Digitalisierung, Politik und Zeitgeschehen

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  • Bürger,  Datenschutz,  Politik

    Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft

    5. Oktober 2014 / 0 Kommentare

    Nachdem die PIRATEN  gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um “Eikonal” eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des “Digtalen Wandels” habe ich in diesem »Blogbeitrag« ausführlich informiert. In diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass im Rahmen dieses Wandels auch der Bereich Datenschutz eine elementare Bedeutung hat. Ein weiterer Aspekt ist der Datenschutz. Nicht erst seit dem NSA-Skandal dürfte uns allen schmerzhaft bewusst sein, wie wenig Stellenwert dieser bei der aktuellen Bundesregierung hat. Dabei geht es…

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    For sale: Das Grundgesetz

    4. Oktober 2014 / 0 Kommentare

    Der Originalbeitrag haben wir für die Homepage der Piratenpartei geschrieben. Von Uwe Henkel, @smegworx, und Christiane vom Schloß. Es klingt am Anfang wie eine Arznei, wenn man zum ersten Mal mit dem Begriff »Eikonal« in Berührung kommt. Sucht man bei Wikipedia, lernt man, dass der Begriff aus der Optik stammt und die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet. Doch beides ist es am Ende nicht. Denn mittlerweile wissen wir, dass unter dem Namen »Eikonal« der im letzten Jahrzehnt größte Eingriff in die Souveränität und die Grundrechte der Menschen in diesem Land stattgefunden hat. Ein Eingriff, den die damalige – und auch heutige – Bundesregierung und der Kanzleramtsminister nicht…

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    Das Leistungsschutzrecht nützt niemandem

    3. Oktober 2014 / 0 Kommentare

    Diesen Artikel habe ich für die Piratenhomepage geschrieben. Der Vollständigkeit halber auch in meinem Blog. Das Leistungsschutzrecht, das noch von der schwarz-gelben Bundesregierung gegen jede Vernunft und massive Widerstände beschlossen wurde, wird nun auch zum Bumerang für die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage. Denn nicht ganz unerwartet hat der Suchmaschinenanbieter Google angekündigt, ab dem 09. Oktober 2014 die sogenannten „Snippets“ aus den Ergebnissen seiner Suche zu entfernen. Google hat das aus ähnlichem Anlass bereits in Belgien so praktiziert, allerdings noch eine Spur härter, da dort dann alle Suchergebnisse ausgeblendet wurden. Dasselbe tun übrigens auch die Portale der Telekom, Web.de und GMX.de. Stößt man hier die Suche an, wird man bestimmte Angebote und Verlagen nicht…

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    14. März 2014

    Elektromobilität – Konkurrenz für den ÖPNV – aber nur auf der Busspur

    26. September 2014
  • Uncategorized

    Elektromobilität – Konkurrenz für den ÖPNV – aber nur auf der Busspur

    26. September 2014 / 0 Kommentare

    1.000.000 Elektroautos, die bis 2020 über unsere maroden Straßen rollen sollen. So der Wille der Bundesregierung [1]. 12.000 Exemplare haben es geschafft. Das sind sagenhafte 1,2% des Zielwertes. Das man hier scheinbar Nachholbedarf hat scheint nun auch der Bundesregierung irgendwie aufgefallen zu sein, denn sie hat im Bundeskabinett den Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz[2] beschlossen. Dieser kommt, nicht überraschend aus dem Umweltressort, allerdings ist auch der „Minister für digitale Feldwege und Klüngelmaut“, Alexander Dobrindt, einer der Initiatoren dieser Vorlage. Wieder einmal sollen durch verschiedene Maßnahme Elektroautos im Straßenverkehr bevorzugt werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen an Absurdität kaum noch zu überbieten…

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    Pietätlosigkeit ala CDU … oder Finger weg vom Patientengeheimnis !

    30. März 2015

    For sale: Das Grundgesetz

    4. Oktober 2014

    Das Leistungsschutzrecht nützt niemandem

    3. Oktober 2014
  • Politik

    Der “digitale Wandel” – Herausforderung in allen Gesellschaftsbereichen

    25. September 2014 / 1 Kommentar

    Vielfach ist beim Gebrauch des Schlagwortes „Industrie 4.0“[2] der Reflex vorhanden, an eine „Revolution“ zu denken. Gar nicht so abwegig, aber dennoch nicht ganz richtig.   Die Industrie entwickelt sich seit Jahrhunderten eher evolutionär. Im 18. Jahrhundert begann dies mit der Mechanisierung der Produktion, worauf dann folgerichtig, auch getrieben durch die rasant zunehmende Elektrifizierung der Produktion, das Fließband stand. Die beginnende Automatisierung von Prozessen und Produktionsabläufen kennen wir bereits seit der dritten „Revolution“, die Anfang der 1970er-Jahre Einzug in die Fabriken hielt.    Insofern setzt die vierte Revolution eigentlich nur die logische Entwicklung fort. Allerdings mit einem atemberaubenden Tempo. An diesem sind auch zwei weitere Innovationen nicht ganz unschuldig: Das…

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    Sondierungen und Digitalisierung – die große Enttäuschung

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  • Datenschutz,  NetzPolitik,  Politik

    Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei

    26. Juli 2014 / 0 Kommentare

    Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug. Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Eindruck, dass die Bundesregierung „Ankündigungsweltmeister“ ist, dann allerdings immer wieder an der Umsetzung der ambitionierten Projekte scheitert. Dies wird dann besonders deutlich, wenn sich die beteiligten Minister um klare Aussagen zur Finanzierung der Vorhaben drückt, wie beim zwingend notwendigen Breitbandausbau, der zwischen 30-40 Mrd Euro kosten wird. Kosten, bei denen bis heute nicht klar ist,…

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    Digitaler Wandel – Herausforderung in allen Ebenen

    3. Januar 2015
  • Politik

    D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

    9. Juli 2014 / 0 Kommentare

    Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für “beendet” erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss  bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine in den Weg gelegt wurden, dass dessen Aufklärungsarbeit eigentlich fast vergeblich erscheinen muss. Und wir erinnern uns auch an einen Generalbundesanwalt, der die anlasslose und massenhafte Ausspähung von 80 Millionen Einwohnern/innen in der Bundesrepublik mit der Bemerkung abtat, er sehe “keinen hinreichenden Anfangsverdacht”. Und natürlich erinnern wir uns auch an die Rufe des Bundesnachrichtendienstes, dass…

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  • Bürger,  Politik

    Juncker und der digitale Binnenmarkt – mehr Herausforderungen als nur Arbeitsplätze

    8. Juli 2014 / 0 Kommentare

    Nach einem wochenlangen Streit mit den Briten, deren Premier Cameron die Ernennung Junckers als Kommissionspräsident mit aller Macht zu verhindern suchte, scheint nunmehr die Wahl des Luxemburgers nur noch eine Formsache. Denn das europäische Parlament hat bereits im Vorfeld seine Zustimmung deutlich gemacht.   Und somit verdienen natürlich Äußerungen Junckers, die jetzt bereits bekannt werden, eine besondere Beachtung. Unmittelbar nach seiner Nominierung hat der designierte Präsident fünf Prioritäten veröffentlicht.Link: http://juncker.epp.eu/node/151. Bemerkenswert dabei, dass Juncker sich gleich in der ersten seiner Prioritäten für einen “digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen” als Kernaufgabe seiner Legislaturperiode ausspricht. Dieser soll nach seinen Vorstellungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalbranche erhöhen und somit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Juncker geht…

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    Piraten und Netzpolitik – Quo vadis?

    21. Juni 2014 / 0 Kommentare

    In einem aktuellen Beitrag der FAZ (Artikel hier) wird darüber geschrieben, dass sich  in Halle der bisherige Vorstand komplett zurückzieht. In diesem Kontext werden dann auch einige der bisherigen Mitglieder des kommissarischen Bundesvrstandes zitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von Veronique Schmitz: Schmitz sagte, die anderen Parteien kümmerten sich nur oberflächlich um Netzpolitik. „Es ist noch jede Menge inhaltliche Arbeit für uns da.“  Dies wird dann in einem Blogbeitrag aufgegriffen, der sich diesem Artikel der FAZ etwas länger widmet. Ich habe mir sowohl den Artikel der FAZ, als auch den Blog mal aufmerksam durchgelesen. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung konform gehen. Weder mit dem Artikel bzw. dem…

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    Es ist Zeit !

    1. Juni 2014 / 1 Kommentar

    tl;dr Glückwunsch an 207 neue Abgeordnete nach den Wahlen am vergangenen Wochenende. Und Blick nach vorne. Denn was wir diesmal nicht geschafft haben – den Einzug in den Bundestag – das muss 2017 gelingen. Denn sonst haben die PIRATEN ein Problem. Verlieren sie am Ende noch Stimmanteile, dann verschwinden sie von der politischen Bühne. Und um 2017 eine Chance zu haben, müssen wir bei den Landtagswahlen bis dahin zeigen, dass wir keine Eintagsfliege Jahrgang 2011 sind. Und das wird hart. Sehr hart. Und der Weg beginnt: Heute!   Nach der Wahl ist vor der Wahl Der Wahlkampf ist vorbei. Im doppelten Sinne. Während es bei den Europawahlen einen herben Dämpfer…

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