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Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze
Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht. Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die jetzt bereits bekannt werden, eine besondere Beachtung. Unmittelbar nach seiner Nominierung hat der designierte Präsident fünf Prioritäten veröffentlicht.Link: http://juncker.epp.eu/node/151. Bemerkenswert dabei, dass Juncker sich gleich in der ersten seiner Prioritäten für einen “digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen” als Kernaufgabe seiner Legislaturperiode ausspricht. Dieser soll nach seinen Vorstellungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalbranche erhöhen und somit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Juncker geht…
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Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?
In einem aktuellen Beitrag der FAZ (Artikel hier) wird darüber geschrieben, dass sich in Halle der bisherige Vorstand komplett zurückzieht. In diesem Kontext werden dann auch einige der bisherigen Mitglieder des kommissarischen Bundesvrstandes zitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von Veronique Schmitz: Schmitz sagte, die anderen Parteien kümmerten sich nur oberflächlich um Netzpolitik. „Es ist noch jede Menge inhaltliche Arbeit für uns da.“ Dies wird dann in einem Blogbeitrag aufgegriffen, der sich diesem Artikel der FAZ etwas länger widmet. Ich habe mir sowohl den Artikel der FAZ, als auch den Blog mal aufmerksam durchgelesen. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung konform gehen. Weder mit dem Artikel bzw. dem…
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Es ist Zeit !
tl;dr Glückwunsch an 207 neue Abgeordnete nach den Wahlen am vergangenen Wochenende. Und Blick nach vorne. Denn was wir diesmal nicht geschafft haben – den Einzug in den Bundestag – das muss 2017 gelingen. Denn sonst haben die PIRATEN ein Problem. Verlieren sie am Ende noch Stimmanteile, dann verschwinden sie von der politischen Bühne. Und um 2017 eine Chance zu haben, müssen wir bei den Landtagswahlen bis dahin zeigen, dass wir keine Eintagsfliege Jahrgang 2011 sind. Und das wird hart. Sehr hart. Und der Weg beginnt: Heute! Nach der Wahl ist vor der Wahl Der Wahlkampf ist vorbei. Im doppelten Sinne. Während es bei den Europawahlen einen herben Dämpfer…
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„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google
tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich. Was ist passiert? Der EuGH musste über die Klage eines spanischen Bürgers gegen Google entscheiden: Bei der Suche nach seinem Namen sollte ein bestimmter Link zu einer Zeitung entfernt werden, in dem er im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung erwähnt wurde. Eine Beschwerde gegen die Zeitung selbst war zuvor abgewiesen worden. Das Urteil sagt: Google…
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Mumblerelevanzrelativitätstheorie
Was haben Albert Einstein und Mumble-Sitzungen bei den Piraten gemeinsam. Richtig. Nichts. Oder doch? Eine sicher spannende, oder törichte, Frage. Je nach Position. Doch wenn man näher hinschaut lässt sich sehr wohl ein (in)direkter Zusammenhang herstellen. Ahja, wird sich der geneigte Leser des Blogs nun fragen: “Wie soll das denn funktionieren?” Ok, machen wir uns gemeinsam auf die Reise: Über Albert Einstein viele Worte zu verlieren, auf seine großartigen Leistungen hinzuweisen: Genau das erspare ich mir an dieser Stelle. Neben seinen wissenschaftlichen Arbeiten hat jedoch Albert Einstein auch eine ganze Menge an klugen, und manchmal auch hintersinnigen, tiefsinnigen und nachdenkenswerten Sprüchen hinterlassen. Und genau diese weisen dann eben auch im…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
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Kritikkompetenz – eine kritische Kompetenz
In einer aktuellen Umfrage zu den wichtigsten Bildungsthemen sprechen sich bei knapp 180 Antworten 48% dafür aus, dass “soziale Kompetenz” eines der Themen ist, die bei den PIRATEN als Schulungsthema angeboten werden soll. Nun sind 48% nicht viel mag man meinen, da ja auch das Thema “Umgang mit Kritik” nur mit 50% bewertet wurde. Doch drehen wir einfach mal die These um: 48% der teilnehmenden PIRATEN bescheinigen sich selbst und den anderen Mitgliedern nämlich auf diesem Wege ein Fehlen von “sozialen Kompetenzen”. Klingt schon anders, oder ? Schauen wir uns also etwas näher an, was denn da gerade so fehlt. Wikipedia bringt uns mit seiner Definition etwas näher, über was…
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Sozialliberal/Linksliberal: Label vorhanden … Inhalte schwammig
Auf dem am vergangenen Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Piraten von NRW wurde unter anderem über folgendes Positionspapier abgestimmt https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001. Hierbei ist unter anderem die politische Verortung des Landesverbandes festgelegt worden. Aber schauen wir mal zunächst, das da genau beschlossen wurde: Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu…
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Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …
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Es wäre so einfach gewesen …
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Trotz des schönen Wetters sollte sich ab und an doch die Zeit nehmen, um nach interessanten Beiträgen von PIRATEN Ausschau zu halten. Und wie der Zufall so spielt fand man gestern einen Beitrag der ehemaligen Schatzmeistern Swanhild Goetze, in dem diese ihre Gedanken zu den aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen in einem Wikibeitrag («http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schwan/Struktur%C3%A4nderung») niederlegte. Unmittelbar darauf reagierte Florian André Unterburger (LV Sachsen) auf seinem Blog und verstand sich in seinen Ausführungen als direkter Kontrapunkt zu Swanhilds Ausführungen. Den Blopgpost von Fl0range findet Ihr zum Nachlesen hier («http://fl0range.eu/2014/03/29/zukunftspartei/»). Nun ist sicher nichts ungewöhnliches daran, dass man zu einem Thema mehrere Ansichten hat, doch im Kontext des sich am Firmament abzeichnenden…
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Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn nicht jetzt, wann dann ?` Irgendwann in seinem Leben kommt man an den Punkt, an dem man sich entscheiden muss. Das kennt sicher jeder aus den verschiedensten Anlässen. Egal ob es sich um private oder berufliche Entscheidungen handelt. Man entscheidet dann und hofft, dass diese Entscheidung die richtige sein wird. Wenn man sich irgendwann mit Politik beschäftigt, ganz gleich ob Kommunal – oder Bundespolitik, kommt man an einen Punkt an dem man sich fragt, welche Rolle man einnehmen möchte: Stiller Beobachter Meckerkopp Mitmachen Natürlich hat jeder der Rollen ihre eigenen und spezifischen Vor- und Nachteile. Doch am Ende stand für mich persönlich nach einer ganzen Weile in der Rolle…
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