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Sondierungsergebnisse im Einzelcheck
Die Sondierungsergebnisse manifestieren digitalen, netzpolitischen, bildungspolitischen und datenschutzrechtlichen Stillstand Das grundlegende Fazit zu den Sondierungsergebnisse hatten wir Euch ja gestern bereits hier mitgeteilt. Darüber hinaus hatten wir Euch versprochen, uns auch mit den Einzelergebnisse zu beschäftigen. Grundlage war die Sondierungswunschliste, die wir am 04.01.2018 im Vorfeld der Sondierungen veröffentlicht hatten. Damit Euch die Interpretation der Ergebnisse nicht ganz so schwer fällt, haben wir alles was von den Sondiereren berücksichtigt wurde grün eingefärbt. Alles was hingegen nicht berücksichtigt wurde, findet Ihr in rot. Und nun wünschen wir Euch viel Spaß beim Vergleichen. 🙂 Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden Θ Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) aufheben. Θ Das Projekt in Berlin…
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Zooooom KW 47-17
Es geht um unser Land
Digitale Transformation – das solltet Ihr beachten
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Sondierungen und Digitalisierung – die große Enttäuschung
Das Sondierungspapierschiff im Meer der Digitalisierung versunken (Der Erfolg unfähiger Könige ist das Unheil der Völker) Geradezu druckfrisch ist das Papier zu den Sondierungen für eine neue große Koalition (hier entlang) das seit dem heutigen Freitag im Netz abrufbar ist. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Piratenpartei hat es in Bezug auf digitalpolitische Relevanz analysiert und gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte. Vorab sei angemerkt: Ausgedruckt wurde es dazu aber nicht extra, das Papier hätte höchstens zum Bau eines Paperschiffchens getaugt… „Zwischen Können und Tun liegt ein Meer und auf seinem Grunde gar oft die gescheiterte Willenskraft“ (Marie von Ebner-Eschenbach) Nachdem die Themen Digitalisierung (digitaler Wandel), Netzpolitik, Datenschutz und…
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Digitale Sondierung
Sondierungswunschliste
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Sondierungswunschliste
Sondierungen diesmal richtig gestalten – gerade in den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und Digitalisierung Nun beginnen sie wieder, die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Bereits während der Sondierungen zu Jamaika wurde allerdings deutlich, dass die Protagonisten gerade im Bereich Digitalisierung und Grundrechte vieles würden schuldig bleiben. Auch in der neuen Runde zwischen den Parteien der ehelmaligen großen Koalition ist diese Gefahr permanent gegeben, treffen sich doch hier mit Hr. de Maiziere und Hr. Maas 2 Personen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit und Überwachung groß-, aber Datenschutz und Grundrechte kleinschreiben. Damit das dieses mal besser wird, haben wir eine “kleine” Wunschliste für die anstehenden Sondierungen erstellt. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (Gesichtserkennungsprojekte) sofort beenden…
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Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost
Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…
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Koalitionsvertrag – VDS, Datenschutz und Bürgerbeteiligung
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Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – bitte ?
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die CDU den gläsernen Staat, statt den gläsernen Bürger. Und sorgt in der Regierungsbeteiligung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Das Instrument, nachdem 81 Millionen Bundesbürger per se verdächtig sind. Das Instrument, was uns anlasslos bespitzelt. Die CDU sollte sich schnell in eine Ecke verkriechen und beim Thema Datenschutz die Klappe halten. Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes. Quelle: Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – Politik – Stuttgarter Zeitung
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen. Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit. Sollte Euch also etwas fehlen…
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Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…
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Vor nicht allzu langer Zeit habe ich kurz über die möglichen Herausforderungen der Digitalisierung gebloggt, und dabei das Thema “Industrie 4.0” als Einstieg benutzt. Ein Einstieg um deutlich zu machen, dass die Digitalisierung nicht nur die Industrie betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft munter durcheinander schütteln wird. Und mit dieser Digitalisierung sind einige Punkte verbunden, auf die ich nochmals explizit eingehen möchte. Und dabei werden Schlagworte wie Industrie 4.0, BIGDATA/SmartData, IT-Sicherheit, Datenschutz, Arbeitsmarkt und Geschäftsprozesse vorkommen, die wir alle miteinander schon einmal gehört haben. Doch wie hängen diese alle zusammen ? Beginnen wir also ganz einfach mit dem Thema Industrie 4.0 und leiten den Rest davon ab … Was steckt eigentlich…
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Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug. Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Eindruck, dass die Bundesregierung „Ankündigungsweltmeister“ ist, dann allerdings immer wieder an der Umsetzung der ambitionierten Projekte scheitert. Dies wird dann besonders deutlich, wenn sich die beteiligten Minister um klare Aussagen zur Finanzierung der Vorhaben drückt, wie beim zwingend notwendigen Breitbandausbau, der zwischen 30-40 Mrd Euro kosten wird. Kosten, bei denen bis heute nicht klar ist,…
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