Digitalisierung, Politik und Zeitgeschehen

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  • Datenschutz,  NetzPolitik,  Politik

    Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost

    12. Juli 2015 / 0 Kommentare

    Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um  in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern  Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…

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    14. März 2014
  • Datenschutz,  NetzPolitik,  Politik

    Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – bitte ?

    3. Juli 2015 / 0 Kommentare

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die CDU den gläsernen Staat, statt den gläsernen Bürger. Und sorgt in der Regierungsbeteiligung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Das Instrument, nachdem 81 Millionen Bundesbürger per se verdächtig sind. Das Instrument, was uns anlasslos bespitzelt. Die CDU sollte sich schnell in eine Ecke verkriechen und beim Thema Datenschutz die Klappe halten. Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes. Quelle: Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – Politik – Stuttgarter Zeitung

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  • Politik

    Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung

    3. Juli 2015 / Kommentare deaktiviert für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung

    Tja, da fällt einem nicht mehr viel ein. Was die Bundesregierung hier feiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Nur in Ausnahmefällen kann die Regierung ein Wechselverbot von 18 Monaten verhängen, ansonsten kann nach wie vor munter gewechselt werden. Transparenz geht anders. Das wäre dann ein generelles Verbot von Wechseln innerhalb einer Karenzzeit von 2-3 Jahren. Alles andere ist Augenwischerei. Quelle: Wechsel in die Wirtschaft: Ex-Politikern droht monatelange Zwangspause – Inland – FAZ

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    26. Juli 2014

    Parteispenden – neu gedacht !

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  • Datenschutz,  NetzPolitik,  Politik

    Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst

    11. Juni 2015 / 0 Kommentare

    Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…

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  • Datenschutz,  Social Media

    Facebook nutzen ?! – Ein Kommentar und Vorschläge

    15. März 2015 / 0 Kommentare

    Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Neben vielen anderen Anträgen wurde dort auch ein Antrag behandelt, der quasi beinhaltet Facebook nicht mehr zu nutzen oder allenfalls zur Warnung vor den Gefahren dieses Netzwerkes. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag angenommen. Natürlich kann man diesen Weg gehen. Doch sollte man sich die Frage stellen, ob man aus vielleicht falsch verstandener Datenschutzbrille oder Vorsorge nicht auch auf einem Pfad wandelt, der den Gewohnheiten der Internetnutzer in Deutschland weniger entspricht. In Deutschland nutzten im Jahr 2014 28 Millionen Nutzer das Netzwerk Facebook. Dies waren gegenüber 2013 nochmals knapp 2 Mio mehr.   Insofern darf man sich schon die Frage stellen, ob eine Facebook-Verweigerung der richtige Schritt…

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    Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst

    11. Juni 2015

    Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI

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    Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost

    12. Juli 2015
  • Bürger,  Politik

    Die Alten sind Schuld …

    17. Januar 2015 / 0 Kommentare

    Lasst mich bitte vorab eines klarstellen: Weder kann ich mit PEGIDA in irgendeiner Form symphatisieren, noch finde ich die Beteiligung von Rechtsradikalen und Neonazis an diesem auch nur ansatzweise gut. Auch die sogenannte “Islamisierung des Abendlandes” ist schlicht und ergreifend großer Quatsch. Doch was sich nun diesbezüglich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Spiegel herausnimmt spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen und eine  vor allem ein Schlag ins Gesicht unserer Senioren.  Spiegel gegenüber erklärte Schäuble [1]: “Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen …”…

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    Diktatur 2.0 – Erdogan sperrt Twitter

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  • Bürger,  Datenschutz,  NetzPolitik,  Politik

    Digitaler Wandel – Herausforderung in allen Ebenen

    3. Januar 2015 / 0 Kommentare

    Vor nicht allzu langer Zeit habe ich kurz über die möglichen Herausforderungen der Digitalisierung gebloggt, und dabei das Thema “Industrie 4.0” als Einstieg benutzt. Ein Einstieg um deutlich zu machen, dass die Digitalisierung nicht nur die Industrie betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft munter durcheinander schütteln wird. Und mit dieser Digitalisierung sind einige Punkte verbunden, auf die ich nochmals explizit eingehen möchte. Und dabei werden Schlagworte wie Industrie 4.0, BIGDATA/SmartData, IT-Sicherheit, Datenschutz, Arbeitsmarkt und Geschäftsprozesse vorkommen, die wir alle miteinander schon einmal gehört haben. Doch wie hängen diese alle zusammen ? Beginnen wir also ganz einfach mit dem Thema Industrie 4.0 und leiten den Rest davon ab … Was steckt eigentlich…

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  • Bürger,  Datenschutz,  Politik

    Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft

    5. Oktober 2014 / 0 Kommentare

    Nachdem die PIRATEN  gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…

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  • Politik

    Der “digitale Wandel” – Herausforderung in allen Gesellschaftsbereichen

    25. September 2014 / 1 Kommentar

    Vielfach ist beim Gebrauch des Schlagwortes „Industrie 4.0“[2] der Reflex vorhanden, an eine „Revolution“ zu denken. Gar nicht so abwegig, aber dennoch nicht ganz richtig.   Die Industrie entwickelt sich seit Jahrhunderten eher evolutionär. Im 18. Jahrhundert begann dies mit der Mechanisierung der Produktion, worauf dann folgerichtig, auch getrieben durch die rasant zunehmende Elektrifizierung der Produktion, das Fließband stand. Die beginnende Automatisierung von Prozessen und Produktionsabläufen kennen wir bereits seit der dritten „Revolution“, die Anfang der 1970er-Jahre Einzug in die Fabriken hielt.    Insofern setzt die vierte Revolution eigentlich nur die logische Entwicklung fort. Allerdings mit einem atemberaubenden Tempo. An diesem sind auch zwei weitere Innovationen nicht ganz unschuldig: Das…

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    D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

    9. Juli 2014 / 0 Kommentare

    Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss  bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss. Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”. Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass…

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