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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…
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Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei
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Digitaler Wandel – Herausforderung in allen Ebenen
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich kurz über die möglichen Herausforderungen der Digitalisierung gebloggt, und dabei das Thema “Industrie 4.0” als Einstieg benutzt. Ein Einstieg um deutlich zu machen, dass die Digitalisierung nicht nur die Industrie betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft munter durcheinander schütteln wird. Und mit dieser Digitalisierung sind einige Punkte verbunden, auf die ich nochmals explizit eingehen möchte. Und dabei werden Schlagworte wie Industrie 4.0, BIGDATA/SmartData, IT-Sicherheit, Datenschutz, Arbeitsmarkt und Geschäftsprozesse vorkommen, die wir alle miteinander schon einmal gehört haben. Doch wie hängen diese alle zusammen ? Beginnen wir also ganz einfach mit dem Thema Industrie 4.0 und leiten den Rest davon ab … Was steckt eigentlich…
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Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft
Nachdem die PIRATEN gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…
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D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben
Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss. Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”. Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass…
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Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze
Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht. Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die jetzt bereits bekannt werden, eine besondere Beachtung. Unmittelbar nach seiner Nominierung hat der designierte Präsident fünf Prioritäten veröffentlicht.Link: http://juncker.epp.eu/node/151. Bemerkenswert dabei, dass Juncker sich gleich in der ersten seiner Prioritäten für einen “digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen” als Kernaufgabe seiner Legislaturperiode ausspricht. Dieser soll nach seinen Vorstellungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalbranche erhöhen und somit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Juncker geht…
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„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google
tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich. Was ist passiert? Der EuGH musste über die Klage eines spanischen Bürgers gegen Google entscheiden: Bei der Suche nach seinem Namen sollte ein bestimmter Link zu einer Zeitung entfernt werden, in dem er im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung erwähnt wurde. Eine Beschwerde gegen die Zeitung selbst war zuvor abgewiesen worden. Das Urteil sagt: Google…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon ausging, dass eine Befragung von Edward Snowden nicht viel bringen werden, sprach sein CDU-Freund Patrick Sensburg von einer “Lieferpflicht” für Edward Snowden [1]. Kurz vor der ersten richtigen Sitzung des Ausschusses trat dann Clemens Binninger zurück. Dieser Rücktritt wurde auch von “Frau Schrödinger” entsprechend kommentiert. [2] Es übernahm, welch Überraschung, dann Patrick Sensburg den Vorsitz…
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Von Sensoren, Datenschutz und Mitarbeitern in der smartfactory
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
