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Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …
Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Es geht um unser Land
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Wenn der Staat Algorithmen nutzt – brauchen wir ethische Standards
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Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, landete diese auf dem Müllhaufen der elektronischen Geschichte. Also dachte man sich, dann setzen wir eben auf ein neues Pferd und nennen dies DE-Mail. Und betiteln das Ganze gleich noch als das sicherste Pferd für alle Reiter. Soweit die Idee. Man schwang sich also auf, das Pferd zu designen und die frohe Kunde in die Welt zu tragen. Wie sicher…
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Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …
Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Datenübertragung, Sorgfalt im Umgang mit den Daten seitens der Behörden, Befürchtungen im Hinblick auf den gläsernen Bürger spielt auch die Angst vor dem Datendiebstahl eine Rolle. Und genau hier hat sich in den letzten 12 Monaten eine Entwicklung vollzogen, die einerseits nicht gänzlich überraschend zustande kommt, andererseits aber in ihrer Deutlichkeit schon ein Ausrufezeichen setzt.…
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Bereitschaft für eGovernment sinkt – Folgen der NSA-Affaire ?
Nicht gänzlich überraschend sinkt die Bereitschaft der Nutzer, eGovernment-Angebote zu nutzen. Inwieweit die NSA-Affaire hierbei eine Rolle spielt kann zwar nur vermutet werden, allerdings liegt der Verdacht sehr nahe. Denn über 50% der Deutschen haben im Zusammenhang mit der Nutzung von eGovernment Angst, dass ihre Daten nicht mehr sicher sind (Vorjahr 4%).
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Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?
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Koalitionsvertrag – VDS, Datenschutz und Bürgerbeteiligung
Nun haben sie es nach Wochen, Tagen und Stunden geschafft, einen Koalitionsvertrag hinzuzimmern. Das war zu erwarten. Ebenso, dass sich Gabriel, Merkel und Horst nun gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich über den grünen Klee loben, was sie alles hinbekommen haben. Das vorhandene Damoklesschwert des SPD-Mitgliederentscheids wird dabei gelegentlich ausgeblendet. Und nein, ich werde an dieser Stelle nichts über die Mütterrente, den Mindestlohn, ein bisschen mehr oder weniger Maut oder die Rente mit 63 schreiben. Dazu wird es sicher genügend Blogger geben, die sich diesen Themen annehmen werden. Am Ende des Tages wird man sagen können, dass für jeden etwas dabei ist, allerdings eben auch einige große Baustellen halbwegs offen…
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Datenschutzbestimmungen in sozialen Netzwerken
Hm, gerade eben bin ich mal einfach so am surfen und bin wirklich gewillt mir die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen durchzulesen, die man bei den unterschiedlichen Netzwerken so finden kann. Sonst bin ich eher auch einer derjenigen, die AGB oder Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen mal eben von ganz oben nach ganz unten ohne Lesen durchscrollt um endlich den Haken bei “ich stimme zu” setzen zu können. Nein, nicht aus purer Faulheit. Sondern einfach weil man teilweise für die Kenntnisnahme und vor allem das Verstehen einiger Passagen am besten einen Rechtsanwalt in seinem Bekanntenkreis haben sollte. Zurück zu den Netzwerken. Ich denke es wird vielen Nutzern so gehen, dass man unabhängig der persönlichen…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
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DATENSCHUTZ: FTC FORDERT ‘NICHT SPEICHERN’-BUTTON
Lange Zeit konnte man den Eindruck gewinnen, als sei Datenschutz eine rein europäische bzw. eine rein deutsche Angelegenheit. Erinnert sei hier an die immerwährenden Diskussionen, die speziell von den Datenschutzbeauftragten der Länder angestoßen wurden. Oder den letzten Vorstoß der französischen Datenschutzbehörde gegen die Google-Nutzungsbedingungen. In Übersee ging man mit diesen Themen bislang, auch in den öffentlichen Medien, etwas anders um. Nämlich lax. Insbesondere bei Google und Facebook konnte man sich daher bislang sicher sein, dass seitens der Behörden keine übergreifenden Restriktionen oder Vorgaben zu erwarten waren. Ab heute ticken auch in den USA die Uhren ein klein wenig schneller. Hat nun die Klage von Nutzern gegen Google in den USA…
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Neue Datenschutzbestimmungen bei Google – ein persönlicher Blick
Grundsätzlich hat jede Medaille zwei Seiten. Vorab: Erst einmal ist niemand gezwungen die Angebote von Google zu nutzen. Gleiches gilt übrigens auch für andere nette und kostenfreie Angebote wie Facebook & Co … Wie alle anderen ist Google ja nun wahrlich kein karitativer Verein, sondern lebt letzten Endes von unseren Daten. Diese sind die “Währung” die es uns ermöglicht, diese Angebote weiterhin kostenfrei zu nutzen.
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Soziale Netzwerke und Datenschutz
In seinem Webblog verweist RA Dr. Ulbricht auf einen möglichen Fall einer ersten Klage wegen der Einbindung des “Like”-Buttons von Facebook in eine Webseite (Link zur Homepage Dr. Ulbricht). Überraschend ist eigentlich nur, dass diese Aktion nicht von den Datenschutzbehörden angeschoben wurde, denn der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein hatte ja bereits derartige Schritte angedroht. Seit Wochen und Monaten tobt schon der Argumentationskrieg unter der Nutzergemeinde, ob die datenschutzrechtliche Beurteilung und die daraus entstehenden Konsequenzen angemessen sind oder eher nicht. Bei all dem, was da zwischenzeitlich geschrieben und kommentiert wurde ist doch eine andere Frage interessant:
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