anderen Regionen besuchen können. Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzaufenthalten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen – und rechtzeitig zurückkehren. Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen den Plänen zufolge die Chance auf ein…
