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Mehr Videoüberwachung – bringt was ?
Mehr Videoüberwachung … forderten in einer Umfrage kurz nach dem Anschlag von Berlin rund 80% der befragten Teilnehmer. Dieser Wert ist nicht einmal so überraschend. Auch nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln waren ähnlich hohe Zustimmungswerte zu verzeichnen. Und auch ohne den Anschlag in Berlin hat die Bundesregierung bereits eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Eine Änderung, die den Datenschutz weiter einschränkt und damit einer erweiterten Überwachung die Tür öffnet. Was sich ändert Bisher war die Genehmigung für die Überwachung von den Datenschutzbehörden der Länder abhängig. Das soll auch so bleiben. Doch diese hielten sich nach Meinung des BMI zu sehr an das Datenschutzrecht. Damit zukünftig die allgemeine Sicherheitslage stärker…
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IT-Sicherheit – Grundbedingung für die Digitalisierung
IT-Sicherheit – kein lästiges Übel Über 900.000 Nutzer saßen gestern für Stunden auf dem Trockenen. Kein Telefon, kein Internet, nix. (Hackerangriff und Forderungen des BSI) Und der Telekom-Ausfall war gestern in allen Medien präsent. Omnipräsent sozusagen. Sicher ist das in diesem Dimensionen auch eine willkommene Headline für die einschlägigen Medien. Oder einen ausführlichen Bericht in den Radio- und Fernsehsendungen wert. Und dann noch die Vermutung, dass es Hacker waren. Auch noch aus Russland. Genau die Hacker, vor denen der BND-Präsident vor 2 Tagen noch gewarnt hat. Zufällig natürlich. Unvermeidlich auch die wie immer überflüssigen Kommentare von Politik”prominenz” und solchen die sich dafür halten. Auch quasi unvermeidlich, dass auf der heutigen…
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Piraten und BFDI ? – Gastbeitrag bei der Flaschenpost
Am 17.6.15 legte Andrea Voßhof (CDU) in ihrer Funktion als „Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) den 25. Tätigkeitsbericht vor. Sie trat im Jahr 2013 ein schweres Erbe an, denn sie wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt, um in die Fußstapfen ihres prominenten Vorgängers Peter Schaar zu treten. Der medial präsen bis zum Umkippen, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Doch problematisch war nicht nur der lange Schatten ihres Vorgängers. Während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte die Politikern Andrea Voßhoff für umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Als sie im Jahr 2013 in ihrem Wahlkreis…
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Koalitionsvertrag – VDS, Datenschutz und Bürgerbeteiligung
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Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – bitte ?
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die CDU den gläsernen Staat, statt den gläsernen Bürger. Und sorgt in der Regierungsbeteiligung dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Das Instrument, nachdem 81 Millionen Bundesbürger per se verdächtig sind. Das Instrument, was uns anlasslos bespitzelt. Die CDU sollte sich schnell in eine Ecke verkriechen und beim Thema Datenschutz die Klappe halten. Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes. Quelle: Digitalisierung der Wirtschaft: CDU will anderen Datenschutz – Politik – Stuttgarter Zeitung
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Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Neues Placebo der Bundesregierung
Tja, da fällt einem nicht mehr viel ein. Was die Bundesregierung hier feiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Nur in Ausnahmefällen kann die Regierung ein Wechselverbot von 18 Monaten verhängen, ansonsten kann nach wie vor munter gewechselt werden. Transparenz geht anders. Das wäre dann ein generelles Verbot von Wechseln innerhalb einer Karenzzeit von 2-3 Jahren. Alles andere ist Augenwischerei. Quelle: Wechsel in die Wirtschaft: Ex-Politikern droht monatelange Zwangspause – Inland – FAZ
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Sozialliberal/Linksliberal: Label vorhanden … Inhalte schwammig
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Schnellcheck – Eckpunkte des Tätigkeitsberichtes der BfDI
Heute legte die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ihren Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst stolze 316 Seiten. Naturgemäß werden hier alle Themen beleuchtet, an denen die BfDI in irgendeiner Form beteiligt war. Daher habe ich schnell mal geschaut, welche wichtigen Aussagen in diesem Bericht vorhanden sind. Das lief zwar schon alles über meinen Twitter-Account, @smegworx, aber da nicht jeder dort unterwegs ist habe ich mich entschlossen, dies auch auf dem Blog bereitzustellen. Sollte jemand den vollständigen Bericht selber lesen wollen, findet ihr hier die Gelegenheit dazu. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf;jsessionid=6375CAFA47AC1CD813D33FA8958AEB47.1_cid319?__blob=publicationFile&v=9 Die nachfolgende Aufzählung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die aus meiner Sichtweise und Wahrnehmung wichtigsten Kernaussagen bereit. Sollte Euch also etwas fehlen…
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Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst
Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten. Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden. Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen. Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und…
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Bargeld ? DIE Freiheit nehm ich mir !
Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann. Alles zusammen bereits Angriffe auch unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln. Und als ob das nicht alles schon reichen würde, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1]. Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist, bzw. was auch nicht: „Die Experten sollen laut diesem…
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Anlasslose Massenüberwachung – Nein, danke !
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung” – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Befürworter der anlasslosen Überwachung, zu denen mittlerweile auch Bundesjustizminister Heiko Maas gehört, ermuntert, einen neuen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu starten. Bevor ich ins Detail gehe, halte ich fest: Die PIRATENPARTEI lehnt auch den neuen Vorstoß der Bundesregierung zu Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung ab. Diese Position hat sich auch…
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Die Alten sind Schuld …
Lasst mich bitte vorab eines klarstellen: Weder kann ich mit PEGIDA in irgendeiner Form symphatisieren, noch finde ich die Beteiligung von Rechtsradikalen und Neonazis an diesem auch nur ansatzweise gut. Auch die sogenannte “Islamisierung des Abendlandes” ist schlicht und ergreifend großer Quatsch. Doch was sich nun diesbezüglich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Spiegel herausnimmt spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen und eine vor allem ein Schlag ins Gesicht unserer Senioren. Spiegel gegenüber erklärte Schäuble [1]: “Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen …”…
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