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Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze
Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht. Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die jetzt bereits bekannt werden, eine besondere Beachtung. Unmittelbar nach seiner Nominierung hat der designierte Präsident fünf Prioritäten veröffentlicht.Link: http://juncker.epp.eu/node/151. Bemerkenswert dabei, dass Juncker sich gleich in der ersten seiner Prioritäten für einen “digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen” als Kernaufgabe seiner Legislaturperiode ausspricht. Dieser soll nach seinen Vorstellungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalbranche erhöhen und somit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Juncker geht…
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Die Alten sind Schuld …
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Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?
In einem aktuellen Beitrag der FAZ (Artikel hier) wird darüber geschrieben, dass sich in Halle der bisherige Vorstand komplett zurückzieht. In diesem Kontext werden dann auch einige der bisherigen Mitglieder des kommissarischen Bundesvrstandes zitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von Veronique Schmitz: Schmitz sagte, die anderen Parteien kümmerten sich nur oberflächlich um Netzpolitik. „Es ist noch jede Menge inhaltliche Arbeit für uns da.“ Dies wird dann in einem Blogbeitrag aufgegriffen, der sich diesem Artikel der FAZ etwas länger widmet. Ich habe mir sowohl den Artikel der FAZ, als auch den Blog mal aufmerksam durchgelesen. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung konform gehen. Weder mit dem Artikel bzw. dem…
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Koalitionsvertrag – VDS, Datenschutz und Bürgerbeteiligung
Nun haben sie es nach Wochen, Tagen und Stunden geschafft, einen Koalitionsvertrag hinzuzimmern. Das war zu erwarten. Ebenso, dass sich Gabriel, Merkel und Horst nun gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich über den grünen Klee loben, was sie alles hinbekommen haben. Das vorhandene Damoklesschwert des SPD-Mitgliederentscheids wird dabei gelegentlich ausgeblendet. Und nein, ich werde an dieser Stelle nichts über die Mütterrente, den Mindestlohn, ein bisschen mehr oder weniger Maut oder die Rente mit 63 schreiben. Dazu wird es sicher genügend Blogger geben, die sich diesen Themen annehmen werden. Am Ende des Tages wird man sagen können, dass für jeden etwas dabei ist, allerdings eben auch einige große Baustellen halbwegs offen…
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
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Trends im Sektor eGovernment – Ausblick 2014
Wie jedes Jahr wollen wir den Blick nach vorn richten und schauen, wie sich die Entwicklung im Sektor eGovernment darstellt. Dabei geht es weniger um die faktischen Belange, sondern vielmehr um mögliche Trends. Also richten wir den Blick nach vorn und schauen, welche Trends uns 2014 ff begleiten werden. Doch was steckt genau dahinter. Werfen wir also einmal einen Blick darauf und versuchen diese Trends etwas näher zu beleuchten. Natürlich werde ich nicht auf alle detailliert eingehen, sondern nur die wichtigsten etwas genauer unter die Lupe nehmen.
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ePartzipation – offenekommune.de möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen
ePartizipation – offenekommune.de möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichenWas verbirgt sich eigentlich hinter dem Ansatz von offenekommune.de?Dazu schauen wir einfach auf dem Originaltext der Homepage: „Offene Kommune ist eine neutrale Bürgerbeteiligungsplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. Die Plattform lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, zu Diskussionen und Entscheidungsprozessen beizutragen. Beta – aber wirklich noch sehr früh „Das Projekt, unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), befindet sich noch in einer frühen Testphase und wird kontinuierlich weiterentwickelt.“ Genau diesen Eindruck bekommt man auch, wenn man sich registriert hat. Im Prinzip sind Beta-Versionen ja dafür da, dass beispielsweise technische Unzulänglichkeiten ausgemerzt werden können oder wichtige inhaltliche Weichen…
