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Diktatur 2.0 – Erdogan sperrt Twitter
Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. (1) Am gestrigen Tage hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. (2) Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das soziale Netzwerk “auszurotten”, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde. Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und…
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Es geht um unser Land
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Gegen die NSA ist “big brother” ein süßer Waisenknabe
Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung der “Washington Post” in Erstaunen, aber auch blankes Entsetzen (1) Danach ist die die NSA in der Lage, die Telefonverbindungsdaten eines ganzen Landes aufzusaugen und auch auszuwerten. Hierbei kommt offensichtlich das System “Mystic” zum EInsatz. Selbst wenn diese Daten (wohl aus technischen Gründen) nur 30 Tage vorgehalten werden können, wird damit jeder Bürger dieses Landes zu einem potenziellen Verdächtigen. Ganz…
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Digitale Sondierung
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NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von “Ich habe nichts zu verbergen”
Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in einer Suchmaschine in einer schier unglaublichen Anzahl. Aber nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste sind von der Datensammelei besessen, auch die deutschen Politiker wollen nun wieder mit aller Macht die verdachtslose, anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung vorantreiben und so schnell wie möglich einführen. Diese nennt sich aktuell “Vorratsdatenspeicherung”. Erstaunlicherweise lassen all diese Entwicklungen die Bürgerinnen…
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Parteispenden – neu gedacht !
Vor kurzem wurden wieder einmal deutlich, dass Spenden an Parteien, hier insbesondere Großspenden, zu einem täglichen Geschäft gehören. Dabei ist allen klar, dass ohne die Spenden so manche Partei und/oder Vereinigung oder Vereine nicht mehr lebensfähig wären. Umso ärgerlicher ist es dann natürlich, wenn gerade durch Spenden versucht wird, Politik mit dem Geldschein zu beeinflussen. Es ist noch gar nicht so lange her, als eine Großspende für Aufruhr sorgte. BMW spendete an die CDU. (Details siehe dazu auch hier: http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html ). Was die ganze Sache so anrüchig machte war die Tatsache, dass die Spende eines Autobauers just in dem Moment kam, als in Brüssel über neue CO2-Normen verhandelt wurde, und diese…
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Erdogan und die Angst vor der Transparenz – dann lieber YouTube und Facebook sperren
Nun lässt der türkische Premier weiter und weiter seine Masken fallen. Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [1] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste geführt. Bereits mehrfach hatten sich unter anderem die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. [2] Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.…
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Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht
Nun hat sich der selbsternannte “Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind” 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben. Diese Äußerung Dobrindts zeugt einerseits von Inkompetenz – der Grundgedanke des Internets, also ein weltweiter – nicht auf Europa beschränkter – offener Austausch von Daten wird durch seinen Vorschlag konterkariert – oder schlichter Leugnung der Tatsachen. War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in Richtung noch mehr Überwachung. Dazu…
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Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz
Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus nicht nur um die klassischen Tätigkeiten wie Informationsbeschaffung, Informationsaustausch, Einflussnahme, strategische Ausrichtung der Tätigkeit, sondern eben dann auch um die Mitwirkung an Gesetzesvorlagen und dann letztlich auch um die Platzierung entsprechender Spenden. Zur Spendenpraxis hatten wir unsere eigenen Vorschläge bereits in „Positionspapier Parteispenden“ veröffentlicht. In Berlin arbeiten schätzungsweise…
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Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter
Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema “Internet + Netzpolitik” am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr an Themen rund um Internet, digitale Agende, Netzausbau und Co gibt. Dies ergab sich aber auch schon aus dem Koalitionsvertrag, der jedoch an den entscheidenden Stellen zu blumig und zu unkonkret blieb. Ok, zurück zum Ressort. Am Wochenende ging sowohl durch die Twitter-Timeline, aber auch in anderen Netzwerken das große Stöhnen los, da ausgerechnet Alexander…
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Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …
Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU geeinigt, dass die Wiedereinführung der VDS kommen soll und diese im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Aber nicht nur hier, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eine Klage anhängig. Zu dieser hat sich heute der Generalanwalt der EU in einer Stellungnahme geäußert, die hier zu finden ist. Grundsätzlich sieht er Bedenken, dass die verabschiedete Richtlinie nicht mit…
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Wie reitet man ein (fast) totes Pferd …
Das Deutschland sowohl bei den eGovernment-Angeboten als auch deren Nutzung nur graues Mittelmaß ist, das wissen wir schon lange und es verwundert nicht. Wer sich irgendwann mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QeS) beschäftigte, dem stehen jetzt noch die Haare zu Berge. Und trotz aller Versuche der Bundesregierungen dies zu forcieren, landete diese auf dem Müllhaufen der elektronischen Geschichte. Also dachte man sich, dann setzen wir eben auf ein neues Pferd und nennen dies DE-Mail. Und betiteln das Ganze gleich noch als das sicherste Pferd für alle Reiter. Soweit die Idee. Man schwang sich also auf, das Pferd zu designen und die frohe Kunde in die Welt zu tragen. Wie sicher…
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