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Es wäre so einfach gewesen …
Letzten Donnerstag fand wieder einmal eine Mumble-Sitzung des Bundesvorstandes statt. Das diese im unmittelbaren Schatten der Entscheidung zum aBPT in Halle stehen würde, dürfte jedem der Teilnehmer klar gewesen sein. Dem Bundesvorstand. Den Mumble-Teilnehmern. Allen. Und so war es auch nicht wirklich verwunderlich, dass sich neben den anwesenden Mitgliedern des Bundesvorstandes auch 196 Zuhörer einfanden. Und es wäre so einfach gewesen …. Einfach für dem kommissarischen Bundesvorstand: Transparenz herstellen, wie diese Entscheidung zustande kam. Von Anfang an darauf verweisen, dass ein federführendes Mitglied des Bundesvorstandes nicht anwesend ist, um Fragen in diese Richtung zu beantworten. Am Anfang den Vorschlag machen, dass all diese Fragen aufgenommen und spätestens zur nächsten planmäßigen…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
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Kritikkompetenz – eine kritische Kompetenz
In einer aktuellen Umfrage zu den wichtigsten Bildungsthemen sprechen sich bei knapp 180 Antworten 48% dafür aus, dass “soziale Kompetenz” eines der Themen ist, die bei den PIRATEN als Schulungsthema angeboten werden soll. Nun sind 48% nicht viel mag man meinen, da ja auch das Thema “Umgang mit Kritik” nur mit 50% bewertet wurde. Doch drehen wir einfach mal die These um: 48% der teilnehmenden PIRATEN bescheinigen sich selbst und den anderen Mitgliedern nämlich auf diesem Wege ein Fehlen von “sozialen Kompetenzen”. Klingt schon anders, oder ? Schauen wir uns also etwas näher an, was denn da gerade so fehlt. Wikipedia bringt uns mit seiner Definition etwas näher, über was…
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Sozialliberal/Linksliberal: Label vorhanden … Inhalte schwammig
Auf dem am vergangenen Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Piraten von NRW wurde unter anderem über folgendes Positionspapier abgestimmt https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001. Hierbei ist unter anderem die politische Verortung des Landesverbandes festgelegt worden. Aber schauen wir mal zunächst, das da genau beschlossen wurde: Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu…
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Die Alten sind Schuld …
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Wenn der Staat Algorithmen nutzt – brauchen wir ethische Standards
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1 Zukunftsthema – 2 Perspektiven … oder 3 …4 … ?
Trotz des schönen Wetters sollte sich ab und an doch die Zeit nehmen, um nach interessanten Beiträgen von PIRATEN Ausschau zu halten. Und wie der Zufall so spielt fand man gestern einen Beitrag der ehemaligen Schatzmeistern Swanhild Goetze, in dem diese ihre Gedanken zu den aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen in einem Wikibeitrag («http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schwan/Struktur%C3%A4nderung») niederlegte. Unmittelbar darauf reagierte Florian André Unterburger (LV Sachsen) auf seinem Blog und verstand sich in seinen Ausführungen als direkter Kontrapunkt zu Swanhilds Ausführungen. Den Blopgpost von Fl0range findet Ihr zum Nachlesen hier («http://fl0range.eu/2014/03/29/zukunftspartei/»). Nun ist sicher nichts ungewöhnliches daran, dass man zu einem Thema mehrere Ansichten hat, doch im Kontext des sich am Firmament abzeichnenden…
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Die große Enttäuschung – der 10-Punkte-Plan des Markus Söder
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Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn nicht jetzt, wann dann ?` Irgendwann in seinem Leben kommt man an den Punkt, an dem man sich entscheiden muss. Das kennt sicher jeder aus den verschiedensten Anlässen. Egal ob es sich um private oder berufliche Entscheidungen handelt. Man entscheidet dann und hofft, dass diese Entscheidung die richtige sein wird. Wenn man sich irgendwann mit Politik beschäftigt, ganz gleich ob Kommunal – oder Bundespolitik, kommt man an einen Punkt an dem man sich fragt, welche Rolle man einnehmen möchte: Stiller Beobachter Meckerkopp Mitmachen Natürlich hat jeder der Rollen ihre eigenen und spezifischen Vor- und Nachteile. Doch am Ende stand für mich persönlich nach einer ganzen Weile in der Rolle…
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Diktatur 2.0 – Erdogan sperrt Twitter
Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. (1) Am gestrigen Tage hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. (2) Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das soziale Netzwerk “auszurotten”, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde. Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und…
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Gegen die NSA ist “big brother” ein süßer Waisenknabe
Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung der “Washington Post” in Erstaunen, aber auch blankes Entsetzen (1) Danach ist die die NSA in der Lage, die Telefonverbindungsdaten eines ganzen Landes aufzusaugen und auch auszuwerten. Hierbei kommt offensichtlich das System “Mystic” zum EInsatz. Selbst wenn diese Daten (wohl aus technischen Gründen) nur 30 Tage vorgehalten werden können, wird damit jeder Bürger dieses Landes zu einem potenziellen Verdächtigen. Ganz…
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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Parteispenden – neu gedacht !
Vor kurzem wurden wieder einmal deutlich, dass Spenden an Parteien, hier insbesondere Großspenden, zu einem täglichen Geschäft gehören. Dabei ist allen klar, dass ohne die Spenden so manche Partei und/oder Vereinigung oder Vereine nicht mehr lebensfähig wären. Umso ärgerlicher ist es dann natürlich, wenn gerade durch Spenden versucht wird, Politik mit dem Geldschein zu beeinflussen. Es ist noch gar nicht so lange her, als eine Großspende für Aufruhr sorgte. BMW spendete an die CDU. (Details siehe dazu auch hier: http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html ). Was die ganze Sache so anrüchig machte war die Tatsache, dass die Spende eines Autobauers just in dem Moment kam, als in Brüssel über neue CO2-Normen verhandelt wurde, und diese…
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