Politik

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Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze

Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht.   Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die […]

Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?

In einem aktuellen Beitrag der FAZ (Artikel hier) wird darüber geschrieben, dass sich  in Halle der bisherige Vorstand komplett zurückzieht. In diesem Kontext werden dann auch einige der bisherigen Mitglieder des kommissarischen Bundesvrstandes zitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von Veronique Schmitz: Schmitz sagte, die anderen Parteien kümmerten […]

„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google

tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil […]

Mumblerelevanzrelativitätstheorie

Was haben Albert Einstein und Mumble-Sitzungen bei den Piraten gemeinsam. Richtig. Nichts. Oder doch? Eine sicher spannende, oder törichte, Frage. Je nach Position. Doch wenn man näher hinschaut lässt sich sehr wohl ein (in)direkter Zusammenhang herstellen. Ahja, wird sich der geneigte Leser des Blogs nun fragen: „Wie soll das denn […]

Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der […]

Kritikkompetenz – eine kritische Kompetenz

In einer aktuellen Umfrage zu den wichtigsten Bildungsthemen sprechen sich bei knapp 180 Antworten 48% dafür aus, dass „soziale Kompetenz“ eines der Themen ist, die bei den PIRATEN als Schulungsthema angeboten werden soll. Nun sind 48% nicht viel mag man meinen, da ja auch das Thema „Umgang mit Kritik“ nur […]

Sozialliberal/Linksliberal: Label vorhanden … Inhalte schwammig

Auf dem am vergangenen Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Piraten von NRW wurde unter anderem über folgendes Positionspapier abgestimmt https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001. Hierbei ist unter anderem die politische Verortung des Landesverbandes festgelegt worden. Aber schauen wir mal zunächst, das da genau beschlossen wurde:   Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und […]