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Erdogan und die Angst vor der Transparenz – dann lieber YouTube und Facebook sperren
Nun lässt der türkische Premier weiter und weiter seine Masken fallen. Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [1] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. Bereits mehrfach hatten sich unter anderem die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. [2] Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.…
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Warum “TiSA” nicht weniger kritisch ist als “TTIP” und “CETA”
Gänzlich unbeobachtet von den Verhandlungen über “TTIP” und “CETA” finden schon seit einiger Zeit multilaterale Verhandlungen über “TiSA” statt. Was verbirgt sich aber dahinter? TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Dabei wird zwischen der EU und 21 anderen Ländern (unter anderem die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan) verhandelt, um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Diese 21 Mitgliedsstaaten nennen sich dabei selbst „Really Good Friends of Services” (RGF), was wohl den Eindruck vermitteln soll, dass es sich hierbei um einen wohlwollenden Zusammenschluss handelt. Sicher, das ist er auch, allerdings eben weniger wohlwollend gegenüber den…
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz
Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus nicht nur um die klassischen Tätigkeiten wie Informationsbeschaffung, Informationsaustausch, Einflussnahme, strategische Ausrichtung der Tätigkeit, sondern eben dann auch um die Mitwirkung an Gesetzesvorlagen und dann letztlich auch um die Platzierung entsprechender Spenden. Zur Spendenpraxis hatten wir unsere eigenen Vorschläge bereits in „Positionspapier Parteispenden“ veröffentlicht. In Berlin arbeiten schätzungsweise…
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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
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Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …
Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, landete diese auf dem Müllhaufen der elektronischen Geschichte. Also dachte man sich, dann setzen wir eben auf ein neues Pferd und nennen dies DE-Mail. Und betiteln das Ganze gleich noch als das sicherste Pferd für alle Reiter. Soweit die Idee. Man schwang sich also auf, das Pferd zu designen und die frohe Kunde in die Welt zu tragen. Wie sicher…
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Segel setzen … Piratenparteitag: Tag 2 und Gesamtfazit
Über den Parteitag der Piraten, Tag 1, hatte ich an dieser Stelle (http://blogspot.smegworx.com/piratenparteitag/) schon berichtet. Auch wenn am Tag 2 keine weitreichenden Beschlüsse gefasst wurden, gab es doch 2 kleine “Highlights” an diesem Tag. Das erste war der Redeslot der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen. Hier wurde dann anhand praktischer Politik dargelegt, welche Themen die Piraten nach wie vor in der Lage sind zu transportieren (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung), und wie diese politische Arbeit mit den Kernthemen auch die doch vorhandene Kompetenz der Partei aufzeigt. Ganz egal ob man mit dem Antrag durchkommt (Schlwesig-Holstein) oder aber auch mal scheitert. Wichtig ist es vielmehr, an diesen Themen dran zu bleiben. Und nebenbei kann…
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Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle. Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.…
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Heute nun begann er, der lang erwartete Parteitag der Piraten. Über 900 Parteimitglieder waren dazu nach Bremen angereist. Nach der völlig verkorksten Bundestagswahl 2013 und der danach teils lähmenden Starre soll der Parteitag dazu dienen, wieder durch den Nebel zu schauen und einen klaren Kurs aufzunehmen. Dies scheint auch dringend nötig, wenn man an die bevorstehenden Europawahlen und die (aus meiner Sicht) noch viel wichtigeren Kommunalwahlen denkt. Besonderheit dabei ist sicherlich, dass von den bisherigen Protagonisten der Parteiführung niemand wieder kandidierte bzw. kandidieren wollte. Weder Bernd Schlömer, noch Katharina Nocun oder die vorherigen Johannes Ponader oder Marina Weisband waren auf Kandidatenlisten zu sehen. Dies muss per se nun nichts Schlechtes…
