Politik

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Diktatur 2.0 – Erdogan sperrt Twitter

Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. (1) Am gestrigen Tage hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. (2)   Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das […]

Gegen die NSA ist „big brother“ ein süßer Waisenknabe

Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung […]

NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von „Ich habe nichts zu verbergen“

Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese […]

Erdogan und die Angst vor der Transparenz – dann lieber YouTube und Facebook sperren

Nun lässt der türkische Premier weiter und weiter seine Masken fallen. Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [1] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen  geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. […]

Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht

Nun hat sich der selbsternannte „Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts  „Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind“ 1) kann natürlich nicht unkommentiert […]

Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz

Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass  Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei […]

Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter

Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema „Internet + Netzpolitik“ am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz […]

Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …

Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man […]

Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …

Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, […]